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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22107
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Meine verstorbenen Eltern lebten in Hamburg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Am 02.12.2016 und 18.08.2017 wurden Steuerrückzahlungen (diese standen meinen Eltern zu) auf ein falsches Konto (fast identische IBAN) gezahlt. Der Irrtum wurde leider erst im Dezember 2019 bemerkt. Die Bank hat seinerzeit im dem Kontoinhaber Kontakt aufgenommen und um Einverständnis zur Rücküberweisung gebeten. Diese wurde jedoch nicht gegeben. Erst jetzt hat mir das Finanzamt die Identität des falschen Empfängers bekannt geben. Dieser verweigert eine Rückzahlung weiterhin. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass der Vorgang verjährt ist. Stimmt diese Annahme ?
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage. Sehr gerne kann ich Ihnen die folgende erste rechtliche Orientierung geben:Es kommt ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht. Nach Paragraph 195 BGB Verjähren Ansprüche zwar in drei Jahren, der Verjährungsbeginn ist jedoch ab Kenntnis.Das ergibt sich aus Paragraph 199 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.Es liegt also keine Verjährung vor
Sehr geehrter Ratsuchende, das sind doch gute Neuigkeiten haben Sie noch Fragen? Wenn ich ihre Frage beantwortet habe bitte ich um positive Bewertung vielen Dank
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