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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 39633
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe meiner Mieterin die schriftliche Zustimmung

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe meiner Mieterin die schriftliche Zustimmung zur Untervermietung gegeben. Mündlich hatte ich erwähnt dass diese zum selben Mietzins erfolgen soll. Im Untermietvertrag wurde dann ersichtlich dass die Mieterin für 2. Zimmer der 3 ZKB Wohnung 845€/kalt/Monat verlangt. Die komplette Miete der Hauptmieterin beträgt 545€kalt/Monat. Da die Mieterin mich nicht über die gewinnbringende Vermietung informiert hat habe ich meine Genehmigung im Nachhinein geknüpft an den Zuschlag von 25% der Untermieter. Dies lehnt Sie ab da Sie möbliert untervermietet und ich die Freigabe ja erteilt habe. Welche weiteren Schritte sollte ich einleiten? Vielen Dank Lothar
Fachassistent(in): Wann soll die Mietzeit beginnen?
Fragesteller(in): zum 20.09.2021
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): die mündliche Zusage habe ich am 26.08 erteilt die Schriftliche Zusage am 27.08 der Untermietvertrag wurde am am 26.08 unterzeichnet.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn Sie einen Zuschlag von 25% der von der Mieterin vereinnahmten Untermiete beanspruchen.

Denn die ergänzende mündliche Vereinbarung zu der erteilten Erlaubnis zur Untervermietung, wonach die Untermiete dem Mietzins der Hauptmietwohnung entsprechen soll, ist rechtlich bindend.

Es gilt insoweit der Grundsatz, dass geschlossene Verträge und Vereinbarungen einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

Hat sich die Mieterin nunmehr über diese Absprache hinweggesetzt, so sind Sie nicht mehr an die erteilte Erlaubnis zur Untervermietung gebunden, und Sie können Ihre Gestattung widerrufen.

Setzt die Mieterin daraufhin die Untervermietung fort, liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vor, den Sie zunächst schriftlich abmahnen und erforderlichenfalls zum Anlass einer Kündigung nehmen können.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
vielen Dank, ***** ***** behautet aber, dass ich diese Bedingung zur gleichbleibenden Miete nicht mündlich erwähnt habe und akzeptiert daher die nachträglich verknüpfte 25% Mieterhöhung nicht. Meine Mieterin hat folgendes geantwortet......Sehr geehrter Herr Ruminski
Ihre eMail vom 12.09.2021 mit der finanziellen Forderung einer Mieterhöhung überrascht mich sehr.
Ihre unbedingte Zustimmung für die Untervermietung haben Sie mir mündlich am 25.08.2021 und schriftlich mit E-Mail vom 27.08.2021 bereits erteilt. Ihre Zustimmung haben Sie weder mündlich noch schriftlich von einer Erhöhung der Miete nach § 553 (2) BGB abhängig gemacht. Eine Vereinbarung darüber wurde ebenfalls nicht geschlossen. Ebenfalls haben Sie in Ihrer mündlichen Zustimmung mir gegenüber nicht erwähnt, dass Sie davon ausgehen, dass ich von meinen Untermietern keinen höheren Mietzins verlange, als ich an Sie bezahle. Auf eine solche Bedingung hätte ich mich auch gar nicht eingelassen, weil der vereinbarte Untermietzins nicht nur die Gegenleistung für die Überlassung der Wohnräume darstellt, sondern auch für die Überlassung meines Mobiliars. Ihre Zustimmung zur Untervermietung ist daher rechtswirksam und außerdem Bestandteil des Untermietvertrages.
Ich würde es sehr bedauern, sollten Ihre Ansichten weiterhin entgegen den gesetzlichen Regelungen nach BGB Mietrecht stehen.

Wenn Sie die benannte Bedingung mündlich formuliert haben, und wenn die Untermieterin diese Abrede bestreitet, dann steht Aussage gegen Aussage.

In diesem Fall sind Sie für die Absprache leider in der Tat beweisbelastet, wenn Sie sich auf diese berufen.

Diesen Ihnen obliegenden Beweis können Sie anhand eines Zeugen führen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
aus meiner Sicht hält sich die Mieterin auch nicht an den Mietspiegel kann dies aber theoretisch mit einem nicht realistisch hohen Anteil für die Möbel begründen. Habe ich hier einen Ansatzpunkt?

Ja, durchaus: Der Tatbestand des Mietwuchers liegt regelmäßig vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt. Es wäre zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen.

Sollte dem so sein, liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vor, die beanzeigt werden kann!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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