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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 40147
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Schönen guten Abend, Fachassistent(in): In welchem

Diese Antwort wurde bewertet:

Schönen guten Abend,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Brandenburg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Meine Freundin und ich haben uns vor kurzen einen Hund angeschafft, ohne in dem Moment der Anschaffung eine Genehmigung des Mieters zu haben. Das war der Grund weil sich dieses Kaufangebot für den Hund spontan ergeben hat und wir in diesem Moment die Vermietung nicht postalisch informieren konnten.Fragesteller(in): Chat is completed

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie kann ich Ihnen mit der Angelegenheit konkret behilflich sein? Welche Frage haben Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wir haben die Genehmigung nachträglich eingereicht und heute kam die Antwort. Wir müssen den Hund bis zum 30.09.21 wieder abschaffen, weil die Gegebenheiten in einem Mehrfamilienhaus die Haltung eines großen Hundes dieser Rasse (Samojede) nicht vorsieht. Gemäß der §5 Abs.1 Satz 1, Satz 3 TierSchHuV – „Anforderung an das Halten in Räumen“ ist nicht beschrieben bei welcher Größe ein Hund in einer Wohnung gehalten werden darf. Also wie kommen die darauf ? und kann man das durch das TierSchHuV begründen?Weiterhin begründete der Vermieter das wir durch den Hund mehr Verunreinigungen im Hausflur produzieren. Dieses Argument könnte man doch auch so lösen das wir einfach eine bspw. Kostenrechnung machen wie viel mehr Aufwand benötigt wird um diese Verunreinugungen zu beseitigen?

Ich verstehe. Ich gebe Ihre Anfrage für einen entsprechend informierten Kollegen frei. Alles Gute Ihnen!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie müssen und sollten der vermieterseitigen Aufforderung nach Entfernung des Hundes nicht Folge leisten, denn Sie haben nach der Rechtsprechung grundsätzlich einen Anspruch auf Haltung eines Haustieres.

Letzteres rechnet zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gemäß § 535 BGB, für welchen Sie Ihre Mietzahlung leisten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Untersagung einer Hundehaltung sodann nur dann rechtlich zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der das Verbot trägt und rechtfertigt.

Das ist der Fall, wenn von dem Hund eine Gefahr für Dritte/Mitmieter ausgeht (="Kampfhund"), und es ist ebenfalls der Fall, wenn die Hundehaltung zu einer Überbelegung der Mietwohnung führt.

Liegen derartige Ausnahmevoraussetzungen nicht vor, so hat der Vermieter der Hundehaltung zuzustimmen.

Weisen Sie daher die Forderung des Vermieters unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurück, und verlangen Sie die Zustimmungserteilung.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Bezieht sich das Verbot auch darauf wenn im Mietvertrag geschrieben steht das eine vorherige Schriftliche Zustimmung des Mieters vorstehen muss bevor man einen Hund oder Katze hält?Somit kann der Vermieter uns nicht aus der Wohnung schmeißen (fristlos Kündigen) wenn nicht vom Hund eine Gefahr für Dritte ausgeht?

Ja, die Rechtslage gilt auch dann, denn nach der aufgezeigten Rechtsprechung haben Sie einen Anspruch auf Zustimmung, wenn kein wichtiger Grund vorliegt.

Dieser Anspruch kann nicht durch mietvertragliche Regelungen ausgehebelt werden.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Haben Sie einen Quelle für diese Rechtsprechung? Als Nachweis für Vermieter?

Unter folgendem Link:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=63557&linked=pm

Berufen Sie sich ausdrücklich auf dieses höchstrichterliche Urteil.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Haben Sie denn noch Fragen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Also kann der Vermieter nur den Hund "abschieben" wenn von ihm eine konkrete Gefahr ausgeht? und nicht wenn seine Belange/Interessen betroffen (hier verletzt, weil Verunreinigung des Treppenflurs) sind.

Ja, völlig richtig.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Nur Verständnisfragen.
Das Urteil bezieht sich nämlich auch auf einen Hund mit Schulterhöhe von 20cm (Samojede wenn ausgewachsen max 60cm).
Oder gibt es eine Möglichkeit zu zeigen das es sich bei einem Samojeden um einen Mittelgroßen Hund handelt? Weil der Vermieter in seinem Schreiben nur von großen Hund ausgeht und seine Meinung für mich sehr subjektiv ist. Auch bezogen das ein Mehrfamilienhaus nicht geeignet ist für solch einen Hund zur Haltung.
Das beschäftigt mich noch.

Die Rechtsprechung wendet das Urteil ds BGH auf sämtliche Hunde an, unabhängig von der Größe: Wenn kein wichtiger Grund vorliegt, so besteht ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung (=siehe oben)!

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Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich bedanke ***** *****ür diese sehr umfassende und kompetente Antwort. Das hat mir fürs erste sehr weiter geholfen! Noch einen schönen Abend Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr gern geschehen!!

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Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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