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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 37882
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Die Sparkasse Südwest beruft sich darauf, dass das

Diese Antwort wurde bewertet:

Die Sparkasse Südwest beruft sich darauf, dass das BGH-Urteil bezüglich der Kontogebühren nur für die Postbank gelte und deswegen grundsätzlich kein Rückstattungsanspruch für mich bestehe. Gegenstand des Verfahrens seien auch nicht die zwischen der Bank und den vor 8 Jahren vereinbarten Standard Geschäftsbedingungen. Bitte erklären Sie mir die aktuelle Rechtssituation ( BGH-Urteil (A.XIZR 26/20). Mit welchen Informationen kann ich mein Recht durchsetzten..
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): ich lebe in Rheinland Pfalz. Klaus Trapp Jahnstr. 1 76887 Bad Bergzabern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Text siehe vorn

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Begründung der Sparkasse ist schon recht abenteuerlich. Es spielt keine Rolle ob das Urteil gegen die Postbank oder die Sparkasse ergangen ist.

Der BGH hat hat in der von Ihnen zitierten Entscheidung eine Klausel (die alle Banken und Sparkassen verwendet haben) beanstandet, die vorsah, dass wenn der Kunde einer Änderung der AGB nicht ausdrücklich zustimmt, nach einer bestimmten Zeit eine Zustimmungsfiktion eintritt, also die Zustimmung automatisch erfolgt. Eine solche Klausel ist wegen des Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam.

Das hat nun zur Folge, dass die Gebührenerhöhungen bezogen auf die Kontogebühren, die ganz überwiegend über eine solche Zustimmungsfiktion erfolgt sind, unwirksam sind und Sie nach § 812 I BGB einen Anspruch auf Rückerstattung haben.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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