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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7307
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, mein Sohn hat vor 2 Jahren den Führerschein abgegeben

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, mein Sohn hat vor 2 Jahren den Führerschein abgegeben und ist bei 2 MPU durchgefallen. Welche Möglichkeiten haben wir jetzt?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Die MPU-Gutachten liegen dem LRA nicht vor. Aber ein ärztliches Gutachten vom 21.08.2019: unvorhergesehenes Drogenscreening: alles negativ
"Negative Cannabisbefunde schließen also auch einen vorangegangen häufigen Cannabiskonsum aus"
Das Konsumverhalten kann nicht beurteilt werden. -> Auslegungssache? Und noch etwas:Fragesteller(in): Chat is completed
Sehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank ***** ***** Anfrage.Bitte schildern Sie den Sachverhalt abschließend und teilen Sie mir ergänzend mit, aus welchem Grunde Ihr Sohn durch die MPU gefallen ist.Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ein Abstinenz-Nachweis für die Zeit 16.09.2020 bis 25.06.2021 liegt vor.
Aber eben noch nicht für 1 Jahr. Kann die Führerscheinstelle auf die Abgabe von einem negativen
MPU bestehen?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Die Polizei hat ihn aufgehalten (er ist mit seinem PKW gefahren) und das forensisch-toxikologische Gutachten ergab werte von THC 1,7 ng/Ml und THC-COO 24,1 ng/ml
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Haaranalysen:
16.04.2020 - alles negativ
21.10.2020 - THC 0,07 (wir wissen wirklich nicht, wie es dazu kam)
17.03.2021 - alles negativ
25.06.2021 - alles negativ
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
MPU Dekra München v. 02.12.20: Es ist zu erwarten dass er zuküntig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis oder dessen Nachwirkungen führen wird. Die Fähigkeit zum Trennen von Konsum und Verkehrsteilnahme ist nicht gegeben.
Weiter oben steht. "Im psychologischen Bereich liegen vom Leistungsaspekt her keine Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der beantragten Klassen in Frage stellen.
Es liegt kein ausreichender Drogenfeiheitsnachweis vor. Eine stabile Bewältigung der Drogenproblematik konnte noch nicht erreicht werden."
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
MPU TÜV München vom Juli 2021: "Es ist zu erwarten, dass Herr Beyer zuküntig Cannabis in einer für die Fahreignung relevanten Art und Weise konsumieren wird." Es wird sich darauf bezogen "... er ist intrisisch motiviert, diese Drogenabstinenz aufrecht zu erhalten. Der Klient konnte jedoch keine ausreichenden Abstinenzbelege vorlegen, sodass aus psychologischer Sicht die Veränderungen zwar gwürdigt werden, in der Gesamtschau aber noch keine günstige Prognose möglich ist. Eine weitere Stabilisierung und Anfertigung von Belegen über 12 Monate Dauer bleiben abzuwarten.".
Empfehlung: Nachweis der Drogenabstinenz in einem Drogenkontrollprogramm bestehend aus mind. sechs unvorhersehbaren angeordneten, forensisch gesicherten polytoxikolischen Urinkontrollen im Verlauf von 12 Monaten. Das Programm muss, um nachvollziehbar zu sein, von einer neutralen und kompetenten Stelle....
ergänzend oder alternativ dazu die Durchführung einer Haaranalyse auf gebräuchliche Raumittel..."
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Arbeiten Sie bereits an einer Einschätzung oder warten Sie noch auf etwas von mir?
Ich gebe Ihre Anfrage gern für einen Experten mit dem erforderlichen Detailwissen frei. Alles Gute Ihnen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Vielen Dank ***** ***** Ihnen alles Gute

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

So leid es mir tut, aber die einzige realistische Chance ist, noch ein MPU-Gutachten zu machen. Die Alternative ist, die Fahrerlaubnis zu beantragen und wenn der Antrag abgelehnt wird, Widerspruch einzulegen und dann ggf. auf Erteilung der Fahrerlaubnis zu klagen. In dem Prozess kann Ihr Sohn dann das Gutachten anzweifeln. Ob er den Richter überzeugen kann, ist aber schwer zu beurteilen. Es liegt im Ermessen des Sachverständigen, welche Prognose er abgibt. Und Ermessensentscheidungen sind für einen Richter nur eingeschränkt überprüfbar.

