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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12062
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ragrass ist jetzt online.

Kann ein Ehepartner bei Tod des Partners das Erbe

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann ein Ehepartner bei Tod des Partners das Erbe ausschlagen weil er verschuldet war?Und somit nicht für die Schulden haftbar zu sein?
Fachassistent(in): In welchem Land befinden sich die zu vererbenden Vermögenswerte?
Fragesteller(in): In Deutschland.Es handelt sich um Geldschulden.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Erst mal nicht

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer.

Jeder Erbe, also demnach natürlich auch der Ehepartner, kann das Erbe ausschlagen (§ 1942 BGB). Bei der Ausschlagung entfällt die Haftung für die Schulden, allerdings bekommt man auch kein Vermögen vom Verstorbenen.

Bitte fragen Sie bei Unklarheiten nach. Anderenfalls geben Sie bitte eine Bewertung ab. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie meine Antwort erhalten ? Ergeben sich denn hierzu noch Nachfragen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Danke für die Antwort.
Habe noch eine Frage.
Wenn beide Partner noch leben und ein Partner hat eine große Summe Schulden für die der andere Partner
nicht mit verantwortlich ist.
Der Schuldner kann die Schuld nicht begleichen.
Muss dann der andere Partner die Schuldsumme begleichen?
Kann der zahlungsunfähige Partner Privatinsolvenz beantragen,obwohl er verheiratet ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Ehegatten nicht Mitschuldner ist, z.B. bei einem Darlehen, dann nicht. Eine Privatinsolvenz kann man immer durchführen, natürlich !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Danke für die Antwort
Es handelt sich um Folgendes.
Die Partner sind verheiratet.Haben keinen Ehevertrag.
Der Ehemann hat von seinem ersparten Geld,ohne das Wissen der Frau,Goldbarren gekauft und weiterverauft,an einen Juwellier.In mehreren Etappen von Oktober 2020 bis März 2021.
Von beiden Parteien wurde angenommen,dass der Verkauf damit abgeschlossen ist.
Jetzt im September 2021 will der Juwellier das Geld zurück haben weil er festgestellt hat,dass die Barren falsch sind.
Der Mann hat aber das Geld nicht mehr,weil er dafür neue Barren gekauft hat.Diese Barren wollte er an eine Scheideanstalt verkaufen.Diese hat festgestellt dass es sich um Fälschungen handelt und die Polizei informiert.Die Polizei hat den Mann vernommen.Der Mann hat gesagt wo er die Barren gekauft hat.Aus dem Internet.Die Polizei hat festgestellt,dass es sich um einen schon bekannten Bertrüger handelt.
Der Mann ist nicht in der Lage,das Geld an den Juwellier zurück zu zahlen.
Es ist anzunehmen,dass der Betrüger das Geld auch nicht zurück zahlt.
Der Prozess gegen den Betrüger kann sich lange hinziehen.
Der Juwellier will den Mann auf Schadenersatz verklagen.
Die Ehefrau hat Angst,dass sie zur Begleichung der Schadenssumme,die über Hundertausend Euro beträgt,
mit herangezogen wird,obwohl sie in keiner Weise beteiligt ist..
Wie sind die Aussichten für die Ehefrau?

