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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20997
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau Fachassistent(in): In welchem Bundesland

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Frau Wilson
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Ich habe einen Beratervertrag/Dienstvertrag mit einer deutschen Firma abgeschlossen. Jegliche Änderung dazu benötigt der Schriftlichkeit. Jetzt wurde dieser Vertrag seitens der Vertragspartners in letzter Minute per E-Mail gekündigt. Kommt hier § 623 Schriftform der Kündigung zum Tragen, sprich, eine Kündigung per E-Mail wäre nichtig?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort. Ich bin Unternehmensberater und das monatlich vereinbarte Honorar ist CHF 10'000 pro Monat.
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage. 623 BGB ist nur auf Arbeitsverhältnisse anwendbar, NICHT auf Dienstverhältnisse.
Arbeitsverhältnisse sind dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und weisungsgebunden ist. In Zeit und Ort seiner Arbeit ist er nicht frei.

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrte Frau Schiessl, was bedeutet dies in Bezug auf einen Dienstleistungsvertrag. Wenn für jegliche Änderung die Schriftlichkeit vereinbart ist, kann ein solcher dennoch per E-Mail (Textform) ohne Schriftlichkeit erfolgen? Das macht mir irgendwie wenig Sinn.
Wenn ich ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um positive Bewertung vielen Dank
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrte Frau Schiessl, was bedeutet dies in Bezug auf einen Beratervertrag (Dienstvertrag nennt der Auftraggeber diesen im E-Mail Verkehr, abgeschlossen wurde hingegen ein Beratervertrag unbefristet). Wenn für jegliche Änderung die Schriftlichkeit vereinbart ist, kann ein solcher dennoch per E-Mail (Textform) ohne Schriftlichkeit erfolgen? Das macht mir irgendwie wenig Sinn.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrte Frau Schiessl. Ich habe die Antwort gefunden. Beratervertrag ist kein Arbeitsvertrag im Sinne von § 623. Zum Glück habe ich 3 Monate Kündigungsfrist mit 4 Wochen Vorlauf vereinbart. Das Ganze ist nun für mich erledigt. Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchende, zum einen gibt es Paragraph 300 5B BGB wonach individuelle Vereinbarungen immer Vorrang vor allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Zum anderen ist eine Kündigung keine Änderung des Vertrags sondern dessen Beendigung. Ich befürchte, dass sie mit der Schriftformklausel schlecht durchkommen.Diese Klausel findet sich in sehr vielen Arbeitsverträgen, ist wegen 300 5B BGB regelmäßig unwirksam und die Unwirksamkeit hinter trotzdem nicht, dass eine Kündigung schriftlich erfolgen muss. Dieser Passus hat also mit der Kündigung an sich nichts zu tun.Schriftlichkeit wird vom Gesetz nur in sehr wenigen Fällen verlangt, Paragraph 623 BGB ist einer davon.Versuchen würde ich es auf jeden Fall, ich denke aber dass sie damit wenig Erfolg haben. Wenn dann hätte für die Kündigung selbst Schriftform vereinbart werden müssen, das findet man auch in einigen Beraterverträgen
Dass ein Beratervertrag kein Arbeitsvertrag ist hatte ich Ihnen oben geschrieben und erklärt.
Es kann erst zum 31. Dezember gekündigt werden, das ist das nächste Quartal. 
Allerdings ist eine Kündigung per Mail mehr als leichtsinnig, denn der Kündigende muss immer den Zugang der Kündigung nachweisen. Zugang ist der tatsächliche Erhalt. Eine Kündigung ist eine Einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, bedarf nicht der Zustimmung des gekündigten, jedoch der Zugang muss nachgewiesen werden.
Frage: wann haben Sie die Mail denn bekommen?
Das Problem ist nämlich, dass Sie vereinbart haben per 30. September und vier Wochen sind 28 Tage und nicht ein Monat.
Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen das sagen muss aber sie haben keinesfalls eine Kündigungsfrist von drei Monaten sondern eben diese vier Wochen.
Per bedeutet anscheinend auch nicht ab, sondern zumIn diesem Fall würde ich doch versuchen die Frage der Schriftlichkeit zu problematisieren.