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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11880
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ragrass ist jetzt online.

Ich bin rechtlicher Betreuuer eines Polizeiamten. Der

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin rechtlicher Betreuuer eines Polizeiamten im Ruhestand. Der Betreute hat es versäumt, beim Übergang in den vorzeitigen Ruhestand (2017) eine Restkrankenversicherung abzuschließen und hat damit eine Finanzierungslücke u.a. bei Krankenhausaufenthalten von 30%. 70% werden von dem Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW durch die Beihilfe übernommen. Ich habe eine Europäische Krankenverischerung für ihn abgeschlossen, die aber eine 12monatige Wartezeit vor Leistung festgelegt hat. Die gegenwärtigen Kosten für den aktuellen Aufenthalt (seit Juni ist er wegen eines unter Alkoholeinfluss verursachten Unfall in der Uniklinik Bonn Neurochirurgie). Da er nur eine geringes Ruhegehalt von rund 1.400 € und keine Ersparnisse oder sonstiges Vermögen hat, kann er die Restkosten des Aufenthaltes in der Uniklinik nicht leisten; genauso wenig kann er die Anschlussheilbehandlung zahlen (die Rehaeinrichtung verlangt entweder einer Vorleistung i.H. v. rund 8.700 € oder die Zusage des Landesamtes für Besoldung (LBV NWR) für die Übernahme von 100% der anfallenden Kosten. In § 47 BBhV i.V.m. §78 Bundesbeamtengesetz sind die Ausnahmefälle beschrieben, die eine 100%ige Kostenübernahme über die Beihilfe ermöglichen.
Fachassistent(in): Haben Sie Dokumente, die die Krankheit bestätigen?
Fragesteller(in): Ich habe 5 Nachweise für längere Krankenhausaufenthalte (LVR und Uniklinik) in der Zeit von Nov. .2017 bis heute mit Diagnosen bei Aufnahme und Entlassung. Außerdem habe ich ein Diagnose als Ergebnis deiner fachärztlichen Begutachtung im Rahmen der Entscheidung zur rechtlichen Betreuung (die ich übernommen habe) mit dem Ergebnis, "Danach und nach dem Ergebnis der Anhörung von Herrn F. ist dieser aus gesundheitlichen Gründen gehindert seine Aufgaben im Bereich Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Regelunge des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialleistungsträgern, Wohnungsangelegenheiten, eigene Angelegenheiten interessengerecht zu regeln und benötigt daher Unterstützung durch mich (den rechtlichen Betreuer).
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Um de

Sehr geehrter Fragesteller,

was sind denn Ihre Fragen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
die Fragen hatte ich doch bereits formuliert!?
Mir geht es um Argumentationshilfe, am besten hinterlegt mit Gerichtsurteilen, wo in vergleichbaren Fällen (nach §47 BBhV i.V. m. §78 Bundesbeamtengesetz) 100%ige Beihilfe durch die Landesamt für Besoldung NRW erreicht wurde.