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit en Ausführungen zu entnehmen, lief das Geschäft mit dem Juwelier nur mit dem Mann, dann ist eine Haftung der Frau nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Guten Tag
Ich möchte den Fall präzisieren.
Es handelt sich um mich.Ich habe im Internet einen Goldbarren ersteigert.
Der Verkäufer schrieb mir dann per Mail,dass er noch mehr Barren zu verkaufen hat.Er kann die Barren durch Geschäftsverbindungen günstig
erwerben und kann sie mir für 1000 € pro Barren verkaufen.
Ich war einverstanden.Die Barren waren im Blister verschlossen mit Zertifikat.
Ich habe dann im Laufe eines halben Jahres 155 Barren für 155 Tausend Euro gekauft.Ich dachte,dass er die Verkäufe nicht über die Bücher laufen lassen wollte.Im Internet habe ich gesehen,dass er eine Gaststätte betreibt,in Augsburg.Da ich aber nicht viel Geld habe,habe ich die Barren einem Juwellier in Zwickau angeboten,um weitere Barren kaufen zu können.Dieser hat sie mir zum gültigen Goldpreis
abzüglich seines Gewinns abgekauft.Für das erhaltene Geld habe ich neue
Barren von dem Verkäufer aus Augsburg gekauft.Ich war immer der Überzeugung,dass die Barren echt sind.Dachte auch,der Juwellier überprüft die Barren.Mit dem Gewinn aus dem Verkauf gedachte ich gegebenen Falls
meinen Heimplatz zu bezahlen.Ich habe weiter 40 Stück der von Augsburg
gekauften Barren an eine
Scheideanstalt zum Ankauf gesendet.Diese hat mir mitgeteilt,dass die Barren
kein Gold sind und die Polizei die Barren eingezogen hat.
Ich bin in Zwickau,wo ich wohne,auf die Polizei bestellt worden.Wegen in Umlauf bringen von Falschgold.Ich habe der Polizei den Verkäufer aus Augsburg mitgeteilt,und die Polizei hat den Fall der Polizei Augsburg übergeben.Der Betrüger war der Augsburger Polizei schon bekannt.Er hat
noch mehrere Straftaten begangen.
Jetzt kommt der Juwellier,und will das Geld von mir zurück.
Er hat die Barren weiter verkauft und festgestellt,dass die Barren falsch sind.
Ich habe aber das Geld nicht mehr.Ich habe ja dafür immer wieder neue Barren von dem Augsburger gekauft,im Glauben dass sie echt sind.
Der Juwellier will mich verklagen.Ich habe von ihm Quittungen über 136 Tausend Euro.Diese habe ich unterschrieben.Dabei habe ich aber das Kleingedruckte überlesen.Darauf bezieht er sich.
Theoretisch müsste ich wohl den Augsburger Betrüger zivilrechtlich verklagen,um die 155 Tausend Euro zurück zu bekommen.Dann könnte ich dem Juwellier das Geld zurückgeben.Das ist aber ausichtslos.Erst würden wohl die anderen Geschädigten bedient.
Die Augsburger Polizei gibt keine Auskunft.Ich weiss nicht,ob es einen Prozess gegen den Betrüger gibt.Jetzt meine Frage:Bin ich gezwungen,
einen Anwalt zu beauftragen um zu versuchen,das Geld von dem Betrüger
zurück zu bekommen,um es dem Juwellier zu geben.Oder kann ich auf eine
Klage verzichten,weil sie aussichtslos ist,um die Anwaltskosten zu sparen,die ich auch nicht bezahlen könnte.Das gleiche trifft zu,wenn mich der Juwellier verklagt.Ich kann die 136 Tausend nie bezahlen.Ich würde also keinen Anwalt nehmen können.Ich würde dann verurteilt,136 Tausend an den Juwellier zu bezahlen.Ich würde also Privatinsolvenz beantragen wollen.Ist das möglich?
Meine Frau und ich haben getrennte Konten und sie hat nichts mit meinen Verkäufen zu tun.Sie hat mich lediglich zweimal zum Juwellier begleitet.Meine Frau bekommt auch wenig Rente und ich trage anteilig zur Miete und Lebensunterhalt bei.
Ich bekomme 870 Euro Rente nach Abzug der Krankenkasse.Würde ich dann einen Freibetrag erhalten und den Rest abzahlen müssen?
Ich wäre dann nach 7 Jahren schuldenfrei?
Sehe ich das richtig?
Allerdings ist es fraglich,ob ich die 7 Jahre erlebe.Ich bin jetzt 82 Jahre alt.
Meine Frau würde bei meinem Tod das Erbe ausschlagen,weil sie auch nicht in der Lage wäre,meine Schulden abzuzahlen und auch nicht verantwortlich für meine Schulden ist.
Das alles sind nur Überlegungen.
Bis jetzt weiss ich nicht, wie sich der Fall weiter entwickelt.
Wie sehen Sie den Fall?Mit freundlichen Grüßen Klaus Bölling

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne stelle ich Ihnen für weitere Fragen ein Angebot ein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Danke für die Antwort.Ich überlege mir das Angebot noch.Bei mir ist die Sache ja noch nicht akut.
Können sie mir nicht einfach antworten?
Gruß Klaus Bölling

