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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3687
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Hallo. Ein politischer Gegner bezeichnet die CSU meines

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo. Ein politischer Gegner bezeichnet die CSU meines Ortsverbandes als kriminielle Vereinigung. ist dies strafbar?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Hat der politische Gegner einen konkreten Anlass dafür, Ihren Ortsverband so zu bezeichnen? Falls ja, schildern Sie diesen bitte.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Der konrekte Anlass liegt darin, dass unser Pfarrer auf einer Veranstaltung mit Zwischenrufen agierte und eine Person aus der Kirchengemeinde das Bistum informierte. Dieses verwies nun auf das Kirchenrecht zwecks politischer Neutralität und hat dem Pfarrer mehr oder weniger einen Maulkorb verpasst. In den sozialen Medien wird jetzt die CSU beschuldigt, dahinter zu stecken und somit als kriminelle Vereinigung bezeichnt.

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Man kann diese Bezeichnung als "kriminelle Vereinigung" als eine Straftat im Sinne des § 186 StGB (üble Nachrede) einstufen. Zu bedenken ist jedoch im Rahmen einer Prüfung der Strafbarkeit einer solchen Bezeichnung der Umstand, dass dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG hinreichend Gewicht beizumessen ist. Dies sieht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so vor. Zwar ist die Behauptung, Ihr Ortsverband sei eine "kriminelle Vereinigung" eine falsche Tatsachenbehauptung mit dem Zweck, Ihren Ortsverband zu diskreditieren. Indes ist dieser Ausführung auch ein geschützter Meinungsgehalt zu entnehmen. Ob man diese Ausführung im Ergebnis als üble Nachrede ansieht, ist Abwägungsfrage. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird man jedoch wahrscheinlich zum Ergebnis gelangen, dass eine Strafbarkeit nicht vorliegt. Ohnehin werden derartige Delikte seitens der Strafverfolgungsbehörden regelmäßig nicht zur Anklage gebracht. Bei Ehrschutzdelikten verweisen die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig auf den Privatklageweg. Insofern ist ein strafrechtliches Vorgehen kaum erfolgversprechend.

Denkbar ist hingegen, dass sich Ihr Ortsverband auf dem zivilrechtlichen Weg gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zur Wehr setzt. Es handelt sich bei der öffentlichen Behauptung, dass Ihr Ortsverband eine kriminelle Vereinigung sei, ohne Zweifel um eine unwahre Tatsachenbehauptung, sodass Ihr Ortsverband einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB in entsprechender Anwendung gegen den Betroffenen hat. Sie können insofern meiner Einschätzung nach den Betroffenen zur Unterlassung der unwahren Tatsachenbehauptung in der Zukunft auffordern und ihn ebenso auffordern, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Sollte dieser sich weigern, müsste Ihr Ortsverband den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen.

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