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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 44300
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kann ein gewerblicher Mieter gegenüber dem Vermieter

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann ein gewerblicher Mieter gegenüber dem Vermieter Schadensersatzanspruch fordern, weil er seine Einbauten und verschiedene Gegenstände freiwillig zurückgelassen hat?
Fachassistent(in): Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Fragesteller(in): Nein
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Momentan nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, für derartige Schadensersatzansprüche ist rechtlich kein Raum.

Die freiwillige Zurücklassung von mieterseitigen Einbauten oder sonstigen Einrichtungsgegenständen begründet keinerlei Schadensersatzansprüche.

Letztere wären nur gegeben, wenn der Vermieter eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begehen würde (§§ 823, 249, 276 BGB).

Davon kann unter den hier gegebenen Umständen indessen überhaupt nicht die Rede sein!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn noch Fragen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

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Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Frage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Oder bestehen technische Schwierigkeiten?? Teilen Sie mir dies bitte kurz mit, damit ich den Portalbetreiber in Kenntnis setzen kann.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ich würde dann näher auf das Thema eingehen wollen.
Ich bin gemeinsam mit meinem noch - Ehemann Gesellschafter in einer englischen LLP. Die Gesellschafter einer LLP haften nicht mit dem Privatvermögen. Nun hat die LLP Gewerberäume von mir und meinem Mann gemietet bis zum Jahr 2017. Das Finanzamt hat mir nun die in den Räumen verbleibenden Gegenstände als Privatvermögen angeheftet, insbesondere sehr teure Einbauten, die die LLP damals in den Geschäftsräumen eingebaut hat.
Da die LLP seit 2017 keine Geschäfte mehr tätigt und auch keine Gelder hat, hat das Finanzamt mir mitgeteilt, dass nun das verbleibende Inventar hinsichtlich der Umsatzsteuer (die ja der LLP zurückgezahlt wurde) einfach den Gesellschaftern privat angerechnet wird. Ich habe sofort die Rechtslage geklärt, dass wir hier nicht privat haften und dass die LLP keine Gelder hat. Das Finanzamt hat dann verlangt, dass eine Auflistung der noch vorhandenen Gegenstände eingereicht wird, was ich auch in Absprache mit dem Steuerberater getan habe. Dadurch hat sich der geforderte Betrag vom Finanzamt erheblich verringert, jedoch wurde mir dieser wieder privat auferlegt. Da mein Steuerberater mir nicht helfen konnte, und das Finanzamt erheblichen Druck auf mich ausgeübt hat und mir eine Frist gesetzt hat zwecks Verkauf des restlichen Inventar (was ich nicht verkaufen konnte), habe ich einige Gegenstände dann - wie vom Finanzamt verlangt - ins Privateigentum übernommen.
Nun ist es so, dass ich bis heute nicht verstehe, wie eine private Haftung geschehen kann. Nun hat das Finanzamt auch behauptet, dass die Mieter einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vermieter haben und demnach auch noch Vermögen (Einbauten) vorhanden wäre, woraus diese dann die zu zahlenden Steuern von mir persönlich zu zahlen wären.
Zudem hätte der Steuerberater die LLP stets als eine Personengesellschaft gleichgestellt, daher sei ich jetzt privat haftbar zu machen.
Meine Frage ist jedoch, wieso kann das Finanzamt irgendwas abrechnen, wenn die Firma noch besteht (sie ist noch nicht abgemeldet). Und warum bestimmt das Finanzamt, dass die LLP (Mieter) gegenüber dem Vermieter einen Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Einbauten hat?
Ich denke nicht, dass das hier richtig ist.
Ich habe dem Finanzamt mitgeteilt, dass ich unwissenderweise genötigt wurde, die Gegenstände ins Privatvermögen zu übertragen, die ich nicht für die LLP verkaufen konnte. Zudem sollte es doch von der LLP aus eine Forderung gegen den Vermieter geltend machen und nicht das Finanzamt (sofern dieser Behauptung sowieso Anwendung findet).Können Sie mich hier aufklären? Was sind meine Rechte? Ich denke nicht dass das Finanzamt einfach entscheiden kann, dass ich privat hafte und zudem noch für Einbauten, die die LLP zurückgelassen hat und nicht verkäuflich sind.

Ihre Annahme ist korrekt.

Das FA hat keine rechtliche Handhabe, gegen Sie in irgendeiner Form rechtlich vorzugehen, denn die Umsatzsteuerschulden können nicht einfach den beteiligten Privatpersonen in Rechnung gestellt werden.

Die Haftung ist vielmehr beschränkt auf das Vermögen der LLP.

Insbesondere besteht - wie eingangs dargelegt - kein Schadensersatzanspruch der (früheren) Mieter.

Weisen Sie daher die rechtsirrige Ansicht des FA unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte Rechtslage zurück!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Danke für Ihre Antwort. Wie gehe ich jedoch damit um, dass das Finanzamt behauptet, dass der Steuerberater die Firma als eine Personengesellschaft angegeben hätte (ich denke, weil keiner beim Finanzamt wusste, wie man mit einer englischen LLP umgehen soll) und nun sagt, dass wir demnach auch besteuert wurden... Es ist echt alles verwirrend. Ich weiß, dass die LLP nicht mit dem Privatvermögen haftet.
Wie kann das Finanzamt bei einer noch gemeldeten Firma solche Entscheidungen treffen?

Die LLP haftet NICHT mit dem Privatvermögen der beteiligten Gesellschafter!

Sofern der StB gegenüber dem FA gegenteilige Angaben gemacht haben sollte, so haftet der StB im Zweifel wegen schuldhafter Pflichtverletzung gemäß § 280 BGB seinsereits.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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