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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 40197
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Für diese Kleinreparaturen und andere

Diese Antwort wurde bewertet:

Für diese Kleinreparaturen und andere Instandsetzungsarbeiten hat er (gemeint: der Mieter) im Einzelfalle (z.B. pro Objekt) die Kosten bis zu dem Betrag von 150,00 Euro zu tragen. Den darüber hinausgehenden Betrag übernimmt der Vermieter . . . “
Fachassistent(in): Wurden vom Vermieter Reparaturen ausgeführt, die Ihnen in Rechnung gestellt wurden?
Fragesteller(in): Dies ist die Klausel, die im Mievertrag steht,der sich auf eine Wohnung in einem Senioren-Wohnheim bezieht. M.E. ist die Klausel unwirksam. Ist das richtig?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Im Moment nicht. Danke.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die zur rechtlichen Überprüfung gestellte Reparaturklausel ist in der Tat wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 BGB unwirksam.

In der Klausel muss nämlich nach der Rechtsprechung explizit geregelt sein, dass der Mieter zur Über­nahme der Kosten für „kleinere Instandset­zungen oder die „Beseitigung von Bagatell­schäden“ verpflichtet sein soll.

Die Formulierung "im Einzelfall" hingegen ist voraussetzungslos und wird daher nicht den Vorgaben der Rechtsprechung gerecht.

Die Regelung ist somit unwirksam.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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