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RADr.Traub
RADr.Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23923
Erfahrung:  Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwaltslehrgang für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht, Diplom-Kaufmann (Univ.)
88853042
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Guten Tag, wir haben vor einigen Monaten den Einbau einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, wir haben vor einigen Monaten den Einbau einer Klimaanlage mit einer Firma unterschrieben, die die Klimaanlage im Januar 2022 einbauen wird. Nach der Unterschrift mit der Klimaanlagenfirma ist nun unser Gebiet in Milieuschutz umgewandelt worden. Dürfen wir nun trotzdem die bereits unterschriebene Anlage umsetzen oder nicht?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Berlin Friedrichshain
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Unterschrift Angebot der Klimaanlagenfirma Ende Februar 2021 - Beschluss Milieuschutzgebiet Ende März 2021
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Unter dem folgenden Link sehen Sie die Pressemitteilung, wann das Gebiet Boxhagenerplatz in Berlin Friedrichshain zum Milieuschutz hinzugefügt wurde (30.März 2021): https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1079905.php

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte erlauben Sie mir zur abschließenden Prüfung noch folgende klarstellende Frage:
Sind Sie Mieter oder Eigentümer?

Um was für eine Immobilie handelt es sich?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies über den Premiumservice hinzubuchen. Wir vereinbaren dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Guten Tag Herr Traub, wir sind Eigentümer und wohnen seit 2017 in der Wohnung und möchten auch langfristig hier wohnen, also nicht nur modernisieren um zu vermieten. Es handelt sich um eine Wohneinheit mit ca 20 Partien, davon leben etwa 50% in vermieteten Wohnungen und 50% die Eigentümer selbst.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Können Sie mir eine erste Einschätzung schriftlich schicken und dann können wir auch gerne hören wenn noch Bedarf ist.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.
„Milieuschutzgebiete“ sind Gebiete, für die eine soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BauGB gilt.

Der Millieuschutz kann je nach Satzung unterschiedlich ausgestaltet sein.

Prinzipiell geht es nicht darum, kleinere bauliche Veränderungen zu verhindern, sondern großflächigen Sanierungsmaßnahmen vorzubeugen, wodurch nur noch "kaufkräftige" Bevölkerung in bestimmten Gebieten wohnen kann.

Daher ist generell davon auszugehen, dass der Einbau der Klimaanlage (nach Genehmigung durch die WEG) möglich ist.

Vorsorglich sollten Sie dies klarstellend jedoch bei der Stadt noch anzeigen und abfragen.

Wird dies abgelehnt (was ich mir nicht vorstellen kann), müsste die Stadt Schadensersatz leisten.

Denn Sie haben vor "Umwidmung" den Vertrag für die Klimaanlage unterschrieben.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ich danke ***** *****ür diese Rückmeldung. Wir haben die Zustimmung der WEG, das ist ok. Wir haben uns überlegt, ob wir die Stadt überhaupt anfragen sollen oder das Risiko eingehen, die Arbeiten wie geplant durchzuführen und dann, wenn etwas käme, das bereits unterschriebene Angebot vor "Umwidmung" zu zeigen. Denken Sie, das ist nicht die richtige Strategie?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ich sehe gerade Ihren Satz dazu: "Vorsorglich sollten Sie dies klarstellend jedoch bei der Stadt noch anzeigen und abfragen. Wird dies abgelehnt (was ich mir nicht vorstellen kann), müsste die Stadt Schadensersatz leisten." Wäre das dann Schadensersatz an uns oder an die Klimaanlagenfirma?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Auch das wäre eine Variante (wenngleich risikoreicher).

Wenn der Einbau schnell erfolgt, dürfte es ggf. gar nicht auffallen.

Der Schadensersatz wäre dann an Sie zu bezahlen, da Sie ja ggü. der Klimaanlagenunternehmung pflichtig sind.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
ok, danke. Und wenn wir es bei der Stadt melden würden, um ein ok zu erhalten, und diese lehnt die Klimaanlage ab, und ist bereit Schadensersatzu zu bezahlen, könnten wir dies dann noch anfechten, oder ist deren Entscheidung sofort rechtskräftig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auch die Entscheidung der Stadt wäre sodann noch angreifbar und überprüfbar.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
ok, notiert. Wenn wir uns entscheiden, das Dossier bei der Stadt vorzulegen, möchten wir dies gerne von Beginn an mit Begleitung eines Anwalts tun, damit wir sofort richtig argumentieren. Nicht nur bei der Anfrage, sondern auch im Falle einer Ablehnung, die wir dann anfechten würden. Auf den meisten Seiten im Internet haben wir nämlich die Info gefunden, dass Klimaanlagen bereits als Luxus gelten und in der Regel abgelehnt werden. Meine Frage, sind Sie / Ihr Kabinett z.B. auf diesem Gebiet spezialisiert und sind Sie auch in Berlin, so dass Sie uns begleiten könnten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

meine Kanzlei befindet sich in Süddeutschland.

Daher müssten Sie vor Ort in Berlin - wenn Sie diesen Weg gehen wollen, einen spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen.

Via Google oder über die Kammer finden Sie hier sicher einen passenden Kollegen.

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RADr.Traub und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
ja, perfekt, vielen Dank für Ihre Hilfe. Grüsse in den Süden

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
es freut mich, wenn ich Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter helfen konnten.
Alles Gute und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Danke, ***** ***** "Trinkkeld" gegeben. Schönen Sonntag.

Vielen Dank!