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RADr.Traub
RADr.Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24044
Erfahrung:  Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwaltslehrgang für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht, Diplom-Kaufmann (Univ.)
88853042
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RADr.Traub ist jetzt online.

Guten Tag, es geht um eine Kündigung nach 314 BGB.

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, es geht um eine Kündigung nach 314 BGB.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Baden Württemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Meine Firma hat ein Dauerschuldverhältnis mit einer Werbeagentur über eine Dauer von drei Monaten zu je 1500€ pro Monat. Gestern wurde die Agentur gehackt und über den Firmen-Facebook-Account Werbeanzeigen für andere Unternehmen geschalten. Diese gingen zum Glück aber nicht live.Jetzt bin ich besorg um die Daten meiner Firma und dass so etwas nochmal geschehen könnte, weil die Werbeagentur offensichtlich nicht die richtigen Schutzmaßnahmen getroffen hat.Rechtfertigt dieser Fall aus Ihrer Sicht eine sofortige Kündigung nach 314BGB und wenn ja, welche Summe schulde ich noch, wenn der Leistungszeitraum 30.08.2021 bis 29.09.2021 ist und heute gekündigt wird?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung ist komplex.

Denn maßgeblich ist, welche Sicherungsmaßnahmen die Unternehmung hat und wie der externe Angriff ausgesehen hat bzw. diese aufgebaut war.

Aus einem Hackerangriff kann keine Unzuverlässigkeit einer Unternehmung abgeleitet werden. Wie Sie aus der Öffentlichkeit wissen, sind sogar US Sicherheitsunternehmen nicht vor solchen Angriffen geschützt. Diese verfügen über unverhältnismäßig hohe Sicherheitmaßnahmen.

Wenn die Werbeagentur daher die verkehrsüblichen Schutzmaßnahmen hat, wird auch durch den Hackerangriff kein Sonderkündigungsrecht gewährt.

D. h. die Gegenseite kann sich nach wie vor auf Vertragsfortführung und auf ordentliche Kündigung berufen.

Wenn Sie ein ungutes Gefühl nach dem Vorfall haben, sollten Sie dies offen kommunizieren mit der gegenseitigen Verbindung treten. Gegebenenfalls findet man über ein Aufhebungsvertrag eine einvernehmliche Lösung. Dies scheint in beschriebener Situation das wirtschaftlich Sinnvollste (ohne Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten, Gutachten Kosten etc.).

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Vielen Dank für Ihre Einschätzung, Herr Traub. Welche Schutzmaßnahmen sind denn als "verkehrsüblich" einzustufen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Solche Schutzmassnahmen sind prinzipiell eine unternehmensgeeignete WLAN-Verschlüsselung, sichere Passwörter, einen betreuenden EDV-Sachverständigen, eine sichere und regelmässige Datensicherung, Virenschutz etc.

Im Streitfall muss dies ein Gutachter für das Unternehmen beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Okay. Würden sie mir bitte noch den zweiten Teil der Frage kurz beantworten. Da ging es darum, was meine Firma noch schuldet, angenommen die Kündigung würde von der Werbeagentur so hingenommen werden.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Schadenseratz bemisst sich nach den Regelungen im Vertrag. Insbesondere Laufzeit und Leistungsumfang.

Hier gibt es keine generelle Beurteilungsmassstäbe.

Insbesondere das Gesetz hat hier keine aussagekräftigen Regelungen vorgegeben.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Mit der Kündigung ist das Dauerschuldverhältnis ja für die Zukunft beendet. D.h. ich muss keine weiteren monatlichen Raten mehr bezahlen. Aber wie verhält sich das mit der aktuellen Rate? Müssen die 1500€ ganz bezahlt werden, weil der Leistungszeitraum angebrochen wurde, oder ist nur ein Teilbetrag fällig, weil die Leistung lediglich über 2 der 30 Tage ging?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das schätzen Sie so nicht korrekt ein.

Eine Kündigung des Dauerschuldverhältnisses nach § 314 BGB kann nur bei vorliegen eines ausserordentlichen Grundes mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Ansonsten entstehen auch hier die regulären angemessenen Nachlaufzeiten.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Okay, Danke für den Hinweis. Dann habe ich noch eine letzte Frage:Der Vertrag wurde am 26.06.2021 geschlossen, mit einer Laufzeit von 3 Monaten. Auf dem unterchriebenen Angebot stehen die 2000€ Grundgebühr und 3*1500€ für die monatliche Betreuung. Ich habe eine Anfangsrechnung über 2000€ (Grundgebühr) bekommen. Für die monatliche Betreuung sind 1500€ ausgemacht. Diese 1500€ wurden allerdings erst einmal, nämlich für den jetzigen Zeitraum 30.08-29.09 in Rechnung gestellt.
Nach meinem Verständnis kann ich auf Ende September kündigen und mit der Zahlung der 1500€ für diesen Lieferzeitraum ist eine Pflicht erfüllt. Stimmt das, oder schulde ich noch die restlichen 3000€, obwohl diese nicht in Rechnung gestellt und das Vertragsverhältnis gekündigt ist?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
gerne will ich Ihnen auch noch Ihre Folgefragen beantworten.
Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.
Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.
Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RADr.Traub und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Ich habe das Angebot angenommen. Können Sie mir sagen, wie lang eine Antwort noch ungefähr braucht?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
vielen Dank.

Bei einer Laufzeit von 3 Monaten läuft der Vertrag bis zum 26.9.

Per Vertrag sind für diese Tätigkeit und für diesen Zeitraum EUR 6.500 im Gesamten geschuldet.

Dies gilt unabhängig davon, ob eine Rechnung gestellt wird oder nicht.

Theoretisch kann die Gegenseite offene Beträge hieraus bis zum Verjährungseintritt in 3 Jahren noch geltend machen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-