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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18582
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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Kann ein Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Urlaub einfach

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann ein Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Urlaub einfach nicht gewähren?
Fachassistent(in): Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Fragesteller(in): § 7 Urlaub
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub im Umfang von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Zzgl 10 Tage übergesetzlichen Mehrurlaub.
(2) Für den Mehrurlaub gilt abweichend von den gesetzlichen Regelungen zum Urlaub folgendes: Der Anspruch auf Mehrurlaub verfällt zum Ende des Kalenderjahres, wenn er bis dahin nicht gewährt und genommen wurde, wobei es auf die Gründe für die Nichtgewährung bzw. den Nichtantritt des Urlaubs nicht ankommt. Eine Übertragung auf das Folgejahr findet nur im Falle einer ausdrücklichen Übertragungsvereinbarung statt und höchstens bis zum 31. März des Folgejahres. Der übertragene Urlaubsanspruch verfällt am 31. März des Folgejahres auch dann, wenn der Urlaub infolge einer Erkrankung nicht genommen werden kann.
(3) Erteilt der Arbeitgeber Urlaub, wird damit zunächst bis zu dessen vollständiger Erfüllung der gesetzliche Urlaubsanspruch erfüllt.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Die Kündigun wurde vom AN fristgerecht zum 31.12 ausgesprochen und vom AG bestätigt. Nun teilt er AG mit, dass er den Urlaub nicht geben will, weil sich die Umstände geändert haben.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Mehrurlaub! Es geht um den Mehrurlaub.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage bei JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Gemäß dem bestehenden und geschlossenen Arbeitsvertrag ist der Urlaub wie vereinbart zu gewähren. Dies gilt auch für den Mehrurlaub.

Es gibt keine Ausnahmegründe, welche den Mehrurlaub nicht gewähren sollten. Der Mindesturlaub ist ohnehin per Gesetz garantiert und zu gewähren.

Sie können sich daher vollumfänglich auf den vereinbarten Urlaubsanspruch stützen und diesen auch gegenüber ihrem Arbeitgeber einfordern. Hilfsweise kann dies über einen Rechtsanwalt und das Arbeitsgericht erfolgen.

Die von ihrem Arbeitgeber benannte Begründung trägt nicht. Ansonsten könnte jeder Arbeitgeber mit der Begründung, dass sich die Umstände geändert haben, vom ursprünglich geschlossenen Arbeitsvertrag abweichen. Dies ist einseitig nicht zulässig.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Dies bedeutet also, dass die Formulierung in (2) Satz 2. Nicht heißt, dass der Arbeitgeber den Urlaub einfach nicht gewähren kann und dieser dadurch automatisch zum Ende des Jahres verfällt? Hier steht ja, dass die Gründe dafür egal seien.
Wenn der AG jetzt sagt, der Grund für das nicht gewähren ist, dass der AN dieses Jahr mehrfach krank war und deshalb keiner der Mehrurlaubstage mehr genehmigt werden.