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RADr.Traub
RADr.Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23829
Erfahrung:  Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwaltslehrgang für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht, Diplom-Kaufmann (Univ.)
88853042
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Hallo! Wir benötigen Hilfe bei einer geplanten

Kundenfrage

Hallo! Wir benötigen Hilfe bei einer geplanten Nutzungsänderung für ein Gebäude (kleine Scheune), das Bestandsschutz besitzt (Bj,. 1853, kein Denkmalschutz) in Hamburg. Der in der HBauO geforderte Mindestabstand von 2,5 ist im Bestand nicht eingehalten, aktuell ca. 2,25 m Abstand. Der Nachbar verweigert im ersten Gespräch die Eintragung einer Baulast, obgleich durch den Ausbau ausschließlich des Dachgeschosses des Alt-Nebengebäudes keinerlei Einschränkungen für ihn entstehen. Welches weitere Vorgehen schlagen Sie vor?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hamburg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Danke, nein.
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unterDeutschland: 0800(###) ###-####sterreich: 0800 802136Schweiz: 0800 820064in Verbindung zu setzen.Vielen Dank ***** ***** Geduld.Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RADr.Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte erlauben Sie mir zur abschließenden Prüfung noch folgende klarstellende Frage:
Habe ich richtig verstanden, dass Sie an dem benannten Objekt einen Umbau vornehmen wollen?

Wirkt sich dieser nur "innerlich" aus oder sind Aufbauten notwendig?

Was sagt die Baubehörde hierzu?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies über den Premiumservice hinzubuchen. Wir vereinbaren dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Herr Traub,
vielen Dank für Ihre Antwort. Geplant ist lediglich eine Nutzungsänderung des historischen Bestands. Im Dachgeschoss der bestehenden Scheune soll eine kleine Wohneinheit mit ca. 70 qm WFL. Aktuell ist die zum Nachbarn zeigende Dachfläche vollständig geschlossen. Zukünftig geplant ist lediglich der Einbau zweier Dachflächenfenster zur Seite des Nachbarn, keine Gauben, Erker, Balkone, etc. Der Nachbar hat auf der Höhe unserer Scheune keine Bebauung (auch in Zukunft für ihn nicht möglich aufgrund des B-Plans). Zugang, Zufahrt, Stellplatz zur neuen WE erfolgt über unser Grundstück mit keinerlei Beeinträchtigung der Benutzbarkeit ggü. dem Nachbarn.
Das Bauaumt sagt aktuell: "klären Sie das mit dem Nachbarn". Dieser lässt leider absolut nicht mit sich reden und verweigert auch einen gemeinsamen Termin beim Bauamt. Von unserer Seite stellt sich die Frage: Ist eine Nachbarzustimmung wie in §71 Abs. 2 HBauO zwingend erfoderlich oder lohnt sich hier der Versuch eines Abweichungsantrags nach § 69 Abs. 1 HBauO?
Vielen Dank ***** ***** freundlichen Grüßen
Bianca Pischke
Experte:  RADr.Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.
Zunächst einmal darf der Nachbar nicht willkürlich eine Zustimmung zu baulichen Veränderungen verweigern.

Im Übrigen erachte ich eine Nutzungsänderung für das Dachgeschoss, ohne bauliche Veränderung, für nicht zustimmungsbedürftig für den Nachbarn.

Wenn die Behörde daher für diese Umnutzung ihre Zustimmung erteilt, könnte eine Lösungsmöglichkeit auch zuerst dieser Schritt sein.

Im Nachgang kann sodann noch eine Umbaumaßnahme angestrengt werden.

Wenn die Nutzungsänderung erfolgt ist und eine Wohnmöglichkeit besteht, könnte das Vorhaben sodann auch gegen die Zustimmung des Nachbarn erfolgen.

Denn faktisch handelt es sich um Ihr Eigentum, welches Sie im Rahmen der gesetzlichen Grenzen nutzen (und Veränderung) dürfen.

Gibt es keine tragenden Gründe, die für den Nachbarn sprechen, kann dieser seine "Verweigerungshaltung" nicht durchsetzen.

Denn worin sollten dann die "nachbarlichen Belange" nach § 72 HBauO liegen?
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-