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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 39638
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Mieterin hat zum 30.9. gekündigt. Sie lehnt eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Mieterin hat zum 30.9. gekündigt. Sie lehnt eine Wohnungsübergabe ab (die aber zwischen uns zuerst vereinbart war) und schickt mir den Haustürschlüssel per Posteinschreiben. Ist das rechtlich erlaubt?
Fachassistent(in): Wurde eine Mietkaution hinterlegt?
Fragesteller(in): Da wir die Wohnungsübergabe vereinbart hatten, habe ich bereits zum 29.9. ein Zimmer in Oldenburg gemietet und werde also nicht in Korntal sein. Ich kann das Einschreiben nicht in Empfang nehmen. Wäre dann eine Übergabe erfolgt, wenn dieser Weg rechtens ist?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Die Kündigung ist erfolgt nach monatelangem Streit durch Briefe per RA. Ich habe die vorzeitige Kündigung akzeptiert.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine formelle Übergabe der Wohnung, bei der die Anwesenheit der Mietvertragsparteien erforderlich wäre, ist gesetzlich nicht geregelt und vorgesehen, und sie ist auch nicht zwingend.

Es ist durchaus rechtlich zulässig, dass sich Vermieter und Mieter darauf verständigen, dass die Wohnungsschlüssel bei Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem Mieter übersendet werden.

Dies wird in der Praxis allerdings nur dann so gehandhabt, wenn Mieter und Vermieter die Wohnung zunächst gemeinsam begangen haben und keine Beanstandungen seitens des Vermieters erhoben worden sind.

Der Mieter ist gemäß § 546 Absatz 1 BGB verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses in einem mangelfreien und ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben.

Wenn nun keine Übergabe erfolgt, so nimmt sich der Mieter damit selbst die Möglichkeit, sich gegen etwaige spätere Ersatzansprüche wegen festgestellter Mängel/Schäden zu schützen, denn es kann kein Übergabeprotokoll gefertigt werden, dem nach der Rechtsprechung Beweiswirkung dafür zukommt, ob bestimmte Mängel vorliegen.

Wenn nun also keine formelle Übergabe erfolgt, so ist dies jedenfalls für Sie als Vermieterin mit keinen rechtlichen Nachteilen verbunden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Haben Sie denn noch Fragen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Da ich die Schlüssel nicht in Empfang nehmen kann, da ich ja die Schlüssel bei der Übergabe übernehmen wollte, stehe ich vor verschlossener Tür. Kann ich ab 1.10. dann die Tür durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen? Ab dem Zeitpunkt ist die Wohnung ja nicht mehr vermietet.Sollten sich Mängel zeigen, habe ich nicht die neue Adresse der Mieterin. Wird mir das Einwohnermeldeamt die neue Adresse geben? Datenschutz.

Ja, Sie können dann in der Tat die Tür öffnen lassen, wobei sämtliche hierdurch bedingten Kosten der Mieterin zur Last fallen.

Ja, Sie werden Auskunft erhalten, denn wenn Sie Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, dann liegt ein berechtigtes Interesse vor (=Rechtsverfolgung!).

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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