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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21015
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag, bezüglich eines Rechtsstreits mit meinem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, bezüglich eines Rechtsstreits mit meinem Arbeitgeber benötige ich eine 2. Meinung. Welche Informationen benötigen Sie? Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie kann ich Ihnen mit der Angelegenheit konkret behilflich sein? Welches Frage haben Sie zu welchem konkreten Fall?
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Guten Tag Herr Ayazi,vorab herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Anbei darf ich Ihnen die wichtigsten Fakten übermitteln.
Ich arbeite als Key Account Manager im Pharmabereich im Außendienst, bei meinem Arbeitgeber bin ich seit dem Frühjahr 2014 beschäftigt. 2017 wurde unsere Geschäftsführung ausgetauscht, mit der neuen Vorgesetzten kam es zum Streit über strategische Fragen, mir wurde betriebsbedingt gekündigt. Diese wie auch die folgende Kündigung wurde vom Landesarbeitsgericht rechtskräftig zurück gewiesen. Im April 2018 bot mir mein Arbeitgeber dann ein Prozessarbeitsverhältnis an, den Text finden Sie als Anhang, ich habe lediglich die Namen der Beteiligten entfernt. Ich habe den Vertrag exakt so angenommen wie er mir angeboten wurde. Mein Arbeitgeber kündigte mir daraufhin erneut betriebsbedingt, vor Gericht haben wir uns auf einen Vergleich verständigt, auch diesen Text sollten Sie als Anhang sehen können.
Im Rahmen der Verhandlung hat der Vorsitzende den Anwalt meines Arbeitgebers gefragt, auf welches Arbeitsverhältnis sich die Kündigung beziehe; dieser antwortete, gemeint sei nur das Arbeitsverhältnis , das 2014 begründet wurde (das Prozessarbeitsverhältnis wurde im April 2018 begründet).
Nunmehr versuche ich Ansprüche bezüglich des Prozessarbeitsverhältnis geltend zu machen, und mich interessiert Ihre Meinung ob es noch besteht oder eben auch nicht, und vor allem warum dies so ist.Der Anwalt meines Arbeitgebers hat mein Anliegen erwartungsgemäß als unbegründet zurück gewiesen, und er begründet dies wie folgt:1) Unsere Auslegung des Prozessarbeitsverhältnisses verstoße gegen den Grundsatz von "Treu und Glauben".2) Es gebe über die auflösende Bedingung hinaus keinen Grund zur Annahme, das bei Unwirksamkeit der Kündigung ein weiteres Arbeitsverhältnis bestehe. Hierfür gebe es "kein Bedürfnis".
3)In Ziffer 4 des Vergleichs wurde vereinbart, dass ich optional auch vorzeitig aus dem 2014 begründeten Arbeitsverhältnis ausscheiden könnte, von dieser Option wurde allerdings kein Gebrauch gemacht. Daher würde auch das Prozessarbeitsverhältnis nicht mehr bestehen, da dies "keinen Sinn mache", wenn für das andere Arbeitsverhältnis diese Option vereinbart wurde.Soweit in aller Kürze die Argumentation der Gegenseite. auch diesbezüglich interessiert mich Ihre Meinung. Liegt die Gegenseite mit ihrer Argumentation richtig?Mit freundlichen GrüßenM. Magnusson

Ich gebe Ihre Anfrage gern für einen Arbeitsrechts-Spezialisten frei. Alles Gute Ihnen.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die Nutzung von justanswer.com.

Nach eingehender Rechtsprüfung ergibt sich Nachfolgendes:

Die Kündigung Ihres Arbetisverhältnisses wurde nicht aufrechterhalten, jedoch mit einem Verglelich abgewickelt.

Der Abschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses beinhaltet die Anstellung während des Gerichtsprozesses. Es handelt sich hierbei quasi um eine Befristung. Dieser müssten Sie schriftlich zugestimmt haben. Hiervon ist auszugehen.

Da das "ursprüngliche" Arbeitsverhältnis mit einem Vergleich beendet wurde, verliert auch das Prozessarbeitsverhältnis an Wirksamkeit.

Daher schließe ich mich leider der Argumenation der Gegenseite an.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Bitte bewerten Sie mit 3-5 Sternen.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Guten Morgen Herr Fröhlich,vielen Dank für Ihre Einschätzung, die ich mit Interesse gelesen habe. In der Literatur habe ich jedoch mehrfach den Hinweis gefunden, dass ein Prozessarbeitsverhältnis welches der Arbeitgeber von sich aus angeboten hat ein eigenständiges Arbeitsverhältnis darstellt und unabhängig vom ursprünglichen Arbeitsverhältnis und Verfahrensausgang besteht, entsprechend auch separat gekündigt werden muss (Kanzlei Hensche). in meinem Fall kommt ja noch hinzu, dass die auflösende Bedingung bis heute nicht eingetreten ist. Auch verstehe ich nicht, wo ich einer Befristung zugestimmt haben soll. In einem Fall war es sogar so, dass der Arbeitgeber die Kündigung erfolgreich umgesetzt hat, sich dennoch danach mit dem Prozessarbeitsverhältnis konfrontiert sah. Man scheint die Situation offenbar sehr unterschiedlich auslegen zu können, es gibt Spielraum- oder sehe ich dies falsch?Mit freundlichen GrüßenM. Magnusson

Sehr geehrter Herr Magnusson,

danke für Ihre Ergänzung.

