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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18628
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Abend, ich habe eigentlich eine einfache Frage: Ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend, ich habe eigentlich eine einfache Frage: Ein Versandhandel verkauft mir einen besonders hervorgehoben generalüberholten gebrauchten PC mit Windows 10 auf SSD. Nach Erhalt war diese zu installieren und der PC durch die Installation zahlreicher individueller Software auf "Betriebstemperatur" zu bringen, bereits kurz nach der Installation im Berieb stellte sich dann heraus, dass eine Leiste von 4 USB 3 Anschlüssen ausgeleiert sind und zu Abbrüchen der Verbindungen führten. Der Verkäufer erwartet nun die Rücklieferung des PC´s in der Konfiguration bei Lieferung, d.h. dass alle Arbeit der Installation umsonst wäre. Zudem möchte er dann einen anderen gebrauchten aus dem Regal nehmen und ich könne diesen dann ja erneut installieren und prüfen. Soweit die Ausgangsgeschichte. Nun die Frage: Haftet er für den Installationsaufwand, den Rückbau der Installation und die Neuinstallation auf dem Ersatzrechner?
Fachassistent(in): Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Fragesteller(in): Der Versandhandel weigert sich außer der Rücksendung und der Neusendung Kosten zu tragen.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Eigentlich nicht, da damit der Fall deutlich gemacht ist. Mein Ziel ist es vielleicht, nicht noch einmal den offensichtlich Trittbrettfahrer des IT-Handels mit der Annahme eines weiteren nicht generalüberholten PC zu unterstützen, sondern meinen Kaufpreis erstattet zu erhalten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Es handelt sich bei Ihrem Fall um eine sogenannte Mängel Gewährleistung nach den § § 434 ff. BGB.

Hiernach ist der Verkäufer verpflichtet, bei Vorliegen eines Sachmangels die Mängelbeseitigung vorzunehmen. Dies kann auch in Form einer Ersatzlieferung erfolgen.

Daneben kann von Ihnen als Käufer auch Schadensersatz geltend gemacht werden. Diese richtet sich wiederum nach den §§ 249 ff. BGB.

Wenn Sie jedoch Privatpersonen sind und/oder in einem Angestelltenverhältnis tätig sind, kann der Aufwand für die Installation nicht als Schadensersatz gefordert werden. Die Rechtsprechung sieht dies als Risiko der Kaufpartei.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Einschätzung übermitteln zu können.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Guten Abend,ich hatte mich auch mit dem Thema befasst, da es sich hier nicht um einen Widerruf handelt, sondern um einen freiberuflich genutzten Rechner mit hoher Leistung. Ich fand hierzu das BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, das einen Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz behandelt, das Thema aber letztlich gleich ist, wenn ein Käufer in ein Fahrzeug Einbauten vornimmt und nachfolgend der Vertrag aufgehoben wird/werden muss. Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung.Da ich wie mitgeteilt eben Installationsaufwand hatte und dieser in vielen Bereichen vorkommen kann, wie etwa auch bei Einbauten im Immobilienkauf, der Anmietung von Wohnräumen etc. In allen Fällen, in denen durch Mängel ob rechtliche oder sachliche erscheint mir hier unbedeutend, hat der geschädigte Vertragspartner einen Anspruch auf seine vergeblichen Aufwendungen (n.m.M. zu haben). Das vorstehende Urteil scheint dies zumindest zu bestätigen. Den Unterschied zwischen Unternehmer und Verbraucher sehe ich insoweit bestenfalls, soweit es sich um eine Selbstleistung handelt. Werden die Arbeiten aber von Dritten gegen Entgelt ausgeführt, sehe ich keinen Unterschied in der Anspruchsgrundlage. Was meinen Sie?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

bzgl. dem reinen Zeitaufwand verweise ich auf meine Ausführungen.

Wir haben hier eben nicht den Einbau von physischen Gegenständen. Daher ist das zitierte Urteil nicht 1:1 übertragbar.

Weiter bekommen private Personen Ihre Freizeit nicht ersetzt.

Und selbständig tätige müssen einen konkreten Umsatzausfall als Schaden nachweisen.

Dies ist so von der Rechtsprechung festgelegt, weil hier eine Vielzahl an Schadensersatzansprüchen bei Mängelgewährleistung verhindert werden soll.

Ansonsten könnte theoretisch sogar Auspacken und zur Post bringen als "Aufwendung" genannt werden.

Dies stützt jedoch weder Gesetz noch Rechtsprechung.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Gestatten Sie einen letzten Hinweis: Da die Installation der beruflich / betrieblich genutzten Software und das "Aufsetzen" durch ein Service-Unternehmen vorgenommen wurden, die hierfür 9 Stunden a 90 € zzgl MWsT berechnet haben, ist der Fremdaufwand schon bekannt. Dazu kommt der Ausbau der Festplatte. ferner ist, wie in Ihrem Beruf, die Übergabe einer Festplatte mit Daten auch wenn sie gelöscht sind, kaum vertretbar, so dass in jedem Fall ein Austausch der Festplatte erforderlich ist.
Ich sehe, dass Sie stets auf den Privatmann / Gamer abzielen, das entspricht jedoch nicht dem Sachverhalt und der Fragestellung.Mit freundluchen Grüßen
Juergen W. Bartsch