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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 44265
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Am 01.06.2021 haben wir eine Erzieherin als

Diese Antwort wurde bewertet:

Am 01.06.2021 haben wir eine Erzieherin als Krankheitsvertretung ab 02.08.2021 eingestellt. Am 02.08.2021 ist diese Erzieherin erschienen mit Krankenschein und Information, daß sie schwanger ist. Können wir unseren Arbeitsvertrag anfechtenß Wir sind ein e.V. und Verträge müssen von 2 Vorständen unterzeichnet werden. Das sollte aber erst nach Dienstantritt erfolgen. Am 01.06.2021 hat nur ein Vorstand unterschrieben.
Fachassistent(in): Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Fragesteller(in): Standard
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den gegebenen Umständen sind Sie in der Tat berechtigt, den Arbeitsvertrag gemäß § 123 BGB anzufechten.

Da diese nämlich als Vertretung eingesetzt werden soll, hätte die AN Ihnen anlässlich der Vertragsverhandlungen auch ungefragt offenbaren müssen, dass sie schwanger ist und daher für die Vertretungsarbeit faktisch überhaupt nicht zur Verfügung stehen würde.

Insoweit handelte es sich um einen vertragswesentlichen Umstand, bei dessen Kenntnis Sie den Vertrag nicht geschlossen hätte.

Die rechtlich gebotene und unterlassene Aufklärung über diesen Umstand berechtigt Sie folglich zur Vertragsanfechtung nach § 123 BGB.

Erklären Sie daher unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage die Anfechtung.

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Fragen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrte Herr Huettemann, bei Vertragsunterzeichnung lag noch keine Schwangerschaft vor. Wie kann man in diesem Fall vorgehen?

Dann besteht dennoch ein Anfechtungsrecht Ihrerseits, wenn die AN zu diesem Zeitpunkt bereits positive Kenntnis von der Schwangerschaft besaß.

Ist Letzteres nicht der Fall, scheidet eine Anfechtung leider aus.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Herr Huettemann, was ist mit diesem Arbeitsvertrag wg. Rechtsverbindlichkeit. Hätte er nicht von beiden Vorständen unterschrieben sein müssen?
Mit freundlichen GrüßenDirk Gottschalk

Nein, leider nicht: Ein Arbeitsvertrag bedarf zu seiner Rechtwirksamkeit nicht der Einhaltung der Schriftform. Auch ein (nur) mündlich geschlossener Arbeitsvertrag entfaltet daher volle Rechtswirksamkeit.

Es bedarf daher nicht der Unterschrift der beiden Vorstände.

Aber: Ein Arbeitsvertrag kommt nur dann zustande, wenn über sämtliche arbeitsvertraglich relevanten Punkte und Umstände (=Arbeitszeit, Gehalt, Urlaub) abschießend Einigung erzielt worden ist.

Mangelt es daran, so ist auch noch kein Arbeitsvertrag begründet worden.

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Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Leider haben Sie nun noch immer keine Bewertung abgegeben - der Portalbetreiber Justanswer vergütet die anwaltliche Beratung nur dann, wenn Sie eine Bewertung abgeben, indem Sie die Sterne (3-5 Sterne) anklicken.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Frage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darstellen!

Oder bestehen technische Schwierigkeiten?? Teilen Sie mir dies bitte kurz mit, damit ich den Portalbetreiber in Kenntnis setzen kann.

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.