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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein Problem, ich bekam am 01.04. 2021 eine

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Hallo, ich habe ein Problem, ich bekam am 01.04. 2021 eine Zahlungserinnerung von der Fa. FTM GmbH & Co.KG. im Moment wusste ich nicht im Geringsten um was es sich handelt. Ich hatte keine Rechnung erhalten. Ich weiß wohl, dass ich ein Telefonat während einer Autofahrt geführt hatte. Es wurde von Gewinn und Gewinnchangsen gesprochen, sicher gab ich meinen Wohnort und mein Alter an, als ich aber meine IBAN bekannt geben sollte habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich dies nicht tun werde, erst wenn mir irgend etwas Schriftliches von dieser Firma vorliegt und habe das Gespräch beendet (es ist nur meine Vermutung, dass es mit diesem Gespräch im Auto zusammenhängt). Ich schickte diese Zahlungserinnerung zurück und wies darauf hin, dass ich keine Rechnung erhalten habe.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): In der Zwischenzeit bekomme ich von einem Inkassobüro, denen ich auch den gesammten vorgang schon geschildert habe Zahlungsaufforderungen. was Kann ich tun?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich könnte den gesammte Schriftverkehr, Ihnen zur Verfügung stellen .

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind unter den mitgeteilten Umständen zu keinen Zahlungen verpflichtet, denn ein Vertrag ist offensichtlich überhaupt nicht begründet worden, wenn Sie anlässlich des damaligen Telefonats keinen Zweifel daran gelassen haben, keinen Vertrag schließen zu wollen!

Weisen Sie daher die gegen Sie geltend gemachte Forderung zurück, und lassen Sie sich durch mögliche Folgeschreiben nicht unter Zahlungsdruck setzen und einschüchtern.

Behauptet die Gegenseite einen angeblichen Vertragsschluss, der Sie zur Zahlung verpflichten soll, so ist der Anbieter hierfür voll beweispflichtig.

Das bedeutet, dass man Ihnen den Abschluss des angeblichen Vertrages ganz konkret nachweisen muss.

Es ist also nicht so, dass Sie beweisen müssten, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben, sondern es verhält sich gerade umgekehrt: Die Gegenseite hat Ihnen nach den Regeln der Darlegungs- und Beweislast einen schriftlichen Vertragsnachweis in Kopie zu übersenden und Ihnen so den Vertrag unter Beweis zu stellen.

Die schlichte Übersendung einer Rechnung oder Mahnung - wie hier - stellt keinen Vertragsnachweis dar!

Kann die Gegenseite diesen Nachweis aber nicht erbringen, müssen Sie selbstverständlich auch nicht zahlen.

Bestreiten Sie daher nun ausdrücklich einen Vertragsschluss, und fordern Sie die Gegenseite auf, Ihnen das Gegenteil zu beweisen, indem man Ihnen einen Vertragsnachweis in schriftlicher Form übersendet.

Formulieren Sie Ihr Zurückweisungsschreiben wie folgt:

"Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom... teile ich Ihnen mit, dass ich keinerlei Zahlungen leisten werde.

Den von Ihnen behaupteten Vertragsschluss bestreite ich hiermit ausdrücklich.

Sofern Sie gegenteiliger Ansicht sein sollten, obliegt allein Ihnen die volle Beweislast für einen vermeintlichen Vertragsschluss.

Sofern Sie mich weiterhin mich gänzlich unberechtigten Zahlungsaufforderungen überziehen sollten, behalte ich mir zudem vor, Strafanzeige wegen versuchten Betruges zu erstatten.

Datum/Unterschrift"

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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