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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3722
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Über die Internetplattform fragdenstaat ist es möglich

Diese Antwort wurde bewertet:

220;ber die Internetplattform fragdenstaat ist es möglich vereinfacht Fragen an Institutionen nach dem Transparentsgesetz zu stellen. Gehen wir davon aus, eine Behörde bzw Stelle beantwortet die Frage innerhalb der 30 Tage nicht ohne zu reagieren bzw verweigert die AuskunftKann ich Klage erheben vor dem Verwaltungsgericht? Ist hier auch Verfahrenskostenhilfe möglich wenn kein Einkommen erzielt wird?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Auch wenn das Ersuchen an staatliche Institutionen über die Plattform durchaus statthaft ist, würde ich dazu raten, dass Sie vor einer Klageerhebung schriftlich einen Antrag auf Erteilung einer Auskunft stellen und hierfür eine einmonatige Frist setzen. Sollte man Ihnen die ersuchte Auskunft nicht erteilen, so können Sie Klage beim Verwaltungsgericht auf Auskunftserteilung erheben. Dabei ist es auch möglich, Prozesskostenhilfe zu beantragen, wenn keine hinreichenden Geldmittel für die Rechtsverfolgung vorhanden ist.

Das Verwaltungsgericht würde dann die entsprechende Behörde oder Körperschaft durch Urteil verpflichten, die begehrte Auskunft zu erteilen.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Der Antrag wird über die Plattform gestellt. Auch noch mal eine Erinnerung. Wieso sollte noch einmal ein Antrag auf Auskunft mit einem Monat gestellt werden?

Ich rate Ihnen dazu lediglich aus anwaltlicher Vorsicht, da ich als Anwalt nicht garantieren kann, dass die Plattform ordnungsgemäß funktioniert. Unterstellt dass über die Plattform ein ordnungsgemäßer Antrag auf Auskunfterteilung gestellt wird, müssen Sie natürlich nicht nochmals einen Antrag mit Fristsetzung stellen.

Bitte abschließend noch bewerten. Vielen Dank.

Kianusch Ayazi und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.