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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22115
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Niedersachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wir wohnen in einem Mobilheim (Eigentum) auf einem Pachtgrundstück (Mobilheimpark-Anlage). Sind über die Stadt offiziell angemeldet.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Wie kann ich Ihnen mit der Angelegenheit konkret behilflich sein? Welche Frage haben Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Hallo Herr Akazie, wir haben heute einen Zusatz zu unserem Pachtvertrag bekommen, dass Dauertierhaltung im Mobilheimpark nicht erlaubt ist. Das stand auch schon im alten Vertrag. Obwohl der Verwalter wusste, dass wir Hunde haben und hat er uns im Januar 2020 den Pachtvertrag um 10 Jahre verlängert. Wir wohnen fest in dem Mobilheim und sind dort über die Stadt angemeldet. Auch die Hunde sind dort angemeldet. Das Mobilheim ist Eigentum, nur das Grundstück gepachtet. Kann uns der Verpächter wegen der Tierhaltung fristlos kündigen? Dies hat er angedroht. Dabei wurde die Haltung jahrelang geduldet, auch wenn sie laut Pachtvertrag nicht erlaubt ist.

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie geben an, dass der Verpächter die Tierhaltung geduldet hat. Hatte er währenddessen Kenntnis von der Tierhaltung? Oder hat er dagegen nur nichts gesagt, weil er davon nichts wusste?

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Der Verpächter hat einen Verwalter eingesetzt, der sich um die Ausstellung der Pachtverträge kümmert. Diesem Verwalter ist bekannt, dass viele der hier offiziell angemeldeten Dauerbewohner Tiere haben. Auch dass wir 2 Hunde haben, ist ihm bekannt gewesen, als er den Vertrag um 10 Jahre verlängert hat.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Wie wird denn Dauertierhaltung definiert? Sind damit tatsächlich alle Tiere gemeint, die dauerhaft gehalten werden oder gilt das vielleicht eher für Tiere wie Hühner und Kaninchen, die der Nahrungsgewinnung dienen?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ansonsten wird im Pachtvertrag geregelt, dass Hunde an der Leine zu führen und Hinterlassenschaften wegzuräumen sind. Ein generelles Verbot gibt es also nicht. Es bezieht sich nur auf die Dauertierhaltung.

Ich verstehe. Ich gebe Ihre Frage gern für einen Experten frei, der sich mit diesen speziellen pachtvertragsrechtlichen Zusammenhängen auskennt.

Alles Gute Ihnen.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Hallo? Muss ich noch etwas tun oder nur auf die Antwort warten?
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** Geduld. Diese Klausel dürfte unwirksam sein, da sie kategorisch jedes Tier verbietet. Es ist aber nicht möglich, die Haltung von Kleintieren zu verbieten, da dies den Mieter oder Pächter in ihrem Fall unangemessen benachteiligt. Auch bei anderen Tieren muss die Klausur so gestaltet sein dass immer eine Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters und damit Pächter und in den Interessen des Pächters erfolgt.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Klausel "dürfte" unwirksam sein ist mir in Anbetracht der Lage an dieser Stelle etwas zu vage. Der Verpächter hat einen Verwalter eingestellt, der die Pachtverträge ausstellt. Diesem war bekannt, dass wir 2 Hunde haben, als er uns den Pachtvertrag um 10 Jahre verlängert hat. Auch in diesem Vertrag stand bereits, dass Dauertierhaltung nicht gestattet ist. Diesem Verwalter ist natürlich auch bekannt, dass wir fest in unserem Mobilheim leben. Kann man somit sagen, dass der Verpächter wusste, dass wir 2 Hunde haben und er es somit geduldet hat? Und wenn wir den neuen Zusatz zum Pachtvertrag nun unterschreiben, kann er dann auf die Abschaffung unserer Tiere bestehen oder uns fristlos kündigen, wenn wir der Aufforderung nicht nachkommen?
Viele Grüße
Silke Roth
Sehr geehrter Ratsuchende, dürfte unwirksam sein bezieht sich darauf, dass ich davon ausgehe, dass sie einen Formular Vertrag haben und den Vertrag nicht ausgehandelt haben. Ist das der Fall dann ist die Klausel komplett unwirksam , da Sie durch sie unangemessen benachteiligt werden.
Kann ich noch weiterhelfen?
Die Benachteiligung ergibt sich aus Paragraph 307 BGB, denn ein Formular Mietvertrag oder Formular Pachtvertrag sind allgemeine Geschäftsbedingungen. Da einmal geschlossene Verträge verbindlich sind, brauchen Sie auch den neuen Zusatz nicht zu unterschreiben.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ich befürchte, dass wenn wir den Vertrag nicht unterschreiben, wir die Kündigung des Pachtvertrages bekommen werden. Es steht auch im Anschreiben, dass der alte Vertrag mit Unterschrift des neuen Vertrages seine Wirksamkeit verliert. Und der Vertrag hätte angepasst werden müssen, um ihn an die gültige Rechtslage und den aktuellen Bebauungsplan anzupassen. Spätestens in 8 Jahren, wenn unser aktueller Vertrag ausgelaufen ist, würde er sicherlich nicht verlängert, wenn wir uns jetzt quer stellen.Ich hatte noch die Frage gestellt, ob man sich darauf berufen kann, dass der Verpächter die Tierhaltung jahrelang geduldet hat auch wenn ein eingesetzter Verwalter sich um die Verträge gekümmert hat und dieser es war, der Kenntnis von der Tierhaltung hatte. Es wäre schön, wenn Sie mir diese Frage noch abschließend beantworten könnten.Im Voraus besten Dank!
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage. Gefahr ist in der Tat die Kündigung. Selbstverständlich können Sie sich darauf berufen, dass die Tierhaltung jahrelang geduldet wurde und niemanden gestört hat.
Die Kenntnis des Verwalters ist selbstverständlich dem Verpächter zu zu rechnen.
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22115
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Vielen Dank! Dann schließen wir den Vorgang an diese Stelle ab.
Herzliche Grüße
Silke Roth
Danke