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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 39541
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Bei meinem PKW Anhänger war der TÜV seit 6 Monaten

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo !
Bei meinem PKW Anhänger war der TÜV seit 6 Monaten abgelaufen.
Er wurde nicht mehr bewegt und steht seit längerem bei mir im Garten.
Zwei Polizisten auf Streife sahen das und ich bekam dafür eine Strafe von 80,-€ und einem Punkt in Flensburg.
Ist das rechtens ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn es sich bei Ihrem Anhänger um ein Nutzfahrzeug handelt, für das eine Sicherheitsüberprüfung vorgeschrieben ist, so kann das Überschreiten des TÜV von mehr als vier bis zu acht Monaten mit einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet werden.

Allerdings darf diese Ordnungswidrigkeit nur mit einer Geldbuße von 60 € geahndet werden.

Die Geldbuße von 80 € ist daher nicht rechtens, und Sie sollten insoweit gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

Zu Ihrer weiterführenden Orientierung verweise ich auf die unter dem folgenden Link abrufbaren Informationen:

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/reparatur-pflege-wartung/hu-und-au/hu-ueberzogen-oder-durchgefallen/

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Der Pkwhänger steht in einem abgeschlossenem Garten und wurde nicht im öffentlichen Verkehr bewegt

Dann gilt Abweichendes: Nach der Rechtsprechung soll die Polizei auch dann zu Kontrollen befugt sein, wenn das Fahrzeug auf einem nicht räumlich abgeschlossenen Grundstück abgestellt ist.

Ist jedoch das Grundstück durch entsprechende Einfriedungen gegen den Zutritt Dritter geschützt - wie hier -, so ist die Polizei nicht befugt, eine Kontrolle vorzunehmen.

Das Vorgehen der Polizei ist somit nicht rechtens!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ist auch nur ein kleiner PKW Anhänger. Was kann ich jetzt tun ?

Das Betreten Ihres Grundstücks durch die Polizei war unter den gegebenen Umständen nicht rechtens mit der Folge, dass Sie umgehend gegen den Bußgeldbescheid Einspruch legen sollten, sobald dieser Ihnen zugestellt wird.

Die TÜV-Überschreitung darf sodann nicht geahndet werden!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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