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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3719
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Es geht um einen Bekannten, der Vermieter hat ihm gekündigt

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um einen Bekannten , der Vermieter hat ihm gekündigt ohne Angabe von Gründen, wir waren der Meinung die Kündigung sei damit ungültig. Nun hat das Sozialamt davon Kenntnis erlangt und will ab Oktober die Miete nicht mehr zahlen bzw. fordert diese zurück.
Fachassistent(in): Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Fragesteller(in): Leider haben wir noch keine Wohnung gefunden
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): ja es gibt eine Kopie des vertrages
Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
220;brigens wird der Mann um den es geht vom Vermieter belästigt und bedroht

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

wenn Ihr Bekannter noch in der Wohnung lebt und der Vermieter keinen gerichtlichen Räumungstitel gegen ihn erwirkt hat, sollte das Sozialamt auf diese Umstände schriftlich hingewiesen werden mit dem Hinweis, dass die Kündigung unwirksam sei.

Gegen etwaige Rückforderung sollte Widerspruch eingelegt werden.

Wenn das Sozialamt auch auf kurze Fristsetzung zur Zusicherung der Oktobermiete nicht einlenkt, sollte der Bekannte zu einem Kollegen vor Ort gehen, um noch vor Fälligkeit der Miete ein Eilverfahren vor dem örtlichen Sozialgericht auf Zahlung der Miete anzustrengen.

Nur so kann vermieden werden, dass er mit der Mietzahlung in Verzug gerät und dann ein wirksamer Kündigungsgrund entsteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
Ich habe das Sozialamt bereits über die Sachlage in Kenntnis gesetzt und Widerspruch eingelegt allerdings ohne Begründung. Soll ich in der Begründung aufführen , dass der Kündigungsgrund in der Kündigung des Vermieters nicht aufgeführt ist ? Ausserdem finden wir so schnell keine Wohnung. Kann man nicht auf Härtefall plädieren ?
Danke

Natürlich sollten Sie ausführen, dass kein Kündigungsgrund genannt ist und auch hinzufügen, dass eine solcher nicht existiert.

Für einen Härtefall muss einer (wirksamen) Kündigung auch aktiv widersprochen werden und der Härtefallgrund auch dargelegt werden, vgl. §§ 574 ff. BGB

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR00*****************377

Achtung, das ganze muss schriftlich erfolgen und es gibt auch Fristen (je nachdem, ob der Vermieter auf das Widerspruchsrecht hingewiesen hat in der Kündigung -> siehe § 574b.

Das alles betrifft aber das Verhältnis zum Vermieter, nicht zum Sozialamt.

Mehr zum Widerspruch:

https://www.haufe.de/immobilien/verwalterpraxis/kuendigungsschutz-sozialklausel-574-bgb_idesk_PI9865_HI2749797.html

Der Widerspruch ist natürlich obsolet, wenn die Kündigung ohnehin unwirksam ist, kann aber natürlich vorsorglich eingelegt werden.

Gruß

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.