Für Ihren Sohn spricht, dass die Abstinenznachweise negativ waren bis auf einen. Und der positive Wert ist so gering, dass er durchaus erklärbar wäre, auch ohne konsumiert zu haben. Passives Cannabisrauchen kann nach meiner Einschätzung so etwas bewirken, etwa dass Ihr Sohn sich in einem Raum aufgehalten hat, in dem Cannabis geraucht worden ist. Man wird aber entgegen halten können, dass er das hätte vermeiden müssen.

Eine Prognose zu den Erfolgsaussichten wage ich nicht, weil nach meiner Kenntnis solche Klagen in der Regel bedauerlicherweise abgewiesen werden. Mein Rat wäre, dass Ihr Sohn den Abstinenznachweis nochmal angeht, so wie ihm das in dem letzten Gutachten geraten worden ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Herr RA Krüger,
1. ich verstehe folgenden Satz aus dem Gutachten nicht:
"Es ist zu erwarten, dass Herr Beyer zukünftig Cannabis in einer für die Fahreignung relevanten Art und Weise konsumieren wird."
Heißt das, er weiß zu unterscheiden, dass er nicht fahren darf wenn er geraucht hat oder heißt es, er kann nicht unterscheiden. Könnten Sie mir das bitte erklären?
2. Und noch eine Frage zum weiteren Vorgehen:
Er wird jetzt den Antrag auf Führerschein-Erteilung zurückziehen. 12 Monate Abstinenz nachweisen. Im Anschluss den Antrag auf Führerschein-Erteilung neu stellen mit dem 12-Monate-Abstinenz-Nachweis. Reicht das oder ist eine weitere MPU zwingend erforderlich? Oder ratsam?
3. Gibt es eine Frist (und wenn ja, welche): Er hat im Dezember 2019 seinen Führerschein "freiwillig" abgegeben. Bis wann spätestens muss er den Abstinenznachweis bzw. MPU erbringen, damit er den Führerschein zurückbekommt und nicht komplett neu machen muss mit Fahrschule usw.?
4. Sollte er den Führerschein komplett neu machen müssen, braucht er dann auch eine MPU?Vielen Dank für Ihre Mühe und Ihre Hilfe!
Elvira Ana Beyer

Danke für Ihre Rückmeldung.

1.

Der Gutachter unterstellt Ihrem Sohn, dass er nicht zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr geeignet ist, weil er nach Ansicht des Gutachters Cannabis konsumieren wird. Es wird einfach pauschal angenommen, dass das so sein wird. Dabei wird auch unterstellt, dass der Konsum am Tag oder auch Tage vorher die Fahreignung beeinträchtigt. Cannabis kann wochenlang im Körper nachgewiesen werden, anders als andere Drogen oder Alkohol. Und angeblich soll es dann Flachbacks geben können, was aber eine sehr umstrittene Behauptung ist. Im Ergebnis bedeutet es leider, dass der Gutachter Ihrem Sohn kein positives Gutachten gibt.

2.

Der Abstinenznachweise alleine genügt nicht. Er muss der Fahrerlaubnisbehörde ein positives MPU-Gutachten vorlegen.

3.

Wenn er zu lange den Führerschein nicht mehr hat, kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass er eine neue Prüfung ablegen muss. Es gibt aber keine feste Frist. Das liegt im Ermessen der Behörde.

4.

Er muss ein MPU-Gutachten vorlegen, auch wenn er einen neuen Führerschein machte. Die Behörde wird ihm keine Fahrerlaubnis ausstellen, solange die Zweifel an der Fahreignung nicht durch ein MPU-Gutachten ausgeärumt sind.

Gerne stehe ich für etwaige Rückfragen zur Verfügung.

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Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
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