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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3567
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Unterliegt die Aufhebung der Verfügungsbeschränkung nach

Diese Antwort wurde bewertet:

Unterliegt die Aufhebung der Verfügungsbeschränkung nach §1365 BGB der notariellen Beglaubigung?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hintergrund ist ein geplanter Hausverkauf getrennt lebender Eheleute (Zugewinngemeinschaft - Haus & Grundstück wurden während der Ehe erworben) von denen nur 1 Ehepartner als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Der andere muss ja gem. §1365 dem Verkauf zustimmen. Geht das "formlos" in schriftlicher Weise oder unterliegt das der Notarpflicht?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Es handelt es ich bei der Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 183 BGB. Diese kann daher grundsätzlich formfrei erfolgen und bedarf nicht der notariellen Beurkundung oder einer Beglaubigung.

Nur bei Grundstücksgeschäften ergibt sich etwas aus § 29 GBO (Grundbuchordnung). Zwar wäre auch bei einem Grundstücksgeschäft die formfreie Zustimmung nach § 183 BGB materiell-rechtlich wirksam. Indes würde das Grundbuchamt wegen § 29 GBO die notarielle Beurkundung aus Formgründen verlangen.

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