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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22086
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Wir haben vor 18 Jahren ein Haus gekauft, steht, dass der

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben vor 18 Jahren ein Haus gekauft, im Kaufvertrag steht, dass der Bauherr alle Erschließung Kosten von der Gemeinde beantragt und bezahlt hat. Jetzt verlangt die Gemeinde erst Erschließung Kosten von uns für eine Straße mit Beleuchtung. Ist das rechtens?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Rheinland-Pfalz
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wie hoch wäre der Prozentuale Anteil den der jetzige Eigentümer zahlen müsste?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Wie ist das bitte genau im Vertrag formuliert?

Ich bräuchte den notariellen Vertrag bitte
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sorry , ich hatte Nachtschicht. Im Kaufvertrag steht unter Punkt 6 .
Alle bis zum Besitzübergang durch Zustellung der Leistungsbescheide angeforderten Erschließungs- und Anliegerbeiträge, Sanierungsausgleichsbeträge sowie Kostenerstattungsbeträge für Naturschutz Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch, dem Kommunalenabgabengesetz und den entsprechenden Satzungen -endgültige Leistungen und Voraus Leistungen hat der Verkäufer bezahlt bzw. trägt der Verkäufer. ( Verkäufer war ein Bauunternehmer der inzwischen Konkurs ist)
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Die Ersterschließungkosten eines Gebäudes sollte doch bei Genehmigung des Bauantrag festgelegt werden. Ein Käufer sollte doch außen vor sein?
Sehr geehrter Ratsuchende, das ist leider die übliche Regelung. Besitzübergang war bereits.Alles was danach war müssen sie leider bezahlen. Bei der Prüfung von Grundstückskaufverträgen rate ich meinen Mandanten immer, sich zu erkundigen welche Erschließungskosten noch anstehen. Sie müssen gegenüber der Gemeinde als Grundstückseigentümer die Kosten bezahlen und können sich aufgrund der Regelung im Kaufvertrag leider nichts vom Verkäufer holen.
Wenn ich ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um positive Bewertung.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Das heißt die Ersterschließungskosten können von der Gemeinde zwei Mal erhoben werden? Das wäre mir neu?!
Nein, das selbstverständlich nicht. Es können aber Erschließungsmaßnahmen auch dahingehend erfolgen, dass nach gebessert wird, oder neue Maßnahmen vorgenommen werden. Erschließungskosten sind nicht notwendig die erste Erschließung
Auch wenn die Straße ausgebessert wird so sind dies Erschließungskosten
Als Grundstückseigentümer sind sie ohnehin verpflichtet, diese Kosten zu tragen. Sie können zwar theoretisch Widerspruch einlegen aber der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Gebühren sind erst mal fällig
Sie müssen sich den genauen Vertrags Wortlaut anschauen. Es kommt auf die Zustellung der Bescheide an. Das ist die in notariellen Verträgen übliche Standard Regelung.Wenn ich ihre Frage beantwortet habe, auch wenn die Antwort nicht schön für sie ist bitte ich höflich um positive Bewertung
Sehr geehrter Ratsuchender,gibt es Schwierigkeiten beim bewerten?
Es ist die übliche Formulierung, die ich buchstäblich schon in hunderten von Verträgen gesehen habe. Es kommt auf den Zeitpunkt der Zustellung der entsprechenden Gebührenbescheide an
Alles was danach ist zahlt der Käufer
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Es geht doch im wesentlichen darum, das bei der Ersterschließung andere Gebühren Sätze erhoben werden können. Natürlich müssen wir bezahlen, aber die Frage ist doch ob eine Gemeinde beim Bauantragstellung (90% "Erst"erschließungskosten geltend machen kann und 20 Jahre später noch mal eine Ersterschließung mit 90% in Rechnung stellen kann. Meine Informationen sagen, dass wenn es sich um eine Wiederherstellung der Straße handelt ein wesentlich geringerer Prozentuale Anteil in Rechnung gestellt werden kann. (70%) Die Ersterschließung zahlt eigentlich immer der Bauherr und nicht ein späterer Käufer?
Sehr geehrter Ratsuchende, das ist richtig. Das ist ein Aspekt. Ich würde Ihnen daher raten, gegen den entsprechenden Bescheid Widerspruch einzulegen. Vielleicht hilft auch ein Telefonat mit der zuständigen Stelle und kann den Sachverhalt aufklären. An ihrer grundsätzlichen Haftung ändert sich aber nichts. D.h. sie müssten trotz Widerspruch den Bescheid erst einmal bezahlen, da Widerspruch hier keine aufschiebende Wirkung hat.
Claudia Schiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.