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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3687
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges

Diese Antwort wurde bewertet:

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges
Fachassistent(in): Haben Sie eine E-Mail, eine Rechnung oder ein anderes Dokument im Zusammenhang mit dem Betrug?
Fragesteller(in): Anhörungsbogen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Der Bogen kam vom Hauptzollamt Berlin, aufgrund von zu lang erhaltenem Arbeitslosengeld

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie kann ich Ihnen mit der Angelegenheit konkret behilflich sein? Welche Frage haben Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Herr Ayazi,
wir haben einen Anhörungsbogen wegen Verdacht des Betruges erhalten.

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wie kann ich Ihnen mit der Angelegenheit konkret behilflich sein? Welche Frage haben Sie dazu?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wir haben zwischen dem 12.10.2020 bis 03.04.2021 Arbeitslosengeld erhalten, habe aber am 16.03.2021 eine Beschäftigung angefangen. Ich hatte keinen Anspruch mehr auf die Zahlung vom Arbeitslosengeld, aber mein Arbeitsgeber hat mir bestätigt gehabt, dass er der Arbeitsagentur mitteilt, dass ich kein GEld mehr erhalten soll
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das Geld habe ich der Arbeitsagentur umgehend zurückerstattet
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Trotz dessen, wird die Anklage nicht zurückgezogen und mir wird daher mit einem Ermittlungsverfahren gedroht.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Was kann ich in diesem Fall tun? Wie kann ich dem Anhörungsbogen ausfüllen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Im übrigen spreche ich kein Deutsch und meine Mann schreibt gerade im Auftrag für mich.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Entschuldigen Sie, meine Frau schreibt gerade im Auftrag für mich.

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Strafbar ist nur ein vorsätzlicher Betrug. Sie haben aber hier nicht vorsätzlich gehandelt. Vielmehr haben Sie darauf vertraut, dass der Arbeitgeber der Arbeitsagentur mitteilt, dass der Bezug von Sozialleistungen enden würde. Zudem ist kein Schaden entstanden, da Sie das Geld zurückgezahlt haben.

Insofern haben Sie keine Straftat begangen. Das Verfahren gegen Sie ist einzustellen (§ 170 Abs. 2 StPO).

Ich empfehle Ihnen insofern, im Rahmen der Anhörung darauf hinzuweisen, dass Sie darauf vertraut haben, dass der Arbeitgeber die entsprechende Mitteilung macht. Sie können zudem Ihr Bedauern über die Umstände ausdrücken und auch darauf hinweisen, dass die Leistungen zurückgezahlt wurden.

Die Einlassung können Sie selbst einreichen. Sie können sich jedoch auch anwaltlich vertreten lassen.

Sie müssen sodann keine weiteren Konsequenzen fürchten, da keine Strafbarkeit Ihres Verhaltens besteht.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

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