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alva3172015
alva3172015, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1543
Erfahrung:  Rechtsanwalt/Fachanwalt
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alva3172015 ist jetzt online.

Vorgang: Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?

Diese Antwort wurde bewertet:

Vorgang:
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Betrifft Wirtschaftsrecht - Vorgang: es geht um die Förderung einer Wärmepumpe durch die Bafa. Die Bafa behauptet, die WP sei von der Privatperson K.B. vor dem Bewilligungsdatum gekauft worden, Tatsache ist, die WP wurde von meiner Firma EKB im europ. Ausland zwar vor dem Bewilligungszeitpunkt gekauft aber erst nach dem Bewilligungsdatum in den Privatbereich übernommen worden. Ich schrieb der BAFA Anfang April d.J.:Die Firma Effizienzsysteme EKB hat am 15.3.2019 über innergemeinschaftlichen Erwerb (s. die entsprechenden Steuernummern der Firma) eine Wärmepumpe aus dem EU-Raum eingekauft. Dieser Kauf einer Firma hat mit der Privatperson K.B. erst mal nichts zu tun. Die Nibe-Wärmepumpe geht förderwirksam erst am 30.9.2020 in den Privatbereich von K.B. über, s.a. unten Gleichstellungsregel. =Ob ich nun von Firma A, B oder meiner eigenen Firma eine Wärmepumpe kaufe, bleibt mir überlassen. Der Kauf von meiner eigenen Firma ist rechtlich nicht anders zu bewerten, als ein Kauf bei irgendeiner Fremdfirma, s.a. UStG § 3 1b Nr. 1: „Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt: die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen“.
Sollte dieses Gesetz für die BAFA nicht gelten oder der Umstand einer Sachentnahme für die BAFA ein Ausschlußkriterium für die Förderung darstellen, dann sollten Sie das als Hinweis in Ihr entsprechendes Merkblatt aufnehmen.
Ich hätte nun gerne gewußt, ob ich mit meiner Einschätzung richtig liege, dann könnte ich der BAFA etwas Druck machen.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Meine Emailadresse ist:***@******.*** (Karl-Heinz Böhnisch, Kaiserstrasse 6, 77866 Rheinau

Mein Name ist Hermes und ich bin Rechtsanwalt aus München. Ich sehe mir den Sachverhalt an und melde mich dann umgehend.

Sehe ich wie Sie. Es sind doch zwei verschiedene Personen, um die es geht. Firmiert Ihre Firma als GmbH oder eine etwaige juristische Person.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Einzelunternehmen mit mir als Eigentümer

Haben Sie die Bestimmungen parat für die Förderung? Ich gehe davon aus, dass sich die BAfa an der wirtschaftlichen Identität stört. Steuerrechtlich gibt es natürlich mehrere Sphären!

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Es heisst: Die Antragstellung über das elektronische Antragsformular muss vor Beginn der Maßnahme erfolgen. Als Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden. Maßgeblich ist das Eingangsdatum des Antrages beim BAFA.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Der Lieferungsvertrag mit meiner Firma (Privatentnahme) erfolgte weit nach dem Bewilligungsdatum der BAFA am 30.9.20
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Der BAFA hatte ich geschrieben:gegen Ihren Bescheid vom 30.3.2021 lege ich hiermit Widerspruch ein, da keine Ihrer Entscheidungsgrundlagen zutrifft.Weder war mit der Maßnahme zum Zeitpunkt der Antragstellung noch zum Zeitpunkt Ihres Zuwendungsbescheids begonnen worden. Der Abschluß eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags war am 23.3.2020 auch noch nicht erfolgt.In meiner Firma gibt es ständig Käufe von energieeffizienten Systemen für CO2-sparende Bauweisen.
Im September 2020 war es zu der Überlegung gekommen, eine lagernde Nibe-Wärmepumpe mit leichtem Lackschaden, aber voll funktionsfähig, durch Sachentnahme aus dem Betrieb in den privaten Verfügungsbereich zu übernehmen.

Ist sicherlich ein "Graubereich", wobei Sie durch die Privatentnahmen natürlich immer "lenkend" eingreifen können, wann Sie welche Maschine entnehmen oder in Ihren Betrieb einlegen. Ich gehe deshalb davon aus, dass die BAFA es tatsächlich als Voraussetzung betrachtet, dass de facto eine "Lieferung" stattfindet und nicht lediglich eine "Entnahme"

Ich bitte um Bewertung durch Anklicken der Sterne (3-5); ich stehe im Nachgang gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Nun ja, lenkend kann man bei jeder Lieferung eingreifen, indem man das Rechnungsdatum später setzen lässt, das würde ja auch niemand stören, insofern meine ich, dass das "Lenkend eingreifen" nicht das Kriterium sein kann

Durch das spätere Setzen des späteren Rechnungsdatums gehören immer zwei Parteien und halte ich auch im Rahmen von einer Steuerverkürzung für problematisch.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
gesehen hätten ja Privatentnahmen immer ein gewisses G'schmäckle, das sieht das FiA bei einer ordentlich deklarierten Privatentnahme allerdings nicht so. Der Hintergrund des Kaufs der WP war eine Preiserhöhung um 1000 Euro, die ich mir dadurch sparen konnte. Wenn also eine Fremdperson von den Preiserhöhungsabsichten der Fa. Nibe erfahren hätte und mich deshalb gebeten hätte, die WP sofort zu kaufen und ihm dann 2 Wochen später zu liefern wäre ja auch lenkend eingegriffen worden - nur würde es niemand interessieren, da meine ich sollte die Privatperson "Firmeninhaber" doch nicht generell schlechter gestellt sein. - Kennen Sie Urteile zu dieser Art Vorgang?

Ja, das Finanzamt schon. Urteile müsste ich recherchieren. Dies kann ich nicht für 20 $ leisten. Bitte haben Sie Verständnis. Ich kann aber gerne Urteile eruieren für Sie. Ich habe Ihnen ein Angebot diesbezüglich übersandt, welches Sie im Falle Ihres Einverständnisses gerne annehmen mögen.

alva3172015 und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.