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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3558
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Wer kann Zugangsdaten zum Akteneinsichtsportal (elektronisch

Diese Antwort wurde bewertet:

Wer kann Zugangsdaten zum Akteneinsichtsportal (elektronisch geführte Akten) beantragen und erhalten. nur der Anwalt oder auch der Mandant selber. (Verfahren bei einem Amtsgericht)
.
Sehr geehrter Ratsuchender,auf welches Gericht bzw. welches Bundesland bezieht sich Ihre Anfrage?Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Amtsgericht Baden Württemberg

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Recht zur Akteneinsicht hat nicht nur ein Rechtsanwalt. mehr kann auch die Partei selbst die Akte einsehen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 299 ZPO. Insofern kann das Gericht auch dem Mandanten selbst die Zugangsdaten erteilen, damit diese Akteneinsicht nimmt. Die rechtliche Grundlage hierfür ist vorhanden.

Gleichwohl ist die Gewährung elektronischer Akteneinsicht - jedenfalls noch nicht - verpflichtend. Das Gericht kann insofern dem Mandanten selbst nur die physische Akteneinsicht gewähren und dem Rechtsanwalt die elektronische Akteneinsicht über das Portal. Dies steht im Ermessen des Gerichts.

Wenn das Gericht dem Mandanten selbst die elektronische Akteneinsicht gewährt, übersendet es diesem per Post die Zugangsdaten zum Akteneinsichtsportal.

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
und wenn keine Anwaltspflicht besteht ?

Auch dann gilt das oben Gesagte. Eine Partei hat immer selbst das Recht zur Akteneinsicht im Zivilprozess und das Gericht kann der Partei die Akteneinsicht auch über das hiesige Portal gewähren. Eine Rechtspflicht besteht zum Letzterem jedoch nicht.

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
d. h. ohne einen Anwalt habe ich kein verpflichtendes Recht die Akten einzusehen

Das ist korrekt. Einen Rechtsanspruch auf Zugang zum Akteneinsichtsportal haben Sie nicht.

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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.