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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 39660
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin amtl. bestellte Betreuerin für meinen Sohn. 1x muss

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin amtl. bestellte Betreuerin für meinen Sohn. 1x im Jahr muss Rechenschaft abgelegt werden über die Betreuung. Meine Frage lautet: Gilt eine Mehrbedarfsrente, die aufgrund von erheblichen Schäden nach einem von einer dritten Person verursachten schwerem Unfall gezahlt wird, als Einkommen. Pflegegeld, Blindengeld z
Fachassistent(in): Haben Sie noch andere Einkünfte?
Fragesteller(in): Pflegegeld und Blindengeld zählen nicht als Einkommen. Ja er bekommt eine Haftpflichtrente, die als Einkommen gezählt wird. Es geht um die Mehrbedarfsrente, darf diese als Einkommen gerechnet werden?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, die bezogene Mehrbedarfsrente rechnet nicht zum Einekommen.

Dies ist von dem Bundesfinanzhof höchstrichterlich entschieden worden

(BFH-Urteil vom 25.10.1994 (VIII R 79/91) BStBl. 1995 II S. 121).

Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (= Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind nach dieser Rechtsprechung weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar.

Die benannte Rente gilt folglich nicht als Einkommen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Muss diese Mehrbedarfsrente dann überhaupt in dem Formular angegrben werden? Pflegegeld muss man angeben, wird aber nicht als Einkommen gezählt

Da Mehrbedarfsrente nicht steuerbar ist, muss diese Leistung auch nicht angegeben werden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Wenn es für Pflege- und Blindengeld eine Spalte gibt, so bedeutet dies im Umkehrschluss, dass für die Mehrbedarfsrente gerade nicht gilt.

Wenn Sie sich aber nicht sicher sind, so halten Sie kurz Rücksprache mit dem Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt