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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22118
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Die Regeln über den Widerruf sind hier nicht einschlägig.

Kundenfrage

die Regeln über den Widerruf sind hier nicht einschlägig. Der Widerruf muss innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss erklärt werden. Diese Frist bei weitem überschritten.Bzgl. Der von der FTI aufgrund der Allgemeinen Reise- und Zahlungsbedingungen in Rechnung gestellten Stornierungsgebühr ist fraglich, ob und inwieweit die Pauschale von 25 % als angemessen im Sinne des § 651 H Abs. 2 BGB ist.Es ist fraglich, ob die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Regelung der Entschädigungspauschale wirksam sind und die Entschädigung von 25 % zu Recht von der FTI gefordert wird.Im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die bei Reisestornierungen durch den Kunden bis 30 Tage vor Reisebeginn eine Pauschale von 20 % als angemessen erachtet, spricht einiges gegen eine Wirksamkeit der angenommenen Pauschale.Da hier gute Chancen bestehen, dass die Pauschale der Entschädigungszahlung im Falle des Rücktritts durch den Kunden in den AGB der FTI Touristik GmbH mit 25 % zu hoch angesetzt und die Regelung der Reisebedingungen daher insoweit unwirksam ist, erscheint es sinnvoll, die Angelegenheit außergerichtlich zu klären.Hat meine Rechtsanwältin damit Recht bzw was wollte sie damit aussagen und wie sieht es überhaupt aus rechtlicher Sicht aus?Der Reiseveranstalter hat sich nun zurückgemeldetSehr geehrte Frau Rechtsanwältin B.vielen Dank für Ihre E-Mail.Nach § 651i Absatz 3 BGB kann im Vertrag für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt werden. Dies bedeutet, dass Pauschalen in AGB grundsätzlich zulässig sind.Die AGB der FTI Touristik GmbH wurden bisher nicht von den Gerichten bemängelt, daher sind deren AGBs weiterhin gültig.Die Stornierung wurde zu Gebühren in Höhe von 238,00 EUR ausgeführt.Aus Kulanzgründen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dürfen wir Ihnen jedoch eine Reduktion der Stornierungskosten (25% zzgl. Umbuchungsgebühr 30,00 EUR) auf einen Betrag in Höhe von 196,40 EUR (20% zzgl. Umbuchungsgebühr 30,00 EUR) anbieten.Wir erbitten höflichst Ihre Rückmeldung hierzu und würden uns freuen, auf dieser Basis eine einvernehmliche Lösung finden zu können.Was möchte uns der Reiseveranstalter mit dieser Antwort aussagen und was halten sie von diesem Angebot und wie sieht es rechtlich aus?
Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Das ist jetzt meine persönliche Einschätzung:Ich beziehe mich nun abschließend auf die angebotene Kulanzentscheidung:Die aktuellen Stornokosten i.H.v 196.40 EUR abzüglich der gelisteten Anzahlung von 172.40 EUR macht einen Betrag i.H.v 24 EUR, der von mir noch zu begleichen wäre.Ich lehne das Angebot ab!Für das Reiserecht gibt es spezielle Regelungen in § 651a ff BGB.Die Gerichte akzeptierten folgende Prozentsätze: 10% bis 30 Tage vor Reiseantritt, 10% fünf Wochen vor Reiseantritt, 50% zehn Tage vor Reiseantritt; 50% ab sechs Tagen vor Reisebeginn,33 60% bei Rücktritt drei Tage vor Reiseantritt, 75% bei Rücktritt weniger als zehn Tage vor Reiseantritt;35 80% bei Rücktritt einen Tag vor Reisebeginn (MüKoBGB/Tonner BGB § 651i Rn. 14-26).In der Tat hat der BGH entschieden, dass mehr als 20% Stornokosten nur in extremen Ausnahmefällen berechtigt sind und so einen extremen Ausnahmefall sehe ich nicht. Aus diesem Grund ist eine Reduzierung der Stornierungskosten auf 10% durchaus berechtigt.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchende, Reiseverträge sind nach dem Gesetz vom Widerruf ausgenommen. Haben Sie denn eine Spezielle Frage zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Monaten.
Es ist zulässig, eine pauschale Entschädigung im Falle des Rücktritts vor Reisebeginn zu vereinbaren. Die Pauschale muss dem typischen Schaden, der des Reiseveranstalters durch den Rücktritt des Kunden entsteht, entsprechen.Der Nachweis, dass dies der Fall ist, obliegt dem Veranstalter. Der muss hinreichend darlegen, dass die verlangten Rücktrittspauschalen unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und anderweitigen Verwertung berechnet wurden.
Das wird kaum ein Veranstalter darlegen können, sodass die Pauschalen in den AGB der Veranstalter durchweg unwirksam sein dürften. Im Falle der Unwirksamkeit tritt nach dem Urteil des BGH an die Stelle der unwirksamen Stornopauschale die gesetzliche Regelung, die gem. § 651i Absatz 2 BGB lau
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Ich wollte den Reiseveranstalter folgendes Schreiben , hätte ich damit Erfolg?Ich beziehe mich nun abschließend auf die angebotene Kulanzentscheidung:Die aktuellen Stornokosten i.H.v 196.40 EUR abzüglich der gelisteten Anzahlung von 172.40 EUR macht einen Betrag i.H.v 24 EUR, der von mir noch zu begleichen wäre.Ich lehne das Angebot ab!Für das Reiserecht gibt es spezielle Regelungen in § 651a ff BGB.Die Gerichte akzeptierten folgende Prozentsätze: 10% bis 30 Tage vor Reiseantritt, 10% fünf Wochen vor Reiseantritt, 50% zehn Tage vor Reiseantritt; 50% ab sechs Tagen vor Reisebeginn,33 60% bei Rücktritt drei Tage vor Reiseantritt, 75% bei Rücktritt weniger als zehn Tage vor Reiseantritt;35 80% bei Rücktritt einen Tag vor Reisebeginn (MüKoBGB/Tonner BGB § 651i Rn. 14-26).In der Tat hat der BGH entschieden, dass mehr als 20% Stornokosten nur in extremen Ausnahmefällen berechtigt sind und so einen extremen Ausnahmefall sehe ich nicht. Aus diesem Grund ist eine Reduzierung der Stornierungskosten auf 10% durchaus berechtigt.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sie müssen das noch durch den Text ergänzen, den ich Ihnen oben geschrieben habe
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Soll ich also das Angebot vom Reiseveranstalter ablehnen?Hat eigentlich meine Rechtsanwältin alle richtig gemacht?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Monaten.

Ihre Anwältin hat alles richtig gemacht.Ich würde nicht kategorisch ablehnen sondern ich würde eher versuchen nach zu verhandeln

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Monaten.

Wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung vielen Dank