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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18595
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo, hier eine Frage in Sachen Grundstücksrecht: Seit den

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, hier eine Frage in Sachen Grundstücksrecht:
Seit den 1960er Jahren besitzt und bewohnt meine Familie ein Grundstück in einem ländlich geprägten Kölner Vorort. In den 80er Jahren bekamen wir neue Nachbarn, die später ein weiteres Grundstück erwarben, das nicht an deren Grundstück grenzt, dafür aber an unseres. Dieses neue Grundstück ist für die Nachbarn nur über einen Umweg über andere Grundstücke zu erreichen – sie nutzen hier ein Gewohnheitsrecht, das von den Vorbesitzern des Grundstücks schon Jahrzehnte vor dem Besitzerwechsel in formloser Übereinkunft mit den anderen Grundstückseigentümern etabliert wurde.
Diese Nachbarn haben seit Erwerb ihres neuen Grundstücks immer wieder Begehrlichkeiten laut werden lassen, Teile unseres Grundstücks übernehmen zu wollen – wir allerdings hatten zu keinem Zeitpunkt die Absicht, zu verkaufen.
Als neueste Eskalation haben die Nachbarn nun gedroht, ein sog. „Notwegerecht“ gerichtlich erstreiten zu wollen. Meinem Rechtsverständnis nach besteht diese „Not“ allerdings nicht, da das Grundstück ja über einen Umweg erreichbar ist, gesichert durch ein mittlerweile über Generationen genutztes Gewohnheitsrecht.
Hier meine Frage: Müssen wir uns irgendwelche Sorgen machen oder Vorkehrungen treffen?
Vielen Dank für Ihre Antwort, mit freundlichen Grüßen
M. Benner
Fachassistent(in): Wird der Verkauf direkt über den Eigentümer getätigt?
Fragesteller(in): Es ist weiter kein Verkauf beabsichtigt
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein danke, ***** ***** für einen ersten Eindruck war mein Anschreiben ausführlich genug.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Das Notwegerecht ist in § 917 BGB geregelt.

Hiernach kommt ein Notwegerecht in Frage, wenn ein Grundstück nicht über öffentliche Wege zugänglich ist. Maßgeblich ist die Begrifflichkeit öffentliche Wege. Und dies scheint Ihrem Fall nicht gegeben.

Hinzu kommt, das ist ein Gewohnheitsrecht juristisch mehr oder weniger nicht gibt (wenngleich dies irrtümlich vielfach in nicht juristischen Kreisen angenommen wird).

Allerdings müssen sie sich von ihren Nachbarn nicht erpressen lassen. Insbesondere der Umstand, dass diese faktisch drohen, bei nicht Verkauf einzelner Grundstücksteile ein Notwegerecht gerichtlich einfordern zu wollen, wird ein Gericht als äußerst bedenklich erachten. Denn hier geht es evident nicht um das Notwegerecht sondern um das ausüben von Druck. Eine solche Rechtsgestaltung versteht jeder Betreuung glauben nach § 242 BGB.

Hierauf können Sie sich auch berufen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank für die schnelle Antwort! Öffentliche Wege gibt es in diesem Fall tatsächlich nicht, vielmehr ist das fragliche Grundstück nur durch das queren mehrere anderer privater Grundstücke zugänglich - was von den betreffenden Nachbarn seit an die 30 Jahre so genutzt wird ... woher sich daraus plötzlich eine Notlage ergeben soll erschließt sich mir also nicht. Daher hier eine Nachfrage: Wie habe ich die Formulierung zu verstehen, Gewohnheitsrecht gebe es juristisch mehr oder weniger nicht? Wird in der Praxis dann doch mal so oder so entschieden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Meines Kenntnisstandes nicht.

Aber der Nachbar müsste auch erklären, warum nunmehr die seit 30 Jahren durchgeführte Praxis geändert werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-