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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich war eherenamtlicher Jugendfeuerwehrwart in unserer

Diese Antwort wurde bewertet:

ich war eherenamtlicher Jugendfeuerwehrwart in unserer freiw. Feuerwehr und habe immer meine, bis dahin gültige Aufwandsentschädigung bekommen. Jetzt hat die Verwltungsgemeinschaft die Satzung rückwirkend geändert und ich würde eine Nachzahlung erhalten Unser Bürgermeister lehnt das jedoch ab. Gibt es eine rechtliche Handhabe, dass mir diese Nachzahlung zusteht, unabhängig von der persönlichen Meinung des Bürgermeisters?
Fachassistent(in): Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Fragesteller(in): Wir haben bereits eine Anmahnung an die Vrwaltungsgemeinschaft gesendet, woraufhin uns die VG-Vorsitzende die o.g. Aussage des Bürgermeisters mitteilte. (Wir = es betrifft mehrere Ehrenamtliche)
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein, im Moment weiß ich nicht, was der Anwalt noch für Angaben braucht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es existiert keine Rechtsgrundlage für die Verweigerungshaltung des Bürgermeisters.

Selbst wenn die Satzung rückwirkend geändert worden sein sollte, so können Sie selbstverständlich die Ihnen zustehende Aufwandsentschädigung beanspruchen, da Sie diese für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit verdient haben.

Fordern Sie den Bürgermeister daher unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte Rechtslage schriftlich (Einschreiben!) zur Nachzahlung auf.

Setzen Sie hierzu eine letzte Frist von maximal 14 Tagen ab Briefdatum.

Kündigen Sie in dem Schreiben an, dass Sie nach Fristablauf ohne weitere Ankündigung einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs beauftragen und dass die hierdurch bedingten Kosten die Verwaltungsgemeinschaft als Verzugsschaden zu tragen haben wird.

Gerät die Gegenseite mit dem Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist in Verzug, sind die Rechtsverfolgungskosten (=Anwaltskosten) als Verzugsschaden gemäß §§ 286, 280 BGB ersatzfähig.

Sie können sodann auf Kosten der Gegenseite einen Rechtsanwalt vor Ort mandatieren, der Ihren Anspruch auf Nachzahlung geltend machen und durchsetzen wird.

Der Anwalt wird die Verwaltungsgemeinschaft zunächst außergerichtlich und schriftsätzlich auf Zahlung in Anspruch nehmen.

Zahlt diese dann noch immer nicht, wird der Anwalt Klage erheben - auch die hiermit verbundenen weiteren Kosten Ihrer Rechtsverfolgung hätte die Gegenseite zu tragen!

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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