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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 44284
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo zusammen, könnten sie mir vielleicht bei der

Diese Antwort wurde bewertet:
★ ★ ★ ★ ★

Hallo zusammen, könnten sie mir vielleicht bei der Bestimmung der Kündigungsfrist eines Rahmen- und Projekteinzelvertrages helfen?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Baden-Württemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Weitere Details: GmbH, Einsatz als Sub-Vertragsnehmer in einem Software-Projekt
Abschnitt aus dem Rahmenvertrag:
5. Laufzeit
Dieser Subunternehmer-Rahmenvertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von beiden Parteien unterzeichnet wird. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von 4Wochen zum Monatsende gekündigt
werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.
Etwaige zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Subunternehmer-Rahmenvertrags bestehende Einzelverträge, sowie auf Bedarfsanforderungen abgegebene Angebote des Nachauftragnehmers bleiben von der
Beendigung dieses Subunternehmer-Rahmenvertrags unberührt. Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher in solchen Einzelverträgen bzw. Angeboten definierter Verpflichtungen gelten hierfür die in diesem
Subunternehmer-Rahmenvertrag vereinbarten Regelungen in entsprechender Anwendung weiter.
Einzelverträge unter diesem Subunternehmer-Rahmenvertrag sind in ihrem Zustandekommen (aufechiebende Bedingung) und ihrem Fortbestand (auflösende Bedingung) von dem Bestehen des Auftraggeber-Vertrags abhängig.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die einzuhaltende Kündigungsfrist richtet sich nach der insoweit zitierten rechtlich maßgeblichen Regelung des Rahmenvertrages:

Dieser Subunternehmer-Rahmenvertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von beiden Parteien unterzeichnet wird. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt
werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.

Rechtlich bedeutet dies, dass Sie den Vertrag ordentlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen können.

Der rechtlich nächst zulässige Kündigungstermin wäre folglich die Kündigung am 31.08.2021 mit Wirkung zum 30.09.2021.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Hallo Herr Hüttemann, nein - vielen Dank!

Vielen Dank!!

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Immer gerne! War heute leider ein arbeitsreicher Tag, deswegen auch die kurzen Antworten. Bitte entschuldigen Sie. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg!

Kein Problem!

Alles Gute.

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Hallo Herr Hüttemann, ich müsste Sie noch einmal stören.Ich habe die Passage gerade noch einmal gelesen und bin über den Abschnitt "Etwaige zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Subunternehmer-Rahmenvertrags bestehende Einzelverträge, sowie auf Bedarfsanforderungen abgegebene Angebote des Nachauftragnehmers bleiben von der
Beendigung dieses Subunternehmer-Rahmenvertrags unberührt." gestolpert.Wir sind in dem genannten Kontext über den den Projekteinzelvertrag gebunden. Allerdings ist hier keine Kündigungsfrist geregelt. Es sieht sogar eher so aus, dass wir hier zur vollständigen Erfüllung verpflichtet werden ohne Kündigungsmöglichkeit, Haben wir hier trotzdem die Möglichkeit auf eine Kündigung?

Es greift dann die ergänzende Regelung:

Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher in solchen Einzelverträgen bzw. Angeboten definierter Verpflichtungen gelten hierfür die in diesem
Subunternehmer-Rahmenvertrag vereinbarten Regelungen in entsprechender Anwendung weiter.

Bis zu vollständiger Erfüllung der näher definierten Verpflichtungen wären Sie dann rechtlich leider gebunden.

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Vielen Dank ***** *****!

Sehr gern.

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