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DierkS77
DierkS77,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9
Erfahrung:  Expert
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Guten Tag, Es geht allgemein um Haftungsausschlüsse von

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Es geht allgemein um Haftungsausschlüsse von einem Privatverkauf an einen Unternehmer(Inzahlungnahme eines Fahrzeugs)Ich würde gerne fragen ob es grundsätzlich möglich ist im Nachhinein ( z.B.nach Vertragsschluss auf welchen sich der Ausschluss bezieht)Haftungsausschlüsse (z.B. dass man nicht für versehentlich falsche Angaben zur Ausstattung des Fzg im Verkaufsvertrag haftbar gemacht werden kann) bzw. Gewährleistungsausschlüsse zu vereinbaren ?
Kann man dann im Nachhinein einvernehmlich noch anlagen zu diesen Verkaufs-Verträgen schließen die ein späteres Datum tragen ?
Wie sieht es hinsichtlich der Ausstattung des Fzg aus weil in 442 BGB dass nur ein Haftungsausschluss erfolgen kann wenn keine Garantie abgegeben wurde ( und im Vertrag steht ja die falsche Ausstattung )Die zweite Frage wäre, ab wann etwas ein Angebot darstellt , angenommen ein Händler frage was man für das auto haben möchte per email und man schreibt 100-200€ ( nur als Beispiel ) ist dass dann ein verbindliches angebot ?

Guten Tag,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Sie können problemlos im Nachhinein einen wirksamen Haftungsausschluss vereinbaren - allerdings heißt vereinbaren natürlich, dass beide Seiten zustimmen müssen. Eine Vereinbarung kann nicht einseitig geschlossen werden.

Problematisch ist aber, wenn Ihnen falsche Angaben bekannt sind. Bekannte Mängel oder falsche Angaben können nicht durch einen Haftungsausschluss ausgeschlossen werden, unabhängig ob vor dem Kauf oder nach dem Kauf vereinbart, da ein sogenanntes arglistiges Verschweigen nicht von einem Ausschluss umfasst wird.

Sie können einen geschlossenen Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen, also mit beiderseitiger Zustimmung der Parteien auch nachträglich anpassen, ändern, aufheben oder erweitern.

Ein Haftungsausschluss umfasst keine Garantie (also ein zugesicherte Eigenschaft).

Ein Angebot muss so gestaltet sein, dass der Vertragspartner nur noch mit "ja" annehmen kann. Ein Angebot von "100-200 EUR" kann noch kein verbindliches Angebot sein, weil der Verkaufspreis noch nicht konkret angegeben ist sondern nur eine Verhandlungsspanne angegeben wird, die zur Verhandlung einladen soll, aber noch kein hinreichend konkretes Angebot darstellt.

Ich hoffe Ihre Fragen sind beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen aus Münster

Dr. Dierk Straeter

Münster

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Guten Tag Herr Dr. Straeter,
Ich muss zum 1) nochmal nachfragen:
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke ***** *****ür ihre Antwort .
Angenommen ich schicke dem Händler so einen Haftungsschluss(s.u)mit der Bitte um Bestätigung
.^Zwischen den Parteien des Kaufvertrages/Ankaufsvertrages(XX)- dem Verkäufer (X) und dem Käufer (X)- besteht Einigkeit darüber, dass dem Käufer gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich einer nich eingehaltenen Serviceintervall keine Ersatzansprüche zustehen sollen.^
Der Händler unterschreibt dass und dann wäre das doch wirksam vereinbart ? Dafür müsste ich ja nicht mehr unterschreiben; da ich ihn ja gebeten hatte mir das auszustellen
Wenn man jetzt keine Garantie dafür abgegeben hat, dass das Fahrzeug richtig gewartet wurde dann ist so ein Ausschluss auch wirksam hinsichtlich 442 BGB oder ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Angenommen dass mit der Ausstattung die Falsche Angabe der Ausstattung im Kaufvertrag erfolgt aus Gründen des Irrtums
Kann dann dafür ein Ausschluss vereinbart werden ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hinsichtlich 2) eine Circa Angabe ist kein Angebot oder ?

