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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 39634
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo ich habe eine Frage zur Eigenbedarfskündigung

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo ich habe eine Frage zur Eigenbedarfskündigung
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Schleswig-Holstein
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ja, soll ich die hier nennen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

stellen Sie bitte Ihre Frage!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, wir haben nun den Zuschlag zum Hauskauf in Schleswig-Holstein erhalten. Es ist ein Einfamilienhaus wo derzeit Mieter drin leben.Die Miete ist sehr gering, 560 Euro kalt + 50 Euro Nebenkosten. Das Haus ist den 60er Jahren und müsste saniert werden. Wobei alles augenscheinlich sehr gepflegt ist.Nun hat der Mieter bei der Besichtigung mehrmals erwähnt das seine Frau an Krebs erkrankt ist. Wir möchte die Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, natürlich unter Einhaltung der 9 monatigen Frist.
Haben die einen Kündigungsschutz wenn die Frau die Krebserkrankung nachweisen kann? Wir möchten dort nachdem die Mieter raus sind sanieren und mit unserem 2 jährigen Sohn einziehen.Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsmitteilungen werden Sie den Mieterin wegen Eigenedarfs gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB kündigen können, denn wenn Sie das Haus mit Ihrem Sohn selbst beziehen möchten, liegt ein Fall rechtsmäßigen Eigenbedarfs vor.

Die Mieter werden dieser Kündigung auch nicht gemäß § 574 BGB widersprechen können, denn allein eine Krebserkrankung stellt keine Härte im Sinne dieser gesetzlichen Regelung dar, die dem Mieter ein Recht zum Widerspruch verschafft.

Eine Härte wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn der Mieter infolge einer sehr schweren Erkrankung körperlich nicht transportfähig ist, wenn eine Schwangerschaft vorliegt, oder wenn ein Umzug aufgrund sehr hohen Alters und hierdurch bedingter Gebrechlichkeit ausscheidet.

Hier liegt keine derartige Ausnahmekonstellation vor mit der Folge, dass die Mieter Ihrer Kündigung nicht widersprechen können!

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Haben Sie denn noch Fragen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Danke für die Antwort.Das heisst wenn der Notartermin durch ist und wir im Grundbuch stehen dann können wir den Mietern kündigen. Und was wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Krebserkrankung zwar noch am Anfang ist aber dann im Laufe der 9 Monaten schlimmer wird und die Frau kurz vor Fristende schon so angeschlagen ist das sie nicht umziehen könnte?

Ja, sobald Sie im Grundbuch eingetragen sind, können Sie als dann neue Eigentümer die Kündigung aussprechen.

Es ist nicht denkbar, dass eine Krebserkrankung zu einer mangelnden Umzugsfähigkeit führen kann, denn wenn ein schwerer Verlauf eintritt, erzwingt dies einen stationären Klinikaufenthalt. Dies begründet indes keine Härte im Sinne des § 574 BGB.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.