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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6781
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Wann erlischt die Akte bei der Fahrerlaubnisbehörde..zwei

Diese Antwort wurde bewertet:

wann erlischt die Akte bei der Fahrerlaubnisbehörde..zwei trunkenheitsfahrten..1.im Jahr 2002, 2.2009.,
Fachassistent(in): In welchem Jahr haben Sie Ihren Führerschein erhalten?
Fragesteller(in): 1982
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): hatte 2016 eine negativ Mpu

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

So leid es mir tut, aber Sie werden noch einige Zeit warten müssen, bevor Sie eine neue Fahrerlaubnis beantragen können, ohne ein MPU-Gutachten vorlegen zu müssen.

Vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis darf von der Fahrerlaubnisbehörde eine MPU nicht angeordnet werden, wenn seit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubns 15 Jahre vergangen sind.

Und falls während dieser Zeit eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis aufgrund einer erfolglosen MPU versagt worden ist, so wie in Ihrem Fall, sieht die Sache leider anders aus. Eine solche Versagung wird auch ins Verkehrszentralregister eingetragen und erst nach 15 Jahren gelöscht werden. Das bedeutet leider, dass Sie bis zum Jahr 2031 warten müssen.

Ich bedauere außerordentlich, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können. Bitte bedenken Sie, dass ich Ihnen die Rechtslage nur schildern kann, weder heiße ich diese gut noch kann ich Einfluss darauf nehmen. Ich bin nur der Bote dieser Rechtsauskunft.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
beim Kba in Flensburg sehe ich,das da nur noch ein eintrag ist und zwar der letzte,ich hatte damals nach der negativ Mpu meinen antrag auf neuerteilung zurückgezogen

Wenn Sie den Antrag zurückgezogen haben, wird das damalige Gutachten nicht berücksichtigt.

Sie müssten also von 2009 aus die 15 Jahren rechnen. Erst dann wird Ihr Verkehrsregister keinen Eintrag mehr enthalten, sodass Sie keine MPU machen müssen, wenn Sie die Neuereilung der Fahrerlaubnis beantragen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
im Mai 2021 hatte ich erneut einen Antrag bei der Behörde gestellt,jedoch wurden von der Führerscheinstelle beide Akten und der negativbescheid an die Mpu Stelle gesand,somit wurde ich als wiederholungtäter eingestuft . war das rechtens? auch dies habe ich alles wieder zurückgezogen

Die Behörde darf nur die Einträge im Verkehrsregister berücksichtigen. Diese Einträge werden nach 15 Jahren gelöscht. Wenn es dort keinen Eintrag zu einer Trunkenheitsfahrt mehr gibt, darf die Behörde keine MPU verlangen. Und Ihr Register enthält leider noch einen Eintrag.

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
war es den rechtens das die Behörde die gesamte Akte incl.der negativ Mpu zur Gutachterstelle geschickt haben?

Wenn ein MPU-Gutachten duchgeführt werden soll, dann wird die Akte zur Guachterstelle versandt. Das ist leider nicht zu beanstanden.

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
und das gilt auch für die negativ MPU?ich hatte doch den Antrag damals zurückgezogen

Wenn Sie das Gutachten zur Akte gegeben haben, dann gehört es zur Akte. Es wird dann nicht entfernt, weil ein Antrag zurückgezogen worden ist.

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
ok soweit alles klar,da beim Kba nur noch ein Eintrag wegen Trunkenheit steht wird also bei erneuter Mpu nur dieser Eintrag und das negativ Gutachten an den Gutachter gesendet..ist dies so richtig? vielen dank vorab

Die Akte bleibt bestehen. Aber die Fahrerlaubnisbehörde darf zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kein MPU-Gutachten mehr von Ihnen fordern, wenn es keinen Eintrag im Verkehrsregister mehr gibt. Es muss Ihnen also ohne Gutachten eine neue Fahrerlaubnis erteilt werden, wenn es keinen Eintrag zu einer Trunkenheitsfahrt mehr in Ihrem Register gibt. Und die Einträge werden nach 15 Jahren gelöscht und dürfen dann nicht mehr von der Behörde berücksichtigt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
letzte Frage,war es den richtig,das die Behörte beide Einträge an den Gutachter übersendet hat obwohl nur noch ein Eintrag beim Kba war?

Ja. Die Akte wird übersandt, damit der Gutachten im Bilde ist, worum es geht, bevor er das Gutachten macht. Der Gutachter darf bei seinem Gutachten berücksichtigen, dass es bei Ihnen leider ein Wiederholungsfall ist.

Nur die Fahrerlaubnisbehörde darf aus dem Register getilgte Einträge nicht berücksichtigen bei der Entscheidung über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für Sie.

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Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
vielen vielen Dank für Hilfe..L.Berner

Sehr gerne! Es freut mich, wenn ich helfen konnte.

Alles Gute!

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Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.