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen sofort nach Annahme des Angebotes. Melden Sie sich einfach, wenn Sie es sich überlegt haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Guten Tag
Meine Frage:Der Pfändungsfreibetrag beträgt zur Zeit wohl 179,99 € Netto.
Neine Rente beträgt 1062,30 €.Abzug der Krankenkasse 188,63 €.
Nettoeinkommen 873,67.Wäre also nichts pfändbar.
Davon muss ich Lebenhaltungskosten bestreiten.
Da ich aber sehr sparsam lebe,wird sich der Kontostand nach einiger Zeit wohl doch
auf über den Pfändungsfreibetrag erhöhen.Wird dann bei bestehender Pfändung
der über dem Freibetrag vorhandene Betrag gepfändet?
Muss ich dann darauf achten,dass die über dem Freibetrag vorhandene Summe abgehoben wird?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Guten Tag
Meine Frage:Der Pfändungsfreibetrag beträgt zur Zeit wohl 179,99 € Netto.
Neine Rente beträgt 1062,30 €.Abzug der Krankenkasse 188,63 €.
Nettoeinkommen 873,67.Wäre also nichts pfändbar.
Davon muss ich Lebenhaltungskosten bestreiten.
Da ich aber sehr sparsam lebe,wird sich der Kontostand nach einiger Zeit wohl doch
auf über den Pfändungsfreibetrag erhöhen.Wird dann bei bestehender Pfändung
der über dem Freibetrag vorhandene Betrag gepfändet?
Muss ich dann darauf achten,dass die über dem Freibetrag vorhandene Summe abgehoben wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf einem P-Konto ist in der Tat nur der Betrag pfändungsfrei, der aus dem pfändungsfreien Einkommen resultiert. Sparen Sie Gelder an sind diese wieder pfändbar.

Eine Insolvenz würde Sie natürlich "schuldenfrei stellen", ist allerdings wegen des Alters gut zu überlegen. Da Sie unpfänbar sind, müsste die Insolvenz nicht zwingend durchgeführt werden. Wichtig äre eben nur, dass Ihre Erben (Frau, Kinder, Geschwister usw.) die Erbschaft ausschlagen, da ansonsten natürlich auch die Schulden vererbt werden würden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Danke für die Antwort
Dass meine Erben das Erbe ausschlagen müssen ist kein Problem.
Wenn ich Privatinsolvenz beantragen würde,wäre ich also nach (wieviel)Jahren schuldenfrei?
Und müsste alles,was über dem Freibetrag auf dem Konto ist,abzahlen?
Wenn ich keine Insolvenz habe,müsste ich nichts abzahlen,wenn ich nur die Rente von 1062 € auf dem Konto habe,die ja den Freibetrag gar nicht erreicht?
Muss ich dann jeden Monat das Konto leer haben?
Ich überweise immer Geld an meine Frau zur Lebenshaltung.
Ist das erlaubt?Was mache ich wenn der Kontostand die Freibetragsgrenze übersteigt?
Übrigends muß immer Bewegung auf dem Online Konto sein,sonst ist es nicht mehr kostenfrei.
Ich habe jetzt noch einige Tausend Euro auf dem Konto.Die werden wohl erst mal gepfändet.
Oder kann ich das Geld irgendwie sichern?
Muss ich bei bestehender Pfändung über alle Ausgaben eine Rechnung oder Quittung haben?
Ich hoffe,dass ich noch weitere Fragen stellen kann.Habe doch schon 80 € bezahlt.
Klaus Bölling

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn ich Privatinsolvenz beantragen würde,wäre ich also nach (wieviel)Jahren schuldenfrei? nach 7 Jahre
Und müsste alles,was über dem Freibetrag auf dem Konto ist,abzahlen? was meinen Sie mit Abzahlen ?
Wenn ich keine Insolvenz habe,müsste ich nichts abzahlen,wenn ich nur die Rente von 1062 € auf dem Konto habe,die ja den Freibetrag gar nicht erreicht? richtig Sie dürfen kein Guthaben bzw. nicht mehr als 1262,64 EUR auf dem Konto haben.Was Sie mit Ihrem unpfändaren Einkommen machen, ist Ihnen überlassen.
Wenn Sie das Geld "beiseite schaffen" ohne es notwendigerweise auszugeben, könnte dies strafbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Mit abzahlen meine ich,das wird gepfändet.
Also wäre wohl ohne Privatinsolvenz günstiger?
Kann ich in diesem Falle zum Beispiel meiner Frau monatlich einen festen Betrag zur Begleichung der Lebenshaltungskosten überweisen?
Dieser würde dann die halbe Miete,Strom,Wasser usw beinhalten.
Kann man ein P Konto wieder kündigen?
Klaus Bölling

Sehr geehrter Fragesteller,

ja bleibt zu viel auf dem Konto würde ggf. gepfändet werden. Wie ausgeführt können Sie mit den unpfändbaren Einkünften verfahren wie Sie wollen.

