So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 39652
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Ist dieser Passus in den AGB der Schloss Eulenbroich gGmbH

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist dieser Passus in den AGB der Schloss Eulenbroich gGmbH nicht aufgrund Ihrer Antwort auf meine erste Frage hinfällig?
§ 7-Veranstaltungsprogramm(1)
Der Mieter muss dem Vermieter spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung den endgültigen Programmablauf und die Benennung seiner Vertragspartner vorlegen.
Kann die Frist aufgrund eines kurzfristigen Vertragsschlusses nicht eingehalten werden, muss das Programm unverzüglich vorgelegt werden.
(2)Grundsätzlich ausgeschlossen sind Programme oder Programmpunkte, die mit dem Ansehen der Schloss Eulenbroich gGmbH nicht vereinbar sind
.(3)Der Mieter darf das Mietobjekt nur zu dem im Vertrag festgelegten Zweck und nur im Rahmen des mitgeteilten Programms nutzen. Eine Änderung des Programmablaufs ist dem Vermieter mitzuteilen und von diesem schriftlich zu genehmigen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die zitierte Regelung des § 7 ist in der Tat unwirksam.

Da es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt - AGB -, unterliegen dieser der gesetzlichen Überprüfung und Inhaltskontrolle gemäß den §§ 305 ff. BGB.

Die hier zur Überprüfung stehende Klausel verstößt zunächst gegen die Vorschrift des § 305 c BGB, denn sie ist derart überraschend, dass ein verständiger Vertragsnehmer mit einer solchen Vertragsregelung nicht rechnen muss.

Zudem verstößt die Klausel gegen § 307 BGB, da sie den Vertragsnehmer in unangemessener Weise benachteiligt und in erheblicher und rechtlich nicht hinzunehmender Weise von dem gesetzlichen Leitbild der §§ 535 ff. BGB (=Mietrecht) abweicht, indem sie das freie Nutzungsrecht des Mieters in unzumutabrer Weise einschränkt und an Vorgaben des Vermieters bindet!

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.