Wenn der Händler genau weiss, welche Punkte ausgeschlossen sind er die Möglichkeit hat, sich selbst zu überzeugen, in welchem Zustand das Fahrzeug ist bzw. bewußt auf bestimmte Eigenschaften wie z.B. scheckheftgepflegt verzichtet, würde eine solche Vereinbarung wirksam sein.

Sie können auch vereinbaren, dass keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben gegeben wird, allerdings würde dieser Ausschluss sich nicht auf bewusst verschwiegene Mängel beziehen.

Eine circa Angabe ist mangels konkretem, bestimmbaren Betrag kein Angebot.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
1)Wenn man z.B. nicht weis ob das Fahrzeug korrekt eingefahren wurde , kann man dass doch vor Verkauf schreiben; dass man das nicht gewährleisten kann und auch somit gewährleistet dass sie Garantie gilt ?
Dann könnten doch mit Kenntnis vor Vertragsschluss keine Ansprüche geltend gemacht werden oder ?Wenn im Nachhinein dass erst einfällt mit dem einfahren nach Vertragsschluss einen Haftungsausschluss wirksam vereinbaren oder nicht ?Kann man sich nicht dagegen absichern, wenn unrichtige Daten im Kaufvertrag ausgenommen wurden mit einem Haftungsausschluss ?
Danke vorab

Mit einem Gewährleistungsausschluss können Sie sich gegen Mängel absichern, die Ihnen nicht gekannt gewesen sind.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
In etwa so : Zwischen den Parteien des Kaufvertrages/Ankaufsvertrages(Ankauf -Verbindliche Bestellung eines gebrauchten  Kraftfahrzeugs -)- dem Verkäufer (X)  und dem Käufer (X)- besteht Einigkeit darüber, dass dem Käufer gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich einer  nicht übereinstimmenden Fahrgestellnummer im KV und den Fahrzeugpapieren mit der eingeschlagenen Fahrgestellnummer am Fahrzeug keine Ersatzansprüche zustehen sollen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Okay versteh und was ist hiermit ;
1)Wenn man z.B. nicht weis ob das Fahrzeug korrekt eingefahren wurde , kann man dass doch vor Verkauf schreiben; dass man das nicht gewährleisten kann und auch somit gewährleistet dass sie Garantie gilt ?
Dann könnten doch mit Kenntnis vor Vertragsschluss keine Ansprüche geltend gemacht werden oder ?Wenn im Nachhinein dass erst einfällt mit dem einfahren nach Vertragsschluss einen Haftungsausschluss wirksam vereinbaren oder nicht ?Kann man sich nicht dagegen absichern, wenn unrichtige Daten im Kaufvertrag ausgenommen wurden mit einem Haftungsausschluss ?
Danke vorab
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Es ist ja kein Gewährleistungsausschluss, sondern ein Haftungsausschluss wo der VerKäufer vom Käufer freigestellt wird

Es macht Sinn, dass Sie dem Käufer mitteilen, welche Bedenken Sie haben und welche Mängel an dem Fahrzeug vorliegend könnten. Wenn Sie mit welcher Begründung auch immer einen Haftungs- oder Gewährleistungsausschluss vereinbaren ohne konkrete Angabe, was an dem Fahrzeug sein könnte, haben Sie ein sehr großes Risiko, dass ein Gericht Ihnen Arglist unterstellt und den Ausschluss für unwirksam erklärt.

Sie werden sich nicht dagegen absichern können, wenn Sie Kenntnis von unrichtigen Daten haben (z.B. Kilometerstand).

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Können Sie mir vielleicht konkret zu den beiden Sachen was sagen :
Okay versteh und was ist hiermit ;
1)Wenn man z.B. nicht weis ob das Fahrzeug korrekt eingefahren wurde , kann man dass doch vor Verkauf schreiben; dass man das nicht gewährleisten kann und auch somit gewährleistet dass sie Garantie gilt ?
Dann könnten doch mit Kenntnis vor Vertragsschluss keine Ansprüche geltend gemacht werden oder ?2)Wenn im Nachhinein dass erst einfällt mit dem einfahren nach Vertragsschluss einen Haftungsausschluss wirksam vereinbaren oder nicht ?3) wenn man im Nachhinein feststellt das was falsch war, kann man dann nicht den Käufer bitten etwas aufzusetzen um auf dir Haftung danach zu verzichten
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
nicht gewährleistet

ja, Angaben die Sie vorher gemacht haben fallen aus der Gewährleistung raus

Sie können auch nachher Mängel oder Punkte benennen und diese vertraglich wirksam ausschließen

Der Käufer kann auch auf eine Haftung verzichten

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Okay danke ***** ***** verstehe ich
Das :
Sie können auch nachher Mängel oder Punkte benennen und diese vertraglich wirksam ausschließenDer Käufer kann auch auf eine Haftung verzichtenWiderspricht sich doch mit dem was sie vorher gesagt hatten?

Nein, der Käufer kann auf alles verzichten was er kennt. Der Verzicht ist nur nicht wirksam, wenn er getäuscht wurde

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Aber wenn man etwas versehentlich nicht angeben hat oder vergessen hat abzugeben ist das doch nicht gleich eine Täuschung oder ?

nein, eine Täuschung setzt wissen und wollen voraus

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Also wenn ich z.B. davor sage und in den Vertrag schreibe :
Der Verkäufe x erklärt , dass aufgrund der nicht Einhaltung der Einfahrempfehlung (gem. KIA) nicht gewährleistet werden kann durch Herrn X dass die Herstellergarantie KIA giltDann kann aus diesem Punkt kein Anspruch mehr gestellt werden ?
Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Angenommen es wurden fehlerhafte Daten aufgenommen im Vertrag oder die Falsche FIN oder dass eben mit der Einfahrphase wurde nicht angeben ( versehentlich)
Kann man sich dann für solche Punkte einen Ausschluss , Haftungsverzicht holen oder nicht ?

das ist richtig

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Was ist richtig ?

damit haben Sie einen Haftungsverzicht vereinbart

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Ist dieser wirksam ? Weil das war ja vor Vertragsabschluss bekannt ?
Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Was ist hiermit :
Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Ganz generell
Angenommen es wurden fehlerhafte Daten aufgenommen im Vertrag oder die Falsche FIN oder dass eben mit der Einfahrphase wurde nicht angeben ( versehentlich)
Kann man sich dann für solche Punkte einen Ausschluss , Haftungsverzicht holen oder nicht ?

nicht wenn es vorsätzlich falsch angegeben wurde, irrtümlich ja. Wie oben schon geschrieben

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Ich glaube wir reden aneinander gerade vorbei :
2 Sachverhalte
1. ) Also wenn ich z.B. davor vor Abschluss des Vertrags sage und in den Vertrag schreibe :
Der Verkäufe x erklärt , dass aufgrund der nicht Einhaltung der Einfahrempfehlung (gem. KIA) nicht gewährleistet werden kann durch Herrn X dass die Herstellergarantie KIA giltDann kann aus diesem Punkt kein Anspruch mehr gestellt werden ?2) mal ganz generell :
Unabhängig vom 1SV
Angenommen es wurden fehlerhafte Daten aufgenommen im Vertrag oder die Falsche FIN oder dass eben mit der Einfahrphase wurde nicht angeben ( versehentlich)
Kann man sich dann für solche Punkte einen Ausschluss , Haftungsverzicht holen oder nicht ?

für alles versehentliche kann man einen Haftungsausschluss vereinbaren, soweit es keine zugesicherte Eigenschaft darstellt

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Okay und davor kann ich alles ausschließen oder , weil nach 442 BGB ist doch so wenn der Mangel bekannt ist kann kein Anspruch geltend gemacht werden
Also : wenn ich notiere in den Verkaufsvertrag:
Der Verkäufe x erklärt , dass aufgrund der nicht Einhaltung der Einfahrempfehlung (gem. KIA) nicht gewährleistet werden kann durch Herrn X dass die Herstellergarantie KIA giltDann kann ich nicht verklagt werden wenn der Hersteller mangels nicht einfahren keine Garantie Leistungen erbringt ?

nein, dann können Sie nicht verklagt werden

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Auf was kann ich dass nun proezieren?
^für alles versehentliche kann man einen Haftungsausschluss vereinbaren, soweit es keine zugesicherte Eigenschaft darstellt^
Wenn man erst im Nachhinein Kenntnis hat über eine Einfahrvorschrift und sich somit von Ersatzansprüchen davon enthaften will oder so?

