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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22086
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Ich wohne in Hessen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich war seit Oktober 2019 in Elternzeit. Da mein Arbeitgeber mit nach der Elternzeit keine Teilzeit Stelle anbieten konnte, wurde ein aufhebungsvertrag geschlossen. Hier wurde eine Abgeltungsklausel eingebaut. In dieser steht wie folgt:" Mit Unterzeichnung dieses Aufhebungsvertrags sind mit Ausnahme der sich aus diesem Aufhebungsvertrag ergebenden Ansprüche alle wechselseitigen finanziellen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis oder im Zusammenhang mit dessen Beendigung sowie aus sonstigem Rechtsgrund, gleich welcher Art, abgegolten und erledigt. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche auf Grund vorsätzlicher Pflichtverletzung oder auf Grund einer Verletzung strafrechtlicher Vorschriften sowie Ansprüche des Mitarbeiters aus betrieblicher Altersversorgung" Nach erster Durchsicht des Vertrages und der Nachfrage, wieso der Resturlaub aus 2019 nicht erwähnt wurde, wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass dieser automatisch zusammen mit der Abfindung zum Beendigungstermin gezahlt wird. Dies ist aber nicht der Fall gewesen. Habe ich mit unterzeichnen ders Vertrags wirklich auf meinen Resturlaub verzichtet ?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Es kommt ja darauf an, auf welchen Urlaub sie verzichtet habenEin Verzicht auf Urlaubsansprüche ist nur dann wirksam, wenn er einen etwaigen übergesetzlichen, vertraglichen Urlaubsanspruch betrifft. Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist gemäß §§ 13 Abs. 1, 3 BurlG unabdingbar und ein entsprechender Verzicht wäre nichtigHaben Sie dagegen den Mindesturlaub schon gehabt konnten Sie auf den Resturlaub wirksam verzichten
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Wir haben jährlich 30 Tage Urlaub also 2,5 Tage pro Mobat. 5 Tage habe ich in 2019 genommen. Dann war ich bis Oktober in Beschäftigungsverbot. Im Oktober 2019 bin ich bis zum Ausscheiden in Elternzeit gegangen. Demnach bleiben noch 15 Tage Resturlaub aus 2019.
Bei einer fünf Tage Woche wäre der Mindesturlaub genau bei 20 Tagen.
Auch wenn sie im Beschäftigungsverbot sind entstehen ja Urlaubsansprüche
Urlaub der Elternzeit kann der Arbeitgeber zwar kürzen, aber das muss er Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erledigen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Also wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, steht mir trotz der oben genannten Abgeltungsklausel die Auszahlung der restlichen Urlaubstage aus 2019 zu.
Ja, wenn es sich dabei um den Mindesturlaub handelt. Der Mindesturlaub beträgt bei einer fünf Tage Woche wie gesagt 20 Tage. Wenn sie erst fünf davon gehabt haben müssten sie noch 15 Tage Mindesturlaub bekommen.Eine Ausnahme besteht immer dann, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel freigestellt ist. Dann geht der Urlaub als eingebracht. Davon kann ich aber ihren Vertrag nicht entnehmen
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Nein, ich war bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnis in Elternzeit, demnach hätte ich meinen Urlaub nicht nehmen können. War ja vorher im BV. Auch wurde ich von meinem AG nicht freigestellt. Also werde ich mich mit meinem ehemaligen AG in Verbindung setzen, damit dieser mir den restlichen Urlaub auszahlt.
Dieser versucht nämlich gerade, es nicht auszahlen zu müssen, da ja die Abgeltungsklausel im Vertrag steht und dieser unterzeichnet wurde.

Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann nicht verzichtet werden.

Claudia Schiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.