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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3738
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Wie wirkt sich das jüngste EUGH Urteil gegen die BMW-Bank

Diese Antwort wurde bewertet:

Wie wirkt sich das jüngste EUGH Urteil gegen die BMW-Bank auf Kreditverträge für die Fahrzeugfinanzierung aus?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wie kann ich damit umgehen wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eingelegt wurde und die Frist verstrichen ist
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unterDeutschland: 0800(###) ###-####sterreich: 0800 802136Schweiz: 0800 820064in Verbindung zu setzen.Vielen Dank ***** ***** Geduld.Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Sie meinen sicher das Urteil. vom 9.9.21.

Letztlich sind nahezu alle Fahrzeugfinanzierungsvertäge widerrufbar.

Hier hat es ein Kollege mal zusammengefasst.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-urteil-09-09-2021-fast-alle-autokredite-und-private-darlehen-noch-heute-widerrufbar-192366.html

Knackpunkt ist aber in meinen Augen auch, dass sich das Gericht zum Thema Verwirkung geäußert hat. Danach ist hierfür beim Kreditwiderruf eigentlich kein Raum mehr. Es bleibt abzuwarten, mit welchen kreativen Schachzügen sich die deutschen Gerichte versuchen herauszuwinden.

Bzgl. Ihres schon rechtskräftig entschiedenen Widerrufs steht einem weiteren Vorgehen hiergegen die Rechtskraft des letzten Urteils entgegen.

Es müsste also ein neuer Widerruf gegenüber der Bank erklärt werden und das Verfahren von vorne begonnen werden. Hier besteht allerdings das erhebliche Risiko, dass die Gerichte den neuen Widerruf nicht als neuen Sachverhalt bewerten und von einer Rechtskraft der alten Entscheidung auch hierfür ausgehen.

Andererseits finde ich es untragbar, wenn jetzt Verbraucher, die "zu früh" geklagt haben, die dummen sein sollten. Ich würde das Risiko einer weiteren Klage (wenn die Bank auf den neuen Widerruf nicht zahlt) aber nur mit einer in Kenntnis des Sachverhaltes deckenden Rechtsschutzversicherung eingehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Sehr geehrter Herr Götz
korrekt es geht um eben dieses Urteil.
Ich habe nun folgendes Problem.
Der Widerruf ist erklärt und der Fall durch 2 Instanzen gelaufen.
Die Dritte Instanz und somit die Nichtzulassungsbeschwärde habe ich bei der Kanzlei in Auftrag gegeben, diese hat allerdings die Frist verstreichen lassen und die Beschwerde nicht eingereicht.
Inder Zwischenzeit ist der Kreditvertrag abgelaufen und ich musste die Restsumme zahlen.
Die Kanzlei hat zwar das Versäumnis zugegeben stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass aufgrund des Urteils der Fall keine Aussicht auf erfolg gehabt hätte und damit auch kein Schaden entstanden ist.
Also kann ich das verfahren nicht neu starten und das andere Verfahren ist auch beendet.
Hier ligt doch offensichtlich ein Fehler und natürlich auch ein Interessenkonflikt vor.
Wie kann ich mich hier verhalten, da zu allem Überfluss wegen der entstandenen Kosten meine RSV gekündigt hat.
Ich hoffe sie verstehen mein dilemma und können mir einen Tip geben wie ich mich verhalten kann.
Mit freundlichen Grüßen

Zunächst zur RSV:

Bitte melden Sie sich bei denen noch vor dem Datum, wo der Vertrag endet und bieten an, selbst zu kündigen. Das hat den Vorteil, dass Sie dann bei einer anderen RSV nicht angeben müssen, dass Sie schon einmal rausgeworfen wurden mit der Folge, dass Sie nicht mehr oder nur noch teurer versichert werden.

Mit einer neuen Versicherung wird es natürlich bzgl. dieses Vertrages sicher Diskussionen geben, ob ein neuer Widerruf die Sache retten kann.

Im Hinblick auf die Haftung der bisher befassten Kanzlei ist es klar, dass die nicht wollen, dass Sie Forderungen stellen. Sollen die doch mal genau schildern, warum das EuGH Urteil sich nicht auswirken soll.

Das wäre ja nur der Fall, wenn bei Ihrem Fall schon vorher ein anderer Fehler passiert ist, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr zu beheben wäre. Und da stellt sich dann die Frage, wer den schuldhaft verursacht hat.

Bzgl. des Anspruches gegen die Kanzlei muss man auch genau schauen, wann die Pflichtverletzung der Kanzlei stattgefunden hat. Wenn zu dem Zeitpunkt die alte RSV noch bestand (Kündigung hin- oder her), dürfte die RSV auch für das Verfahren noch eintreten müssen. Das würde ich mal einen Kollegen vor Ort anhand Ihrer Unterlagen und den RSV-Bedingungen prüfen lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Zur RSV: Das ist bereits geklärt und ich habe dann die Kündigung ausgesprochen.
Zum erneuten Widerruf: Der Vertrag ist bereits ausgelaufen so dass ein neuer Widerruf nicht mehr möglich sein wird denke ich
Zur Kanzlei: hier werde ich einmal genau anfragen warum die Meinung plötzlich vertreten wird.
Haben sie einen Kollegen vor Ort der sich um solche Thematiken kümmert und der auch einschätzen kann ob eine erneute klage zum erfolg führen kann und auch wie groß der entstandenen schaden wirklich ist?

Ein Widerruf ist auch nach Beendigung des Vertrages noch möglich. Das hat ja gerade das EuGH Urteil nochmal klargestellt. Das Problem ist hier nur, dass Sie eigentlich schon widerrufen haben, worüber rechtskräftig entschieden wurde und Sie ev. nicht noch einmal neu wiederrufen können.

Ich weiß nicht, wo Sie herkommen.

Im Kölner Raum gibt es einige Spezis.

Ich bin aus Hamburg.

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Ich komme aus dem Münsterland aber Köln wäre sicher eine alternative.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung hier.

Da gibt es ja fie üblichen Verdächtigen von Solmecke über Decker & Böse (letztere vertrete ich auch mal öfter) eine ganze Reihe.

Letzterer ist aber aus meiner Sicht nur an Standardfällen interessiert. Mit Ihrem verworrenen Fall würde ich da eher einen kleineren Laden wählen, der auch die Anwaltshaftungssache mit anschauen kann.

Viel Glück!

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
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