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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5074
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Guten Tag! Ein Ehepartner ist als Besitzer und Halter eines

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag! Ein Ehepartner ist als Besitzer und Halter eines Kfz eingetragen, wird aber von beiden Ehepartern benutzt. Kann der Besitzer dem Ehepartner verbieten das Kfz zu benutzen und würde der Ehepartner gg. §248b StGB verstoßen, falls der Besitzer seinen Gegenwillen gg. die Benutzung des Kfz erklärt hat?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Erstmal nicht, danke!
Sehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank ***** ***** Anfrage.Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: wer ist Eigentümer des Fahrzeugs? Wie kann es sein, dass der Ehepartner als Besitzer eingetragen ist? (Eine solche Eintragung ist nicht vorgesehen.) Zudem: in welchem Güterstand sind die Ehegatten verheiratet?Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Also es sind Mann und Frau. Der Mann ist als Besitzer und Halter eingetragen und beide benutzen das Fahrzeug. Was meinen Sie mit Güterstand?
Mit Güterstand ist gemeint Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft.Eine Eintragung als Besitzer gibt es nicht. Bitte prüfen Sie, ob diese Aussage Ihrerseits korrekt ist.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ich glaube es ist eine Gütergemeinschaft.
Was den Besitzer angeht, meine ich die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil II und als Halter die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I.
Ich verstehe.Wenn es sich um eine Gütergemeinschaft handelt, so steht das Fahrzeug trotz der Eintragung im Eigentum beider Ehegatten. Wenn es keine nachweisbare anderweitige Vereinbarung zwischen den beiden gibt, können beide das Fahrzeug benutzen. Eine Straftat des anderen Ehegatten nach § 248b StGB liegt insofern nicht vor.Wenn sich die Ehegatten indes darauf geeinigt haben, dass nur der eine Ehegatte nutzungsberechtigt ist, so handelt es sich bei der abredewidrigen Nutzung durch den anderen Ehegatten um eine Straftat nach § 248b StGB.Konnte ich Ihnen damit behilflich sein? Bitte geben Sie eine Bewertung (3-5 Sterne) durch Anklicken der Bewertungssterne ab. Vielen Dank.
Kianusch Ayazi und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ja, das hat geholfen, vielen Dank! Bewertung folgt.