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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3566
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Hallo, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Berlin
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wir möchten als Privatpersonen landwirtschaftliche Fläche, die als Bauland vorgesehen ist an einen Investor unter einer aufschiebenden Bedingung "bei geschafftem Baurecht" verkaufen. Nun wollten wir vom Notar einen solchen Vertrag aufestzen lassen "Angebotsvertrag" in Rücksprache mit dem Investor. Die aufschiebende Bedingung würde über 5 Jahre gesetzt werden. Er wurde uns mitgeteilt dies sei nach verbraucherschutz nicht möglich.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Wie kann ich Ihnen mit der Angelegenheit konkret behilflich sein? Welche Frage haben Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Die frage ist ob wir als Privatpersonen (Verkäufer) einen Grundstückskaufvertrag (Angebotsvertrag) mit einer aufschiebenden Bedingung über 5 Jahre tätigen dürfen oder der Verbraucherschutz dies nicht zulässt.

Vielen Dank. Wie genau soll die aufschiebende Bedingung lauten? Was meinen Sie mit "geschafftem Baurecht"?

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Es handelt sich derzeit um landwirtschaftliche Fläche, die im Zuge eines Umlegungsverfahrens in Bauland umgewandelt wird. Aufschiebend wäre quasie die Bedingung, dass Baurecht geschaffen wird.

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wurde Ihnen eine Begründung für die Behauptung mitgeteilt, dass diese Vereinbarung aus Gründen des Verbraucherschutzes nicht erfolgen könne?

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Es wurde gesagt, dass der Verbraucherschutz private Verkäufer gegenüber gewerblichen Käufern in solchen Dingen schützt. Es könne ja sein, dass der Wert der Grundstücke bei Baurechtschaffung noch viel mehr wert sei. Dann sei man schlechter gestellt.

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Dieser Bekundung kann ich mich nicht anschließen. Das Recht über den Verbrauchsgüterkauf beinhaltet lediglich Regelungen, die den Verbraucher schützen, wenn dieser als Käufer agiert.

Verbraucherschützende Vorschriften für den Fall des Verkaufs durch einen Käufer enthält das Bürgerliche Gesetzbuch nicht. Die Vereinbarung einer solchen Bedingung ist gemäß § 158 BGB nach allgemeinen schuldrechtlichen Prinzipien möglich und nicht zu beanstanden. Eine solche Vereinbarung kann insofern erfolgen und würde mangels einschlägiger Verbotsnorm rechtlicher Überprüfung standhalten.

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