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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 39638
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Saalesparkasse lehnt es

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren, die Saalesparkasse lehnt es ab, die monatlichen Kontoführungsgebühren i.H.v. 2,90 € für die letzten 3 Jahre zurück zu erstatten. Sie berufen sich auf das BHG-Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 241/15. Ist das rechtens?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Sachsen-Anhalt
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein. Ich habe nach dem BGH Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI 26/20) bei der Saalesparkasse das Formular von der Verbraucherzentrale eingereicht und den Gebühren widersprochen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das ist nicht rechtens, und Sie müssen es nicht hinnehmen, dass die Sparkasse sich ihrer Rückzahlungsverpflichtung unter Berufung auf das benannte Urteil entzieht.

Das Urteil erging zu einem völlig anderen Sachverhalt, der keinerlei Gemeinsamkeiten zur Erhebung von Kontoführungsgebühren aufweist, nämlich zu einem Energielieferungsvertrag:

https://lexetius.com/2016,3405

Zudem - und dieser Gesichtspunkt ist rechtlich maßgeblich - hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27.04.2021ganz explizit klargestellt, dass eine Gebührenerhöhung immer nur dann zulässig ist, wenn der Kunde dieser bewusst zustimmt!

Da es daran aber gerade in nahezu sämtlichen Fällen in der Vergangenheit gefehlt hat, unterliegen diese Gebührenerhöhung der Rückforderung.

Weisen Sie daher die rechtsirrige Ansicht der Sparkassen unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurück, und verlangen Sie die umgehende Erstattung.

Setzen Sie hierzu eine letzte Frist von 14 Tagen, und kündigen Sie an, dass Sie nach Fristablauf den Rechtsweg beschreiten werden!

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Dankeschön. Werde Widerspruch einlegen.

Sehr gern geschehen!!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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