Jedes Konto ist natürlich auch kündbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Danke für die Antwort
Wie verhält es sich bei meinem Tode mit der Witwenrente,die meine Frau dann bekommen würde?
Sie braucht diese,zum Beispiel um die Miete zu bezahlen.Da sie auch wenig Rente bezieht,die unter dem Freibetrag liegt.Würde diese dann auch gepfändet?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Ausschlagung der Erbschaft führt nicht zum Verlust der Witwenrente. Wenn Ihre Frau natürlich verschuldet wäre und mit der Witwenrente pfändbare Einkünfte erzielt, wäre dies pfändbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Danke,ist mal eine positive Nachricht.
Hier steht ich soll nach Beendigung des Gesprächs eine Bewertung abgeben.
Betrifft das jede Nachricht?
Ich traue ich mich nicht zur Bewertung.Denke ich muss dann bei einer neuen Frage neu bezahlen.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Rückmeldung. Sie müssen nichts mehr tun, denn Sie haben ja bereits einmal bewertet.Lieben Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Ich habe von einer Schuldenbefreiung in 3 Jahren gelesen.
Es sind ja meist nur Angebote von Anbietern,wie Answer auch.Aber manchmal ist auch eine Nachricht kostenlos.Ich möchte Sie ja nicht belehren.Aber da steht zum Beispiel es gilt aktuell in 6 Jahren schuldenfrei.
(Sie schrieben 7 Jahre).Erlebe ich wohl nicht.Aber 3 Jahre würde ich wohl erleben.Da brauchte das Erbe nicht ausgeschlagen werden.Ich schick mal den Link:https://www.anwalt.de/rechtstipps/insolvenzverfahren-nur-noch-3-jahre-rueckwirkend-ab-1-oktober-2020_183169.html
Können Sie mir sagen,ob die Variante mit 3 Jahren für mich möglich wäre?
Es kämen evtl 2 Schuldner in Betracht.Weil der Juwellier weiter verkauft hat und dieser Käufer Geld auf mein Konto überwiesen hat.Klaus Bölling

Sehr geehrter Fragesteller,

3 Jahre ist richtig, 7 gibt es und gab es nicht, war ein Schreibfehler, Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
OK.Können Sie mir näheres zu der in 3 Jahren schuldenfrei Variante sagen.Ob das für mich möglich wäre?
Ist mir etwas unklar.
Grüße Klaus Bölling

Sehr geehrter Fragesteller,

ab Ende 20 ist die Regelinsolvenzzeit 3 Jahre. Für jedermann !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tag.
Hallo
Mal noch eine Frage
Ich habe keinerlei Altersabsicherung zB für einen Heimplatz.
Kann ich jetzt,vor einer beginnenden Pfändung das noch auf dem Konto vorhandene Geld lanfristig anlegen?
Oder wird das als beseiteschaffen gewertet?
Gruß Klaus Bölling

Sehr geehrter Fragesteller,

sparen SieGeld an unterliegt das der Pfändung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tag.
Danke für die Antwort
Wie würde es sein,wenn ich mit der Frau eine Kurreise machen würde,oder mir einen neuen PC kaufe?
Wie lange kann ich noch nervende Fragen stellen?
Gruß Klaus Bölling

Sehr geehrter Fragesteller,

nochmals: alles was Sie von Wert anschaffen ist pfändbar !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Tag.
Hallo
Ist es erlaubt,eine Sterbegeldversicherung abzuschliessen?Wenn Ich eine Versicherung finde,die mich annimmt.Ich habe ja im Sterbefall evtl kein Geld für die Beerdigung.Die Frau müsste es bezahlen.
Da wäre es günstig,ich hätte eine Versicherung.
Grüße Klaus Bölling