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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 37503
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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In einer Mietwohnung wurde über Jahrzehnte ein Praxis

Diese Antwort wurde bewertet:

In einer Mietwohnung wurde über Jahrzehnte ein Praxis betrieben. Ein Eigentümerbeschluss zur Genehmigung liegt nicht vor. Der potentielle Nachfolger der Praxis möchte Rechtssicherheit. Für eine Beschlussfassung ist die Zeit knapp. 1) Gibt es einen Bestandsschutz? 2) Haben Sie eine Formulierung für einen Beschluß?
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): Es gibt keine Vertrag. Nur die Existenz der Praxis über mehr als 30 Jahre. Die kann eventuell über alte Akten nachgewiesen werden.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein. Danke!

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Einen Bestandsschutz gibt es hier grundsätzlich leider nicht.

Sie müssen um wirklich Rechtssicherheit zu erhalten eine Änderung der vereinbarten Nutzung beantragen. Ich gehe aber davon aus, dass wenn die Miteigentümer 30 Jahre lang eine Nutzung als Praxis hingenommen haben, die Abstimmung zu Ihren Gunsten verlaufen wird.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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