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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 40207
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sind Vollmachten, die zum Zwecke von Wahlen von Vorständen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sind Vollmachten, die zum Zwecke von Wahlen von Vorständen und Aufsichtsräten während der Generalversammlung einer Genossenschaft verwendet werden, im Zeitraum vor der Versammlung von den Vorständen und Aufsichtsräten oder Wahlkandidaten persönlich von Mitgliedern angefordert und dann mit Unterschrift des Vollmachtgebers aber ohne Eintrag des Bevollmächtigten an den oben genannten Personenkreis übergeben werden, gültig oder ungültig bzw. unwirksam? Der Vorstand trägt nach Erhalt der Blankovollmachten Namen anderer Mitglieder ein um sicherzustellen, dass jedes Mitglied nicht mehr als zwei weitere Mitglieder vertritt und Einfluss auf den Wahlausgang nehmen zu können. Vielen Dank ***** *****üße *****

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsmitteilungen sind die benannten Vollmachten unwirksam, denn sie verstoßen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

Aus der jeweiligen Vollmacht muss sich nämlich explizit die bevollmächtigte Person sowie der/die Bevollmächtigende ergeben.

Dem werden die in Rede stehenden Vollmachten nicht gerecht, sofern diese zwar die (angeforderten) Unterschriften (des Vollmachtgebers) aufweisen, aber kein Bezug (Eintrag) zum Bevollmächtigten erfolgt und erkennbar ist.

Die Vollmachten sind folglich unwirksam.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Haben Sie denn noch Fragen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, velen Dank für Ihre Information, erhält die vom Vollmachtgeber ohne Bezug an den Bevollmächtigten Wirksamkeit, wenn der Bevollmächtigte nach Erhalt der Vollmacht als Bezug nicht seinen Namen sondern den Namen einer dritten Person handschriftlich in das Dokument einträgt? Handelt es sich dabei und bei Verwendung der so veränderten Vollmacht zur Stimmabgabe bei einer Wahl zum Vorstand und Aufsichtsrat einer Genossenschaft möglicherweise um ein Urkundendelikt und ist strafbar? Ist die Wahl dann ungültig? Vielen Dank ***** *****üße ******

Das Agieren des Vorstands ist rechtsmissbräuchlich, denn die von den (ursprünglichen) Vollmachtgebern ausgestellten Vollmachten werden unter den geschilderten Umständen offenkundig zweckentfremdet, um diese zu einer Beeinflussung des Wahlergebnisses zu verwenden.

Der Eintrag des Namens einer dritten Person macht diese Vollmachten sodann nicht etwa wirksam.

Die Wahl wäre unter den gegebenen Umständen nicht gültig!

Strafrechtlich relevant nach § 267 StGB ist der Vorgang indessen nicht.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Weshalb geben Sie keine Bewertung ab??

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Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.

Ich kann die Bewertung ‚toller Service‘ leider nicht speichern. ‚Die Seite kann nicht angezeigt werden’ erscheint leider. Ich versuche es weiter. Viele Grüße und nochmals vielen Dank 🙏🏻 ******

Die Bewertung ist erfolgt!

Haben Sie vielen Dank, ***** ***** angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Danke für die Rückmeldung und einen schönen Abend ‍♀️

Danke sehr!