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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 39633
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Darf ein Vorstand eines gemeinnützigen Vereines vorbestraft

Diese Antwort wurde bewertet:

Darf ein Vorstand eines gemeinnützigen Vereines vorbestraft sein ? Oder gibt es hier Hindernisse?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Anders als im Gesellschaftsrecht (=exemplarisch § 6 GmbhG) bestehen im Vereinsrecht diesbezüglich keinerlei gesetzliche Limitierungen.

Nach den rechtlich maßgeblichen gesetzlichen Regelungen der §§ 21 ff. BGB zum Vereinsrecht ist für die Besetzung des Vorstandsamtes eines gemeinnützigen Vereins nicht Voraussetzung, dass die betreffende Person nicht vorbestraft ist.

Auch eine vorbestrafte Person kann demzufolge das Amt des Vorstandes eines gemeinnützigen Vereins inne haben!

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Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Danke für die schnelle Antwort . Wenn eine vorbestrafte Person Vorstand ist darf er zum Spenden aufrufen ? Grundlage ist hier ein seltenes Recht das es noch in 3 Bundesländern gibt. Das Sammlungsgesetz RLP

Selbstverständlich: Wenn die Rechtsordnung die Innehabung des Vorstandsamtes durch eine vorbestrafte Person duldet, dann ist diese Person rechtlich auch befugt, in ihrer Eigenschaft als Vorstand eines gemeinnützigen Vereins zum Spenden aufzurufen.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Vorliegend bezieht sich der Sachverhalt aber noch auf ein Spezialrecht, das Rheinland-pfälzische Sammelgesetz. Im Rahmen einer sammlungsrechtlichen Überprüfung wird auch die Person des Veranstalters einbezogen und es geht um die Frage, ob bei Spendensammlungen genügend Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Spendensammlung und eine zweckentsprechende und einwandfreie Verwendung des Betrages gegeben ist. Sonst kann ein Spenden- und Sammlungsverbot ausgesprochen werden, was zwar kein Vereinsverbot ist, aber den Verein somit eigentlich nicht mehr handlungsfähig erscheinen lässt. Gehen wir davon aus der 1. Vorsitzende dieses Vereins ist massiv vorbestraft wegen Betruges, ist aber seit 7 Jahren straffrei und auch die Bewährung wurde nach 4 Jahren wegen einwandfreier Führung erlassen. Ist das alleine ein Merkmal ein Sammlungsverbot auszusprechen? Wie ist die Rechtsprechung? Das Sammelgesetz gibt es nur noch in drei Bundesländern.

Die ergänzend vorgetragenen Umstände führen zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung, denn insoweit ist dann auf den verwaltungsrechtlichen Begriff der Zuverlässigkeit des 1.Vorsitzenden abzustellen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zuverlässigkeit zu bejahen, wenn die betreffende Person die Gewähr dafür bietet, dass sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen handelt.

Hierbei ist eine Prognose zum gegenwärtigen Zeitpunkt anzustellen.

Dies zugrunde gelegt, kommt ein Sammlungsverbot nicht in Betracht, denn der 1.Vorsitzende ist nicht unzuverlässig, wenn dieser sich seit sieben Jahren überhaupt nichts mehr hat zuschulden kommen lassen.

Der bloße Umstand, dass dieser einmal wegen Betruges vorbestraft war, begründet keine Zweifel mehr an dessen Zuverlässigkeit und vermag ein Sammlungsverbot daher rechtlich nicht zu tragen.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Können Sie mir das Urteil noch senden aufgrund der gegenwärtigen Prognose danke für Ihre Hilfe

Nachfolgend eine entsprechende Urteilsbesprechung (hier auch zur Spezialmaterie Sammlungsrecht):

https://www.kurzschmuck.de/aktuell/2020/12/01/bverwg-zuverlaessigkeit-eines-gewerblichen-sammlers-von-alttextilien

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.