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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18683
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Ich habe vom Amtsgericht ein Schreiben erhalten, wo der

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe vom Amtsgericht ein Schreiben erhalten, wo der Gläubiger-Vertreter die vollständige Nichtberücksichtigung des Lebenspartners des Schuldners als Unterhaltsberechtigte beantragt. Ich kann hiermit nichts anfangen, was bedeutet das? Viele Grüße
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Niedersachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Das Schreiben bezweckt den Hintergrund, dass der Lebenspartner des Schuldners aus der Unterhaltsberechtigung herausgenommen wird und hierdurch die Pfändungsfreigrenzen für die Gläubiger abgesenkt wird.

Denn Unterhaltsberechtigte dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn deren Anspruch auch tatsächlich besteht und der Unterhaltsverpflichtete entsprechende Zahlungen leistet.

Auf das Schreiben des Amtsgerichts muss gegebenenfalls entsprechend Stellung genommen werden und dargelegt werden, dass die Unterhaltsberechtigung besteht.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Hallo, vielen Dank für die Info. Mein Lebenspartner verfügt über ein eigenes Einkommen in der gleichen Firma wie ich auch. Wir beide haben Steuerklasse 4.Das Amtsgericht schreibt weiter wie folgt:
Der aktuelle Regelbedarf für Sozialhilfe liegt bei 424 Euro für Alleinstehende. Unter Berücksichtigung der Erwerbstätigkeit und einem ihr zu gewährenden Zuschlag von 50 % ergibt sich ein Freibetrag für ihn in Höhe vomn 636 Euro. Da das Einkommen des Lebenspartners über diesem Freibetrag liegt, hat er bei Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldner ganz unberücksichtigt zu bleiben.
Heisst das nun, das der Gläubiger an das Geld von meinem Lebenspartner will. Mein Gehalt ist so gestaltet, dass der Pfändungsfreibetrag als alleinstehender nicht überstiegen wird.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Ja, genau.

Das ist das Ziel des Gläubigers.

Er will an das Geld Ihres Lebenspartners.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
oh mann, wie kann man sowas umgehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nur dann, wenn entsprechend das Gegenteil bewiesen wird.

Hierzu müsste ggü. dem Gericht Stellung genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-