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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 39684
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo. Ich habe einen Antrag auf Minderung der

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo. Ich habe einen Antrag auf Minderung der Abfallgebühren beim Kreiswirtschaftsbetrieb im Salzlandkreis gestellt. Als Begründung habe ich angegeben, dass ich hier einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip sehe. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ich keine Nachweise eingereicht habe und auf Grundlage des Paragraphen 5 Absatz 6 Abfallgebührensatzung. Auf meine Argumentation, dass ich hier einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip sehe, wurde nicht eingegangen. Ich bin der Auffassung, dass der Ablehnungsbescheid somit unvollständig und rechtsfehlerhaft ist. Kann ich einen Widerspruch einlegen und beantragen, dass der Ablehnungsbescheid aufgehoben wird, da er rechtsfehlerhaft ist oder ist er dies nicht?
Fachassistent(in): Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Fragesteller(in): Ich habe Widerspruch eingehegt mit der Begründung, die ich gerade angegeben habe
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie können gegen den ergangenen Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen.

Den Widerspruch müssen Sie gemäß § 70 VwGO innerhalb eines Monats seit Zugang des Ablehnungsbescheides erheben.

Sofern diese Frist nicht ausreicht, um den Widerspruch sachgerecht zu begründen, so können Sie diesen auch zunächst nur fristwahrend einlegen und die Begründung nachreichen.

Mit erfolgtem Widerspruch wird die zugrunde liegende Sach- und Rechtslage neuerlicher Überprüfung durch die Widerspruchsbehörde zugeführt.

Letztere hilft Ihrem Widerspruch daraufhin ab, oder es ergeht ein zurückweisender Widerspruchsbescheid, gegen den Sie sodann das Verwaltungsgericht anrufen können!

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider wurde jedoch meine Frage noch nicht ausreichend beantwortet. Meine Frage war, ob der Ablehnungsbescheid rechtsfehlerhaft ist, da die Begründung im Ablehnungsbescheid dahingehend fehlt, dass ich einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip bemängelt habe. Darauf wurde seitens der Behörde keine Ausführungen gemacht. Ist der Ablehnungsbescheid dann rechtsfehlerhaft?Vielen Dank ***** *****

Ja, selbstverständlich!

Der Ablehnungsbescheid unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil dieser sich mit Ihren zentralen Argumenten in keiner Weise auseinandersetzt!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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