Wenn Sie erst im Nachhinein Kenntnis können Sie nicht vorsätzlich etwas verschwiegen haben und ein Haftungsausschluss wäre wirksam

DierkS77 und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Okay noch kurz dazu :
Der Verkäufe x erklärt , dass aufgrund der nicht Einhaltung der Einfahrempfehlung (gem. KIA) nicht gewährleistet werden kann durch Herrn X dass die Herstellergarantie KIA gilt
Wenn das von Anfang im Kaufvertrag steht was wäre dann
Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Ich bewerte Sie Schonmal

Das wäre in Ordnung und würde Sie von einer Haftung aus diesem Grund entbinden

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Also solange ich alle Haftungsausschlüsse in den Kaufvertrag schreibe dann ist dass immer wirksam und kann auch keine arglistige Täuschung sein da Ich es ja von Anfang anmitteile ?
Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Muss dann noch auf was anderes wegen der Wirksamkeit beachtet werden , bei Ausschlüssen im Kauvertrag ?

Genau, Mängel oder vermutete Mängel, die Sie dem Vertragspartner von Anfang an mitteilen können wirksam ausgeschlossen werden bzw. sind bereits ausgeschlossen.

Es gibt keine Formvorschriften, Sie müssen den Ausschluss daher noch nicht einmal schriftlich verfassen, allerdings macht es natürlich Sinn eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, damit Sie es im Streitfalle nachweisen können.

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Okay kann ich Sie noch was anderes fragen ?
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Hallo Herr Dr Straeter,
Ich würde noch eine Antwort von meinem Vertragspartner am Montag abwarten - und mich dann ggf nochmal melden
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Guten Tag Herr Straeter,
Also ich habe mir nun ein neues Auto , einen Hyundai gekauft und meinen Kia in Zahlung gegeben.
Für den Hyundai gibt es eine verbindliche Bestellung diese fungiert als Kaufvertrag für das Neufahrzeug , innerhalb dieses ist der Ankauf meines Altfahrzeugs des Kias wie folgt geregelt :
KiA Xxxxx wird für XxX € in Zahlung genommen (in dem Satz ist keine Fahrgestellnummer genannt )
Zur INFO: Für den KIA wird bei Übergabe noch ein detaillierter Ankaufsvertrag erstellt.
Ich habe den Händler über Mängel am Kia und einen Gewährleistungsausschluss den ich vereinbaren möchte informiert .
Und habe ihn gebeten dies als Anlage zum Kaufvertrag des neuen Hyundais aufzunehmen da ja innerhalb dieses Vertrages nach meiner Rechtsauffassung auch der Ankauf des Kias zustande kommt .Der Händler hat die Anlage wie folgt geschrieben:^^Anlage zum Kaufvertrag über den Hyundai und die Inzahlungnahme des Kia vom X.XX.XXX ( dass ist das Datum von welchen der Kaufvertrag des Neufahrzeugs,Hyundai ist) zwischen GMbH X und Herrn XxXxxx1))Gewährleistungsausschluss :
Der Pkw wird unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel verkauft. Der Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen zurück zu führen sind sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit2))Der Verkäufer Hr X erklärt , dass aufgrund der nicht Einhaltung der Einfahrempfehlung (gem. KIA) nicht gewährleistet werden kann durch Herrn X  dass die Herstellergarantie (KIA) gilt .
3))Steinschlag , Windschutzscheiben vorne , von Carglass in stand gesetzt; jedoch noch sichtbar
4))Felgen - rundum angefahren
5))Schaumstoffschutz unter Motor-Abdeckung leicht abgegrissen/angefressen von Nagetier^^Meine Fragen hierzu sind wie folgt :
1. ist es richtig , dass über den Vermerk im Kaufvertrag des Neufahrzeuges hier bereits ein Verkaufsvertrag zustande kommt ( das AltFahrzeug ist konkret benannt nur ohne FIN und der Preis ist auch konkret benannt)
2. Ist die Anlage richtig bezeichnet, da ich die Überschrift etwas verwirrend finde ^^Anlage zum Kaufvertrag über den Hyundai und die Inzahlungnahme des Kia….^^ - ich meine ist es klar, dass diese Anlage auf Punkte zu dem Kia abzielt ? ; meinen Sie man könnte durch die Überschrift der Anlage auch denken es geht um den Hyundai
3. Muss wenn jetzt noch ein Detaillierter Vertrag über den Kia am Übergabetag erstellt wird auch das ganze nochmal als Anlage zu diesem genommen werden .Ich habe versucht alles so konkret dazustellen wie möglich, gerne können Sie mich fragen, wenn etwas unverständlich ist .
Die XX stehen als Platzhalter für Namen und persönliche Daten etc.
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
das Angebot habe ich angenommen)

Zu Ihren Fragen.