Meines Erachtens ergibt sich aus dem Wortsinn "Prozessarbeitsverhältnis", dass sich dieses auf die Dauer des im Streit stehenden Arbeitsverhältnisses beschränkt. Dies habe ich der mir vorliegenden Kommentierung entnommen.

Grundsätzlich stimme ich Ihnen aber zu, dass Sie durchaus Möglichkeiten haben, sich hierbei durchzusetzen. Wenngleich ich diese als sehr gering einschätze.

Bitte bewerten Sie mit 3-5 Sternen.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Guten Tag Herr Fröhlich,besten Dank für Ihre vertiefende Ausführung. Ihren Gedankengang kann ich durchaus nachvollziehen, dann wäre die Angelegenheit sehr schnell beizulegen. Jedoch gibt es aus meiner Sicht weitere Fragen:
Sie machen ihre Argumentation- wenn ich Sie richtig verstehe- ausschließlich an der Bezeichnung des neuen Arbeitsverhältnisses fest. Diese Bezeichnung würde dann so entscheidend sein, dass diese sowohl die Eigenständigkeit des durch den Arbeitgeber freiwillig angebotenen Vertrag als auch die Nichterfüllung der vereinbarten auflösenden Bedingung aufheben würde. Das ist mir nicht plausibel.
Wenn Ihre Erklärung zutrifft verstehe ich darüber hinaus nicht, warum die Gegenseite dieses Argument nicht verwendet und sich stattdessen windet und merkwürdige Begründungen wie die Treu und Glauben-Thematik anführt- hier scheint mir etwas nicht zu stimmen.
Zudem ist der Vorgang seinerzeit vom Vorsitzenden persönlich ausgelöst worden; ich war bei der Verhandlung anwesend und habe damals nicht verstanden, warum der Richter den Anwalt meines Arbeitgebers betont eindringlich gefragt hat, welches Arbeitsverhältnis nun verhandelt würde; wenn das Prozessarbeitsverhältnis so einfach zu beenden wäre wie Sie es auslegen, hätte der Vorsitzende sich die Mühe sparen können. Er hat aber das Gegenteil getan. Wie soll ich mir das erklären?Mit besten GrüßenM. Magnusson

Sehr geehrter Herr Magnusson,

danke für Ihre Erläuterung.

Die mündliche Verhandlung und die einhergehende thematische Auseinandersetzung kann nicht beurteilt werden. Ich bitte um Verständnis.

Weiterhin kann ich nicht beurteilen, inwieweit die Argumentation der Gegenseite durchdacht ist.

Eine Argumentation mit Treu und Glauben ist immer "der letzte Ausweg". Hiergegen kann schlecht argumentiert werden, da in letzter Konsequenz alles mit Treu und Glauben zu tun hat.

Ein Prozessarbeitsverhältnis wird zumeist dann abgeschlossen, um von späteren (fälligen) Gehaltszahlungen nicht überrascht zu werden. Das Stichwort ist hier Annahmeverzug.

Ich hoffe, dass meine Hilfestellungen ausreichend sind.

Bitte bewerten Sie mit 3-5 Sternen.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich
Rechtsanwalt

Sehr geehrter Herr Magnusson,

bitte bewerten Sie mit 3-5 Sternen.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich

