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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3761
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Tag, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Niedersachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Meine Tochter möchte zum Schuljahresbeginn vom Gymnasium auf die Realschule wechseln, um einen guten Abschluss zu erlangen, da sie das Handicap ADS i. V. m. ADHS hat. Vom Schulleiter der Realschule wurde meiner Frau mitgeteilt, dass meine Tochter in die Klasse ihres Freundes wechseln kann. Einen Probetag in dieser Klasse hat meine Tochter zum Ende des vergangenen Schuljahres hat meine Tochter auch absolviert, mit positiven Ergebnis. Leider war die Klassenlehrerin dieser Klasse an diesem Tag krank. Im Nachgang macht die Klassenlehrerin nun gegen meine Tochter negative Stimmung, und der Schulleiter will von seiner Zusage nichts mehr wissen. Meine Tochter soll nun in eine Klasse wechseln in der sich Schülerinnen befinden, die sie früher nachweislich gemobbt haben. Meine Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir nun, um gegen die Entscheidung des Schulleiters, bzw. um gegen ihn und die Klassenlehrerin vorzugehen. Es findet zwar heute noch ein Gespräch statt, allerdings erwarten wir keinen positiven Ausgang des Gesprächs. Vielen Dank ***** *****

Sehr geehrte Fragestellerin,

erlauben Sie mir eine Nachfrage.

War Ihr Antrag dahingehend gestellt, dass Ihre Tochter in eine bestimmte Klasse versetzt wird oder nur allgemein in die Schule aufgenommen wird?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrter Herr Joachim, der Antrag war dahingehend gestellt, dass meine Tochter in der neuen Schule in die bestimmte Klasse kommt, da, wie schon in der Frage beschrieben, in den anderen beiden Klassen Schülerinnen sind, welche meine Tochter in der Vergangenheit offensiv gemobbt haben. Dies wurde auch damals bei der entsprechenden Schulleitung angezeigt. Leider hat sich die Haltung dieser Schülerinnen meiner Tochter gegenüber nicht geändert. Daher hat meine Frau bei den ersten Gesprächen mit dem Schulleiter darum gebeten, dass meine Tochter in die bestimmte Klasse aufgenommen wird. Der Schulleiter hat damals die Zusage gemacht, dass meine Tochter in diese Klasse aufgenommen wird. Nur aufgrund dieser Zusage haben wir dem Schulwechsel zugestimmt. Nun will der Schulleiter von dieser Zusage nichts mehr wissen. Auch die Klassenlehrerin dieser Klasse äußert sich negativ über meine Tochter, obwohl sie der Lehrerin nicht bekannt ist. Meine Tochter hat nun Angst davor die neue Schule zu besuchen. Da meine Tochter auch in psychologischer Behandlung ist, wäre ein Wechsel in die anderen Klassen nicht förderlich für die Therapie. Meine Frage ist nun: habe ich rechtliche Möglichkeiten um gegen den Schulleiter, seinen Sinneswandel und gegen die Klassenlehrerin vorzugehen? Mit freundlichen Grüßen Uwe Kretschmann

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die weiteren ausführlichen Erläuterungen.

Vorweggenommen, sollten Sie in jedem Fall versuchen, eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten, insbesondere dem Schulleiter und noch mehr, weglassen Leiterin in einem persönlichen Gespräch zu erreichen.

Schule eine sehr persönliche Angelegenheit, die eben leider, so wie Sie sich auch schon erlebt haben, zu vielen Missverständnissen führen kann.

Sollte dieser Weg erschöpft sein, würde gegen die Aufnahme in die falsche Klasse ich Ihnen grundsätzlich der Rechtsweg offen stehen. Hier wäre nochmals genau auf den Antrag zu schauen. Wenn dieser gerichtet ist, so wie Sie schreiben, auf die Einschulung in genau eine Klasse und diesen nicht stattgegeben wird, könnten sie Widerspruch gegen die Entscheidung binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung einlegen oder, sollte Gefahr in Verzug bestehen auch einen einstweiligen Antrag vor dem Verwaltungsgericht stellen, dass die Beschulung in der korrekten Klasse erfolgt. Der Widerspruch ist gegen die Schule bzw. den Schulträger direkt zu richten.

Parallel könnte man über einen Leistungsantrag, nämlich in die Übernahme der ihrer Tochter in die korrekte Klasse nachdenkt, dieser ist allerdings nachrangig dem oben genannten, in hier in Widerspruch möglich ist.

Dritte Möglichkeit wäre direkt gegen den Schulleiter vorzugehen, wenn offensichtlich ist, dass es mobbing gegeben hat und sie diese Vorwürfe auch nachweisen können.

Dies sollte allerdings die letzte Möglichkeit sein, da in der Regel dann das Vertrauensverhältnis zerstört sein wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung, sollte Nachfrage bedarf bestehen.

Über Ihre anschließende positive Bewertung (3 bis 5 Sterne) freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrter Herr Joachim, vielen Dank für Ihre Antwort. Können Sie mir vielleicht noch die gesetzlichen Verankerungen nennen? Der Schulleiter soll sehr Paragraphen bezogen orientiert sein. Hier wären Paragraphen und Gesetze sehr hilfreich. Ist auch der Wortbruch des Schulleiters gesetzlich ahndungswürdig?

Zunächst vielen Dank für Ihre positive Bewertung. Leider konnte ich Ihnen jetzt erst konkreter im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen antworten.

Schulrecht ist Landesrecht, daher ergeben sich in der Regel die grundlegenden Rechte der Schülerinnen und Pflichten der Schule aus dem niedersächsischen Schulgesetz.

Hier steht zunächst § 63 für den Beginn der Schulpflicht. Hier ist auch der Hinweis dahingehend beinhaltet, welche örtliche Schule von dem jeweiligen Schüler oder der jeweiligen Schülerin besucht werden soll.

Aus der Schulpflicht ergibt sich auch umgekehrt ein Anspruch auf Schulbesuch.

Allerdings ergibt sich kein konkreter Anspruch auf Besuch einer bestimmten Klasse.

Dies ergibt sich vielmehr hier in Ihrem Fall aus dem Persönlichkeitsrecht des Kindes, hier Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) sowie letztlich auch aus der Betreuungspflicht der Schule.

Diese ergibt sich wiederum aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Schulträgers und dem Bildungsauftrag auf Paragraph 2 des Schulgesetzes, sowie auch aus § 31 Abs. 1 Satz 2 Schulgesetz, aus der sich auch konkret ergibt, dass Fürsorgeaufgaben durch den Schulträger erfüllt werden müssen, auch wenn hier lediglich ein Hinweis auf die Verarbeitung personenbezogener Daten dargestellt ist.

Gerne stehe ich weiter zur Verfügung.

Viele Grüße

Christian Joachim

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
vielen Dank für die ausführliche Antwort. Sie haben mir damit sehr gut weitergeholfen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Gern geschehen. Falls noch weiterer Beratungsbedarf besteht, können Sie sich gerne an mich wenden.