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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 39638
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): mich interessiert, ob ich bei Auszug Malerarbeiten und endreinigung zahlen muss. Meine Vermieterin will die Kaution zurückbehalten um damit diese Dienstleistungen zu bezahlen. Ich bin erst im letzten Jahr Juni in diese Wohnung eingezogen und habe nicht mal geraucht.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Im letzten Jahr habe ich schon ohne Rechnung für das Weisseln der Wohnung gezahlt, da der Vorganänger rote Wände hatte und die extremen Kosten für das Streichen von rot zu weiss nicht alleine traagen wollte

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie müssen als Mieter grundsätzlich nicht für Malerarbeiten und eine Endreinigung zahlen, denn der übliche Verschleiß einer Mietwohnung ist stets mit der Mietzahlung abgegolten - § 538 BGB!

Nach der gesetzlichen Regelung in § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB ist zudem ausschließlich der Vermieter für die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietwohnung in der Rechts- und Kostenpflicht, und nicht der Mieter.

Von dieser Grundregelung kann nur abgewichen werden, wenn ein Mietvertrag eine wirksame Renovierungsklausel enthalten sollte.

Mangelt es an einer solchen Regelung - wovon ich unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsmitteilungen ausgehe -, so müssen Sie weder renovieren noch Zahlung leisten.

Weisen Sie daher die Forderung der Vermieterin unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte Rechtslage zurück!

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Haben Sie denn noch Fragen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Es gibt einen Part Schönheitsreparaturen, entspricht dies iner wirksamen Renovierungsklausel?
Es heißt,
11.1 der Mieter stellt den Vermieter von alln Ansprüchen auf Durchführung von Schönheitsreparaturen frei. (Schönheitsreparaturen sindStreichen von Decken und Wänden, Abschleifen und Ölen der Fusßböden (nur Materialen, die vom Vermieter freigegeben werden) Bodenbeläge fachgerecht zu reinigen und mit adäquaten Pflegemitteln zu behandeln.
11.2 Der Mieter verpflichtet sich die Schönheitsreparaturen an Wänden und decken der Küchen, Bäder und Duschräume, der Flure Dielen und Toilettenim Allgemeinen alle 5 Jahre, der sonstigen Räume im Allgemeinen 7 JAhre gerechnet vom Beginn des Meitverhältnisses fachgerecht auszuführen. Im allgemeinen bedeutet, dass es sich bei den angegebenen Fristen um flexibl Erfahrungssätze handelt, die der tatsächlichen Abnutzung anzupassen sind.
11.3 Endet das Meitverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus und hat der Meiter im letzten Jahr vor Beeendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausfegührt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten, die aufgrund des Kostenvoranschlags ines vom Vermieter auszuwählenden Fachgeschäfts ermittelt werden. Der Prozentuale Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraums seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturenwährend der Mitzeit zum vollen Renovierungsturnus. Ist seit Beginn des Mietverhältnisses noch kein voller Turnus verstrichen, bemist sich dr prozentuale Anteil an den Renovierungskosten nach dem Verhältnis des Zeitraums seit Beginn des Mietverhältnisses zum Vollen Renovierungsturnus. Der volle Rnoivierungsturnus ist im jeweilign Einzelfall unter Berücksichtigung der tatsächlichen Abnutzung gemäß Abs. 11.2 zu bestimmen.

Die zitierte mietvertragliche Regelung ist unwirksam!

Es handelt sich um eine nach der Rechtsprechung unwirksame Endrenovierungsklausel, die wegen ihrer Intransparenz gemäß § 307 BGB den Mieter unangemessen benachteiligt.

Es gilt daher das eingangs dargestellte rechtliche Ergebnis. Sie müssen nicht zahlen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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