Rechtsanwalt

Sehr geehrter Ratsuchende, ich bin Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sind Sie noch an einer Antwort interessiert?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Guten Abend Frau Schiessl,vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Tat, Ihre Meinung zu meinem offensichtlich komplizierten Fall interessiert mich sehr.Mit besten GrüßenM. Magnusson
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage. Das Prozessarbeitsverhältnud ist befristet. Es ist auflösend befristet, sobald feststeht, dass die Kündigung rechtswirksam ist wird es aufgelöst.Ein Prozessarbeitsverhältnis hat den Sinn, in einem lang dauernden Rechtsstreit den Arbeitgeber nicht umsonst den Lohn zahlen zu lassen, sondern durch die Leistungen des Arbeitnehmers eine Gegenleistung dafür zu bekommen.Das Prozess Arbeitsverhältnis ist schlampig formuliert. Normalerweise formuliert man die auflösende Bedingung und dann formuliert man noch mal extra, dass das Arbeitsverhältnis für die Dauer des Rechtsstreits befristet ist. Das fehltMeines Erachtens ist auch im Vergleich ein übler Fehler passiert. Man hat das Prozessarbeitsverhältnis ganz einfach vergessen.Die auflösende Bedingung an der es alleine hängt ist nicht eingetreten.Meines Erachtens besteht es noch.
Der Richter hat noch versucht zu retten was zu retten ist und hat dem Arbeitgeberanwalt auch noch einen Hinweis gegeben. Der aber hat es einfach nicht gemerktDer Fehler, den er gemacht hat ist doppeltBei der Formulierung des Prozess Arbeitsverhältnisses und beim Vergleich. Treu und Glauben als Gummiparagraph hilft ja auch nicht weiter.
In der Praxis wird es aber so sein, dass das Prinzip gilt ohne Arbeit kein Lohn. Zudem sind in den meisten Verträgen Ausschlussfristen vorhanden. Ob also tatsächlich noch monetäre Leistungen gefordert werden können steht auf einem anderen Blatt
Vor diesem Hintergrund wird zwischen den Parteien Folgendes vereinbart:1. Der Arbeitgeber bietet dem Arbeitnehmer eine durch die rechtskräftige Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung auflösend bedingte Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses2 zu den bisherigen im Arbeitsvertrag vom . . . [Datum] aufgeführten Bedingungen als . . . [Tätigkeitsbezeichnung] /einen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits befristeten neuen Arbeitsvertrag3 zu den im Arbeitsvertrag vom . . . [Datum] aufgeführten bisherigen Bedingungen als . . . [Tätigkeitsbezeichnung] an.Das ist die normale FormulierungDa hat er den einen Teil einfach vergessen
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Guten Abend Frau Schiessl,herzlichen Dank für Ihre Einschätzung. Bitte gestatten Sie mir noch weitere Fragen.
Die Angelegenheit beschäftigt mich nunmehr seit Oktober 2017, bedingt durch die Pandemie habe ich im vergangenen Jahr keinen Gerichtstermin bekommen, es geht erst 2022 weiter.
Das Prozessarbeitsverhältnis bzw. das Angebot durch den Arbeitgeber kam für mich völlig unerwartet. Wo liegt der Sinn, wenn ich als Arbeitgeber zunächst betriebsbedingt kündige, vor Gericht behaupte, es gäbe meine Arbeit nicht mehr, um dann einen neuen Vertrag anzubieten? Zerstöre ich mir als Arbeitgeber nicht meine eigene Argumentation?
An die Situation bei dem Vergleich erinnere ich mich noch genau, der Vorsitzende hat ganz eindringlich nachgefragt, welches Arbeitsverhältnis gemeint war. Mir ist es unbegreiflich, dass der Anwalt meines Arbeitgebers dies einfach vergessen haben kann- eine andere Erklärung habe ich aber auch nicht. Nehmen wir einmal an, das Gericht sieht es so wie Sie- welche Konsequenzen hat das, für beide Seiten?
Die Gegenseite konzentriert sich jetzt auf Ziffer 4 des Vergleichs wegen der Option der vorzeitigen Auflösung und argumentiert, das Prozessarbeitsverhältnis existiere nicht mehr, da es sinnlos wäre. Kann das stimmen?
Sehr geehrter Ratsuchende, ja, das ist immer das Problem weswegen Prozess Arbeitsverhältnisse mit Vorsicht zu genießen sind. Man zerstört sich tatsächlich die eigene Argumentation.
Sinnlosigkeit ist kein Auflösungsgrund für ein Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitsverhältnis kann nur schriftlich aufgelöst werden.
Denken Sie mal an die ganzen Arbeitsverhältnisse wo die Leute Jahre lang krank sind und das Arbeitsverhältnis besteht immer noch auf dem PapierDie Bedingung ist halt nicht eingetreten.Der gegnerische Anwalt versucht seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Prozess Arbeitsverhältnisse sind sehr haftungsträchtig , da muss man mit der Formulierung aufpassen und das hat er nicht getan
Das Arbeitsverhältnis würde dann tatsächlich noch bestehen
Wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung. Denn bei mir steht jetzt leider der eine Stern, den sie den Kollegen gegeben haben
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Tut mir leid, ich brauchte gerade mehr Zeit für das Verständnis Ihrer Zeilen. Dann steht und fällt in meinem Falle also alles mit der "auflösenden Bedingung", welche nicht eingetreten ist? Und was kann der Arbeitgeber dann noch tun?
Es steht und fällt mit der schlampigen Formulierung, der auflösenden Bedingung die halt einfach nicht aufgetreten ist und der fehlenden Begrenzung auf die Dauer des Kündigungsschutzprozesses. Das fehlt nämlich ganz genau so gehört aber normalerweise in die Formulierung. Der Arbeitgeber würde am besten fahren wenn er mit Ihnen einen neuen Vergleich schließen würde und auch dieses Arbeitsverhältnis schriftlich beenden würde durch Aufhebungsvertrag.Meines Erachtens bringt es wenig, hier wild in der Gegend herum zu argumentieren mit Treu und Glauben und Sinnlosigkeit etc 
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21015
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Hallo Frau Schiessl,ganz herzlichen Dank für Ihre Erklärungen, so klar und präzise hat mir die Angelegenheit noch niemand erklären können. 5 Sterne folgen selbstverständlich.Mit besten GrüßenM. Magnusson
Freut mich sehr, ich wünsche Ihnen alles Gute und freue mich, dass ich Ihnen helfen konnte