1. Wenn im Kaufvertrag die Inzahlungnahme aufgenommen ist, ist dies natürlich ein Vertragsbestandteil, der auch für den Händler rechtsverbindlich ist. Es ist unwichtig, dass keine Fahrgestellnummer angegeben ist, weil das Fahrzeug als ihr bisheriges Fahrzeug eindeutig zugeordnet werden kann.

2. Die Überschrift der Anlage halte ich nicht für irreführend. Es kommt auf den Inhalt an. Im Hauptvertrag ist Bezug auf eine Anlage genommen, die damit auch Vertragsbestandteil ist.

3. Es muss nicht unbedingt ein zusätzlicher Vertrag über den Ankauf des Altfahrzeuges erfolgen. Das Fahrzeug und der Preis ist bereits im Vertrag enthalten, in der Anlage sind auch die Mängel bezeichnet. Damit sind alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Zu 2)
Das ist die Anlage :
Und das sie Überschrift :
^^Anlage zum Kaufvertrag über den Hyundai und die Inzahlungnahme des Kia vom X.XX.XXX ( dass ist das Datum von welchen der Kaufvertrag des Neufahrzeugs,Hyundai ist) zwischen GMbH X und Herrn XxXxxx^^1))Gewährleistungsausschluss :
Der Pkw wird unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel verkauft. Der Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen zurück zu führen sind sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit2))Der Verkäufer Hr X erklärt , dass aufgrund der nicht Einhaltung der Einfahrempfehlung (gem. KIA) nicht gewährleistet werden kann durch Herrn X dass die Herstellergarantie (KIA) gilt .
3))Steinschlag , Windschutzscheiben vorne , von Carglass in stand gesetzt; jedoch noch sichtbar
4))Felgen - rundum angefahren
5))Schaumstoffschutz unter Motor-Abdeckung leicht abgegrissen/angefressen von Nagetier^^Unter 1-5 kommen dann wie ersichtlich die Ausschlüsse .Wie verstehen Sie den sie Überschrift?
Nein im Hauptvertrag ist kein Verweis auf die Anlage ? Lediglich die Überschrift der Anlage mit der ich mir wie geschrieben nicht sicher bin verweist auf den Hautpvertrag
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Wenn Sie dir Überschrift lesen was verstehen Sie dann
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Zu3)
Angenommen es wird ein Detaillierter Vertrag noch geschlossen mit FIN, Halterzahl , Km-Stand etc. muss dann auch wieder auf die Anlage verwiesen werden?
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Zusatzinfo zu 2) dir Überschrift soll ja die Bezugnahme auf den Kauvertrag des Neufahrzeuges darstellen in diesem die Inzahlungnahme des Altfahrzeugs KIA geregelt ist und sie Mängel des KIA mit aufnehmen
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Sehr geehrter Herr Straeter,
Ich konnte mich nun mit dem KFZ-Händler einigen.
Der Vertrag über die Inzahlungnahme meinten Sie ist ja schon über den Vermerkt (Fahrzeug und Preis)im Kauvertrag des Neufahrzeugs zu Stande gekommen .
Wenn man jetzt am Tag der Übergabe des Neufahrzeugs und des Inzahlungnahmefahrzeugs einen detaillierten Vertrag über die Inzahlungnahme schreibt und dort sie Mängel ausführt ist das ausreichend oder könnte im Nachhinein durch den Vertragspartner argumentiert werden die Daten , Mängel etc. hätten schon zum Zeitpunkt des Vermerkes in der Bestellung des Neufahrzeugs vorliegen müssen ; da ja hier bereits der Vertrag über die Inzahlungnahme zustande kommt